Freie Wähler sehen sich nach Gespräch mit dem Bundespräsidenten ermutigt

Felbinger: Bildungsgerechtigkeit als gemeinsame Zielsetzung

Bei einem rund zweistündigen Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler in dessen Amtssitz Schloss Bellevue streifte die Freie Wähler-Landtagsfraktion eine Vielzahl von aktuellen Themen und zeigte sich hoch erfreut über Köhlers offenen Umgang und Unterstützung für viele Denkansätze der Freien Wähler. FW-Ehrenvorsitzender Armin Grein: „Seine Offenheit gegenüber den Ideen der Freien Wähler hat mir sehr imponiert“. Beeindruckt zeigte sich auch Günther Felbinger: „Seine Art, sich mit Menschen zu unterhalten und dabei auf sie einzugehen, ist einzigartig, für mich war es ein nachhaltiges Gespräch!“
Angesichts der immer weiter zurück gehenden Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen machte er den Freien Wählern Mut mit ihrem Denkansatz größtmöglicher Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen abseits jeglicher parteiengeprägter Ideologien weiter daran fest zu halten die Demokratie von unten zu stärken. Bekanntlich schlagen die Freien Wähler vor sowohl den Ministerpräsidenten wie den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Zur aktuellen wirtschaftlichen Krise und der Finanzmarktlage gelte es, so Köhler, dass sich die Politik wieder das Primat über die Märkte sichere. „Achtsamkeit“ sei seiner Ansicht nach der Politik wie der Wirtschaft ins Buch zu schreiben, um wieder auf Gehör bei den Menschen zu stoßen.

Köhlers Aufruf zu einer entschlossenen Reformpolitik um das Wirtschaftswachstum als Friedensstifter wieder zu stärken fand dabei ebenso Gefallen wie die schon seit längerem von den Freien Wählern verfolgte Haftungsfrage von Managern. Man müsse wegkommen vom Pump-Kapitalismus und wieder den Spar-Kapitalismus als Zielsetzung verfolgen, so der Bundespräsident. Hierbei müsse die Haftung als Basis für den Kapitaleinsatz eine zentrale Frage zugeordnet werden. Landtagsabgeordneter Günther Felbinger brachte die Bildungsfrage ins Gespräch ein und sah angesichts der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem föderalen Bildungswesen in Deutschland Handlungsansätze hinsichtlich gemeinsamer Bildungsstandards der Bundesländer, um somit Gerechtigkeit im Bildungssystem zu gewährleisten. Der Bundespräsident teilte die Meinung und forderte die Bundesländer zu einer besseren Zusammenarbeit um einheitliche Standards und Bildungsbegriffe zu formulieren, aber auch angesichts der immer größer werdenden Armut die Rahmenbedingungen für gleiche Chancen für jedes Kind zu erreichen. Köhler sah hier den Differenzierten Unterricht als Lösungsmöglichkeit und ermutigte die Kultusministerkonferenz der Länder die nötigen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage bei Bund und Länder sei dennoch die Bildungspolitik essentieller Bestandteil der politischen Arbeit, bei der es nicht zu sparen gelte.
Oberste Zielsetzung für die nächsten Jahre müsse die Rückführung der Staatsverschuldung sein um den investiven Sozialstaat zu entlasten, so KöhlersMeinung. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates diene, gelte es hier Regeln zu schaffen wie dies künftig zu bewältigen sei.