Felbinger kritisiert „Ankündigungsminister“ Herrmann
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat im Zuge der Haushaltsdebatte 100.000 Euro zusätzliche Unterstützung für das HaLT-Projekt (“Hart am Limit“) erstritten. Diese Initiative setzt sich gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen und für eine effektive Präventionsarbeit zur Verhinderung des so genannten Komasaufens junger Menschen ein. „Das ist ein schöner Erfolg, aber dennoch nicht ausreichend. Wir brauchen in Bayern eine flächendeckende Präventionsoffensive mit Ausweitung der Beratungsstellen, Erhöhung der finanziellen Mittel und sinnvollen Verbotsregelungen. Hier müssen CSU und FDP ihren Blockadestil aufgeben“, betont Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler und im Jugendausschuss des Bayerischen Landtages.
Besonders ärgerlich sei in diesem Zusammenhang das Verhalten von Innenminister Joachim Herrmann beim Thema „Nächtliches
Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen“. Felbinger kritisiert: „Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2009 hat Minister Herrmann vor wenigen Tagen erneut die Anregung der Freien Wähler aufgegriffen und ein Verkaufsverbot gefordert, da bei immer mehr jugendlichen Gewalttätern Alkohol im Spiel ist. Die Polizeigewerkschaft hat ihn daran erinnert, dass er dies bereits zum dritten Mal getan hat – ohne Folgen. Herr Herrmann hat sich zum reinen Ankündigungsminister entwickelt.“ Seine Kollegin Christine Haderthauer vom Sozialressort sei auch nicht besser, so Felbinger weiter. Im Ingolstädter Stadtrat habe sie sich ebenfalls für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen ausgesprochen, was von der CSU aber bisher stur abgelehnt wird.
Felbinger sieht es als dringend geboten dem zunehmenden Jugendalkoholismus Grenzen zu setzen und missbilligt auch das sogenannte Koma-Saufen und Flatrate-Partys: „Hier muss man auch an die Vernunft der Veranstalter solcher Partys appellieren und dem Ganzen ein Ende setzen!“
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