Freie Wähler präsentieren Drei-Säulen-Modell zur Aufklärung des BayernLB-Desasters

Felbinger und Pohl: Alle Kräfte zur Aufklärung bündeln

Auf drei Säulen ruht das Konzept der Freien Wähler, mit dem sie Licht in das vielschichtige Debakel um die BayernLB bringen wollen: Strafrechtliche Ermittlung – Zivilrechtliche Haftung – Politische Verantwortung. Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission und im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: „Um diesen gigantischen Skandal umfassend aufzuklären, müssen alle ihren Teil beitragen: Die Staatsanwaltschaft ist bei den strafrechtlichen Ermittlungen, die beauftragten Kanzleien bei der Umsetzung einer zivilrechtlichen Haftung und der Untersuchungsausschuss bei der Ermittlung der politischen Verantwortung gefordert.“ Pohl verweist auf die beiden Strafanzeigen vom Dezember 2009 und Januar 2010, welche die Freien Wähler gegen die Verantwortlichen der BayernLB angestrengt haben. „Obwohl die Vorgänge schon einige Zeit zurückliegen, ist erst durch unsere Anzeigen Bewegung in die Sache gekommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet auf Hochtouren, um dieser gigantischen Aufgabe gerecht zu werden“, bewertet Pohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

Mit Nachdruck wollen die Freien Wähler auch mögliche Haftungsansprüche realisieren, weswegen bereits vor einem Jahr auf FW-Antrag hin der Landtag ein Gutachten zur Vorbereitung von Schadensersatzprozessen in Auftrag gab. Die Absicht von Finanzminister Fahrenschon, gegen Kärnten wegen Täuschung beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorzugehen, kommentiert Pohls Fraktionskollege Günther Felbinger: „Wir wollen, dass den Worten endlich Taten folgen.“ Felbinger erläutert auch den Hintergrund für dieses Vorgehen: „Wir tun das nicht zum Selbstzweck, sondern weil ansonsten entweder der solide Haushalt oder wichtige soziale Standards in Gefahr geraten.“ Um Bayerns Bürger über das Debakel rund um die Landesbank aufzuklären, startet die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine öffentliche Aufklärungskampagne. Getreu ihrem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“ sind Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken des Freistaats vorgesehen. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, was bei der BayernLB passiert ist und wie sich das auf den bayerischen Haushalt auswirkt. Schließlich geht es um die Steuergelder der Bürger. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben“, betont Felbinger. Zusammen mit Bernhard Pohl wird er die erste dieser öffentlichen Veranstaltungen in Lohr-Steinbach am 31.05.2010 im Gasthof Adler durchführen.