Mit Nachdruck unterstützt die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Resolution des Kreistags des Landkreis Bad Kissingen, indem der Vorstand der SIEMENS AG aufgefordert wird, den geplanten Personalabbau am Standort Bad Neustadt zu revidieren. In einem Schreiben an Landrat Thomas Bold sicherten Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger und MdL Günther Felbinger (Gemünden) ihre volle Unterstützung im Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze zu.
Landtagsabgeordneter Günther Felbinger untermauerte dies erst kürzlich mit einer Anfrage an die Staatsregierung, bei der auf die Nachfrage welche Bemühungen der Ministerpräsident bzw. die Bayerische Staatsregierung seit Bekanntgabe der geplanten Stellenstreichungen wegen Verlagerung der Asynchronproduktion von Bad Neustadt an der Saale nach Tschechien durch Siemens unternommen habe und welche konkreten Ergebnisse in den Gesprächen mit der Führungsebene der Siemens AG erzielt wurden, eine ernüchternde Antwort erhalten. „ Herr Staatsminister Zeil hat sich am 3. Februar 2010 in Bad Neustadt ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Am 11. Februar 2010 hat Herr Ministerpräsident Seehofer zusammen mit Frau Staatssekretärin Hessel ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, geführt. Die Folgen der Siemens-Pläne für Menschen und Region wurden Herrn Löscher dabei erläutert. Herrn Löscher wurde auch deutlich gemacht, dass die Politik die Entscheidung nicht einfach hinnehmen wird.“ „Wenn das alles ist, was die Staatsregierung als Bilanz nach zwei Monaten seit Bekanntgabe der Siemens-Pläne aufzuweisen hat, dann weiß man auch, wie wenig interessiert sich diese an den Sorgen und Nöten der Menschen in der Region zeigen“, sagt Felbinger.
Die Freien Wähler fordern weiterhin die Staatsregierung auf gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort in der vor allem Vertreter der Staatskanzlei und aller relevanten Ministerien eingebunden sind, ein Konzept für die dauerhaften Stärkung der Region Rhön-Grabfeld /Bad Kissingen vorzulegen und dabei auch das kürzlich vom Kabinett vorgelegte neue Struktur- und Härtefonds-Programm der Staatsregierung, bei der nach Aussage von Innenminister Hermann und Landwirtschaftsminister Brunner „ein starkes Signal für strukturschwächere Gebiete im Freistaat“ gesetzt werde, einfließen zu lassen.
Ebenso solle sich, so Felbinger, die Staatsregierung Gedanken hinsichtlich einer Ansiedlung eines Technologietransferzentrums nach dem Vorbild der im Bayerischen Wald ansässigen Standorte Teisnach, Cham und Freyung, machen, bei dem bewusst die Kooperation mit starken Partner aus der Wirtschaft gesucht werde und auf diese Weise zum einen neue Forschungsstandorte und – schwerpunktegeschaffen werden können und zum anderen der ländliche Raum erhebliche Aufwertung und Stärkung erhält. „Hier hätte man mit Siemens beste Anknüpfungspunkte um den Standort dauerhaft zu sichern und weiter attraktiv zu machen“, ist sich Felbinger sicher. Insofern hofft Felbinger auf das Versprechen, das in der Antwort der Staatsregierung gemacht wurde, „in weiteren Gesprächen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG werden Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil die Perspektiven des Standorts und Ansatzpunkte zur Minimierung der Belastungen und etwaige Alternativen für Kompensationen erörtern“ auch diese kreativen Ideen Einfluss finden.
Die Freien Wähler hatten sich auf den verschiedenen politischen Ebenen intensiv für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Bad Neustadt eingesetzt. Bereits am 4. Februar wurde in einem Antrag im Bayerischen Landtag unter anderem den Bayerischen Ministerpräsident aufgefordert „mit der Führungsebene der Siemens AG abzuklären, durch welche Maßnahmen dauerhaft möglichst viele Arbeitsplätze in Bad Neustadt an der Saale […] erhalten werden können“. Unverständlich für die Freie Wähler Landtagsfraktion war, dass dieser Antrag jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.
Fraktionsmitglied Günther Felbinger hat sich in zahlreichen Gesprächen vor Ort wiederholt für die Erhaltung der wichtigen Arbeitsplätze ausgesprochen. „Wir unterstützen diese Position nachhaltig, und werden die Staatsregierung auch im weiteren politischen Prozess daran erinnern, dass der für die Region fatale Stellenabbau nicht hinnehmbar ist und werden uns auch weiterhin im Bayerischen Landtag für die Zukunft der Region einsetzen und die Staatsregierung an ihr zugesagtes Engagement erinnern“, so Felbinger.
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