Freie Wähler: Pauschale Krankenkassenzusatzbeiträge sind unsozial

28 Mai 2010

Freie Wähler: Pauschale Krankenkassenzusatzbeiträge sind unsozial

Felbinger: Unglaublich - Ein Viertel der Halbwaisenrente als Zusatzbeitrag



Bestürzt zeigt sich der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) aufgrund der Auswüchse des neu erhobenen Zusatzbeitrags der Krankenkassen. Obwohl es sich um eine bundespolitische Regelung handelt, hatten sich mehrere Bürger mit konkreten Fallbeispielen an den Abgeordneten gewandt. Das traurigste Beispiel wurde Felbinger von einem 5-jährigen Halbwaisen Mädchen aus Würzburg geschildert, die auf ihre Halbwaisenrente von 61,87 Euro ebenfalls den vollen Zusatzbeitrag an die DAK in Höhe von 8 Euro zahlen muss. Dass unverständliche hierbei ist, dass der Zusatzbeitrag sogar den regulären Beitrag des Mädchens von 6,08 Euro der DAK weit übersteigt. Dadurch zahlt das 5-jährige Mädchen nun fast ein Viertel ihrer Halbwaisenrente ausschließlich an die DAK.

Felbinger, der sich mit dieser Regelung nicht abfinden wollte, schilderte deshalb den vorliegenden Fall dem Vorsitzenden des DAK-Vorstands Prof. Dr. Rebscher und bat um eine Härtefallregelung für das kleine Mädchen. Die DAK jedoch blieb in Ihrer Antwort uneinsichtig und beharrte auf dem Zusatzbeitrag auch in diesem konkreten Fall. Als Grund wurde der zu hohe Verwaltungsaufwand genannt, wenn für den Zusatzbeitrag auch Ausnahmen gelten sollten. „Ich finde es insgesamt sehr befremdlich, wenn die DAK, die eines der höchsten Vorstandsgehälter an Prof. Rebscher von 235.000 Euro auszahlt, einen zu hohen Verwaltungsaufwand bei einem minderjährigen Halbwaisen Kleinkind sieht“, so Felbinger enttäuscht. „Hier wäre ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl angebracht, da meiner Ansicht nach in unserem Sozialstaat noch immer die Starken für die Schwachen eintreten sollten“, so Felbinger weiter.
Gleichzeitig ist nach Ansicht Felbingers der vorliegende Fall exemplarisch für die Einführung einer Kopfpauschale durch die Koalition in Berlin zu sehen. „Ein einheitlicher Betrag, der die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten nicht berücksichtigt ist schlichtweg ein unsozialer und ungerechter Beitrag der die Gesellschaft spalten kann“, ist sich Felbinger sicher. Die Freien Wähler werden sich deshalb weiterhin gegen eine Kopfpauschale und für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems einsetzen. Ein eigener Entwurf einer „Sozialen Gesundheitsversicherung“ wurde hierfür durch die Freie Wähler- Landtagsfraktion vorgelegt.



 

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