FW-Antrag zur Beibehaltung lokaler Kompetenz der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung abgelehnt

Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung trifft Mainfranken mit seinen zentralen Standorten Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg erheblich. Deshalb habe ich mich auch nach mehreren Gesprächen mit den Personalvertretern und einem Vor-Ort-Besuch in Langenprozelten und Volkach sehr für den langfristigen Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsbehörden in ihrer bisherigen Ausprägung ausgesprochen und dazu einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages eingebracht. Eine Mehrheit von CSU, FDP und auch den Grünen hat allerdings die Anträge von SPD und uns Freien Wählern abgelehnt, mit denen die schwarz-gelbe Staatsregierung verpflichtet werden sollte, sich stärker für den dauerhaften Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) an den bisherigen Standorten einzusetzen.

Interessanterweise argumentierte die „Gegenseite“, dass bayerische Interessen bereits jetzt von der Staatsregierung effektiv vertreten würden. Dazu sei darauf hingewiesen, dass erst durch entsprechende Brief von Landrat Thomas Schiebel und mir an den Ministerpräsidenten und den Bundesverkehrsminister diese sich intensiver der Sache annahmen. Dass diese „effektive“ Vertretung der bayerischen Interessen aber lediglich aus „einem Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) bestand, verschwieg der zuständige Berichterstatter der CSU. So stelle ich mir effektive Vertretung der Anliegen der Bürger nicht vor. Und wenn Ramsauer seinem „Chef“ Seehofer dann geantwortet hat “ dass die Auswirkungen der geplanten Reform der WSD auf den Standort  noch nicht endgültig abgeschätzt werden können", dann ist das Herumgeeiere hoch drei, typisch Politik!

Slawomir Podskrob / pixelio.de

Nach den Plänen des Bundesministeriums sollen die bundesweit bisher sieben Direktionen ab 1. Januar 2013 zunächst zu Außenstellen einer neuen zentralen Generaldirektion für Wasser und Schifffahrt mit Sitz in Bonn werden. Ihre Schließung ist dann für Ende 2020 geplant. Dagegen haben auch wir FREIE WÄHLER nichts. Jedoch liegt der Teufel meistens im Detail. Denn der Main ist die Lebensader Unterfrankens. Wir brauchen weiterhin die eingespielte Kompetenz der Fachleute vor Ort, um Wasserstraßen und Schifffahrtsanlagen in Schuss zu halten. Schließlich geht es auch um den Hochwasserschutz.“ Die ab 2013 vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten sei diesem Ziel nicht zuträglich. Vor allem dann nicht, wenn die Würzburger Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd wie geplant 2020 völlig geschlossen und es zu einer Aufspaltung der Wasser- und Schifffahrtsämter wie zum Beispiel in Schweinfurt und Aschaffenburg kommen wird. Hier wird durch zwei neue Aufgabenbereiche noch mehr Bürokratie geschaffen, also genau das, was wir alle nicht wollen.

Wir FREIE WÄHLER sind für schlankere Strukturen und effiziente Aufgabenverteilung. Aber die Organisation muss sich den Aufgaben anpassen und nicht umgekehrt. Zumindest bei den Beschäftigten der WSD sind unsere Bemühungen angekommen. Dies zeigt auch eine Mail vom stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Alexander Bätz, aus der ich zitieren möchte:

„Sehr geehrter Herr Felbinger, ich möchte mich auf diesem Weg für die sehr konstruktiven Gespräche zur Reform der WSV und Ihre Unterstützung im Reformprozess der WSV bedanken. Wir haben das Engagement der Freien Wähler an unsere Beschäftigten kommuniziert. Wir würden uns freuen, wenn wir auch weiterhin im Gespräch bleiben könnten“.

Das werden wir, denn meines Erachtens ist der Reform-Strauß noch nicht ausgefochten. Schließlich sind von den derzeit rund 1300 Beschäftigten in Bayern vielleicht 130 Jobs betroffen.

Wenig nachvollziehen konnte ich die Argumentation meines GRÜNEN-Kollegen Mütze, der sich wie wir für eine Reform aussprach, aber im Gegensatz zu uns einen „sozialverträglichen Personalabbau“ beim Bund für begrüßenswert hielt. Nichts war bei seiner Argumentation zu hören von einem zusätzlichen Bürokratieabbau und Aufbau von Parallelstrukturen, so wie es mit der jetzt geplanten Reform zustande kommen wird. Denn sollte die Reform so durchgehen, kommt es zu einem Verlust lokaler Fachkompetenz und noch dazu ist die Sicherheit der Schifffahrt auf Main und Donau sei auf Dauer gefährdet, wenn die zuständige Behörde nicht mehr vor Ort ist. Wir brauchen weiter die eingespielte Kompetenz der Fachleute vor Ort, eine Zentralisierung der Zuständigkeiten im fernen Bonn ist diesem Ziel nicht zuträglich.