Freie Wähler wollen Parteienverdrossenheit
entgegenwirken - mehr Bürgerbeteiligung gefordert
Die Freien Wähler, deren Vertreter im vergangenen Jahr in der Bundesversammlung das „Zünglein an der Waage“ für eine zweite Amtszeit von Horst Köhler waren, werden sich am heutigen Samstag mit dem Bundespräsidenten im Rahmen eines informellen Gesprächs, bei dem neben FW-Main-Spessart-Abgeordneten Günther Felbinger(Gemünden) auch FWEhrenvorsitzender Armin Grein (Marktheidenfeld) mit von der Partie ist, über aktuelle Politikthemen austauschen. Bei dem Besuch im Berliner Amtssitz Schloss Bellevue wird die Landtagsfraktion ihre Vorschläge für mehr gesellschaftliche Verantwortung und eine stärkere Vorbildfunktion von Parteien und politischen Gruppierungen erläutern - ein Thema, das auch vom Bundespräsidenten selbst häufig angesprochen wird. Die Freien Wähler plädieren für eine Begrenzung von Parteispenden und das Zurückdrängen von Lobbyorganisationen aus der Politik. Zudem sprechen sie sich für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger aus, insbesondere für die Verankerung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz.
Weiteres Thema der Beratungen werden die Konsequenzen aus der aktuellen Banken- und Finanzkrise sein. Hier sehen die Freien Wähler viele Übereinstimmungen mit Köhler, der bereits mehrfach eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte gefordert hat. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler spricht sich für eine Erweiterung der Haftungs-, Aufklärungs- und Informationspflicht von Bankmanagern aus. Darüber hinaus sollten Bonuszahlungen bei Finanzinstituten, die nur mit Unterstützung von Steuermitteln fortbestehen können, überprüft werden. Schließlich müsse der Fokus der Banken stärker auf kleinere und mittelständische Betriebe gelenkt werden.
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