Besuch aus der unterfränkischen Heimat hatte der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) im Münchener Maximilianeum. Eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Bad Kissingen nutzte den Ausflug, der sie in den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatskanzlei führte, um sich die beiden politischen Schaltzentralen Bayerns von nahen anzuschauen. Zuerst ging es für die 50 Besucher zur Staatskanzlei, wo bei einer Führung durch das Gebäude nicht nur interessantes zur Geschichte und Architektur vermittelt wurde, sondern sich auch die einmalige Gelegenheit bot, die Räumlichkeiten von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerkabinett zu besichtigen. Viele ließen es sich nicht nehmen hierbei auch einmal am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Im Anschluss ging es direkt in den Bayerischen Landtag, wo zunächst ein Informationsfilm einleitend über das Maximilianeum und die Kräfteverhältnisse der Parteien und Vereinigungen aufklärte, bevor es in den Plenarsaal zu einer aktuellen Debatte ging. Thema war an diesem Tag die Regierungserklärung von Finanzminister Fahrenschon sowie ein Gesetz zur Schülerdatenspeicherung. Die Gäste aus Bad Kissingen zeigten sich irritiert darüber, wie viele Parlamentarier während der aktuellen Aussprache mit anderen Tätigkeiten beschäftigt waren.
In der nachfolgenden flotten Diskussion zwischen Besuchern und Abgeordneten lud Günther Felbinger zusätzlich den stellv. Freie Wähler Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Michael Piazolo mit ein. In einem lebhaften Austausch sprachen die Besucher über Ihre Eindrücke bezüglich der Arbeit der Freien Wähler im Landtag und zeigten sich besonders besorgt bezüglich der momentanen finanziellen Situation im Freistaat und den einzelnen Gemeinden. Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth appellierte an die beiden Abgeordneten, sich auch weiterhin stark für die Kommunen einzusetzen. Die von den Freien Wählern im April geforderte Kommunalmilliarde sei dabei ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Als weiteres aktuelles Thema wurde über den Rückzug der Steigenberger Gruppe aus Bad Kissingen gesprochen. Felbinger bestärkte die Anwesenden Mitglieder des FW-Ortsvereins sich für eine schnelle Lösung einzusetzen, die einen Neubau eines Fünf-Sterne-Hauses vorsehen sollte. Trotz allem sollte, nach Ansicht Felbingers, der Freistaat nicht so einfach aus seiner Verantwortung entlassen werden, sondern die Kissinger finanziell bei der schnellen Umsetzung unterstützen. Bedauerlich fanden viele Anwesende die Kürzung der staatlichen Förderung von Solaranlagen auf Konversions- und Dachflächen. Hier hatte die FW-Fraktion sich massiv für eine längere Übergangszeit eingesetzt. Da es sich allerdings um eine bundesweite Regelung handelt konnte man sich nicht gegenüber den Interessen der anderen Bundesländer durchsetzen.
Die Besucher aus Hammelburg, Bad Kissingen und Münnerstadt zeigten sich von der Arbeit im Landtag tief beeindruckt. Die Vielfalt an Gruppierungen, die jetzt im Landtag vertreten sind hätten neue Impulse für die Bayerische Politik nach sich gezogen, waren sich viele Besucher einig. Gerade für die mitgereisten Kommunalpolitiker sind die Freien Wähler dabei die ersten Ansprechpartner, wenn es um die Vertretung von kommunalen Interessen im Landtag geht. Zum Abschluss wünschten Sie ihrem Abgeordneten weiterhin viel Erfolg und Günther Felbinger versicherte, sich auch in Zukunft mit viel Engagement für die Belange des Landkreises in München einzusetzen.
Neueste Kommentare