Freie Wähler zeigen beim Kommunalkongress Handlungsoptionen auf

Nätscher: Angemessene Finanzausstattung für Kommunen

Die Kommunen geraten zusehends unter Druck. Welche Perspektiven ergeben sich für Städte und Gemeinden in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben? Wie kann dem Druck auf defizitäre kommunale Krankenhäuser begegnet werden, ohne sie sofort abstoßen zu müssen? Und sollten die Bürgermeister angesichts einer drastisch zurückgehenden Solarförderung überhaupt noch Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausweisen?
Lösungsvorschläge und Handlungsoptionen hierzu standen im Mittelpunkt des zweiten Kommunalkongresses der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, zu dem rund 100 Kommunalpolitiker der Freien Wähler aus ganz Bayern gekommen waren.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler betonte, die Kommunen seien das Fundament eines funktionsfähigen Staates, das durch politische Fehlentscheidungen zunehmend beschädigt werde. Heinz Nätscher (Urspringen), Kreisvorsitzender der Freien Wähler drückte aus, was die Bürgermeister hierzulande bewegt: „Wir fordern deshalb eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, größtmögliche Selbstverwaltungsrechte sowie Planungssicherheit für die kommunale Ebene und weniger Überraschungseffekte durch landes- und bundespolitische Entscheidungen." Es sei nur noch grotesk, was gerade die CSU für eine Politik böte, ob Solarförderung, Gewerbesteuer, Kommunalfinanzen oder Gesundheitspolitik. Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) pflichtete ihm bei: „Seehofer sagt das Gegenteil der CSU im Landtag und diese wieder etwas anderes als die CSU im Bund."

In der Diskussion über Gewerbesteuer beklagte Fraktionschef Aiwanger, dass die Staatsregierung den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, die Gewerbesteuer nicht weiter auszuhöhlen, abgelehnt habe. "Zwar hat die Bundesregierung eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt, die überprüfen soll, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ersetzt werden kann,“ sagte Felbinger. Das verheiße jedoch nichts Gutes, da sowohl Union als auch FDP bisher keine konkreten Vorstellungen hätten.
Diese Einschätzung untermauerte der Direktor des Bayerischen Landkreistages, Emil Schneider mit Zahlen. Gegenüber 2008 summiere sich der Ausfall an Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 in Bayern für die Städte und Gemeinden voraussichtlich auf rund 2,2 Milliarden Euro. „Diese Belastung wird die Bezirke und Landkreise zeitverzögert in den Jahren 2011 und 2012 treffen - bei gleichzeitigem Anstieg der Sozialausgaben um ca. 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr", prophezeite Felbinger.

Als problematisch sehen die Freien Wähler, dass nur die Gewerbesteuer an den Sitz eines Betriebes geknüpft ist. Ein Zuschlag zur Einkommensteuer stelle daher für die einzelne Kommune keinen Ersatz der Gewerbesteuer dar, meinte auch Bürgermeister Nätscher.

In einem vielbeachteten Referat blickte Ottmar Kliegl, Klinikreferent des Klinikums Main-Spessart, auf die Erfolgstory des Klinikums Main-Spessart als Best-Practise-Beispiel zurück. Viele kommunale Krankenhäuser schrieben rote Zahlen, weshalb der Druck wachse, sie zu privatisieren, sagte er. Es sei aber möglich, Kliniken weiterhin in kommunaler Trägerschaft zu betreiben. "Und zwar ohne Defizit, um eine Privatisierung und damit einen wahrscheinlichen Arbeitsplatzabbau zu vermeiden. Wir haben im Landkreis Main-Spessart drei Krankenhäuser ohne Privatisierung unter einem Dach vereint - mit Erfolg. Es gibt aber dafür kein Patentrezept. Wichtig ist, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden."
Interessant waren auch die Darlegungen von Prof. Dr. Ernst Schrimpff von der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen. Vor dem Hintergrund der von Ministerpräsident Seehofer erneut infrage gestellten drastischen Kürzung der Solarförderung sei es durchaus realistisch, in Deutschland bis 2025 einen Solarstrom-Anteil von 30 Prozent zu erreichen. "Allerdings ist das mit Photovoltaikanlagen auf Hausdächern allein nicht umzusetzen." Deswegen halte er den Einsatz von Freiflächenanlagen für sinnvoll, da sie problemlos zurückgebaut werden könnten und die ausgeruhten Böden dann wieder zu einer landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stünden. Für Photovoltaik- Freiflächenanlagen sprächen auch die günstigeren Montagekosten, der kommunale Beitrag zum Klimaschutz, die Eigenversorgung der Kommunen mit sauberem Strom und die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft, bemerkte Felbinger: „Das sind zuverlässige Einnahmen für Landwirte und Betreiber!"