Endlich Erfolg bei den Schulsekretärinnen

Hunderte von Mails, Schreiben, Petitionen von Schulsekretärinnen sind mir innerhalb der vergangenen Monate zugegangen. Alle hatten sie die prekäre Situation der Verwaltungsangestellten an staatlichen Schulen zum Inhalt. Nun sind die Sorgen und Nöten, angefangen von der schlechten Bezahlung über die ungenügende Stundenausstattung bis hin zu Hunderten von unbezahlten Überstunden, der Verwaltungsangestellten mir nicht unbekannt. Für kein anderes Anliegen habe ich mich in den vergangenen Jahren während meiner Zeit im Bayerischen Landtag mehr eingesetzt als für Verbesserungen bei den Schulsekretärinnen.

Vor allem deshalb, weil die CSU damals in Alleinregierung im Juni 2008 kurz vor der Landtagswahl den Schulsekretärinnen noch 330 Stellen versprochen und beschlossen hatte, bis heute aber rund 290 Stellen nicht finanziert und damit nicht freigegeben waren. Solche leeren Versprechungen haben nicht nur die Verwaltungsangestellten auf den Plan gerufen, sondern auch mich. In sicher einem halben Dutzend parlamentarischer Initiativen habe ich seitdem versucht die Anliegen der Schulsekretärinnen zu durchleuchten und auch Gehör bei den Regierungsverantwortlichen zu finden. Mit Verweis auf die Bekanntheit dieser Anliegen und den Haushaltsverhandlungen wurde dies immer abgetan. Als nun das Kabinett die angeblich seitens der Regierungskoalition eingebrachten 500 Stellen vom Tisch fegte, haben wir einen Änderungsantrag für die Haushaltsverhandlungen eingebracht, der zunächst 300 zusätzliche Stellen für Verwaltungsangestellte forderte. Nach langem Hickhack innerhalb der Koalition, aber vor allem aufgrund des immensen Drucks seitens der Opposition  kamen nun zumindest 150 neue Stellen für die Verwaltungsangestellten heraus.

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Damit ist zumindest ein wichtiger erster Schritt getan, um durch die zusätzlichen Angestellten in den Sekretariaten auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiter bei den Verwaltungstätigkeiten entlasten zu können. Aber es ist nur ein erster Schritt, denn bei rund 3000 Grundschulen und 400 Mittelschulen in Bayern können Sie sich selbst ausmalen, was an der jeder einzelnen Schule hängen bleibt. Ich freue mich allerdings sehr, dass unsere langjährigen Bemühungen, Verbesserungen zu erzielen, nun endlich Früchte getragen haben. Entsprechend kamen auch in den letzten Tagen mehrere Dank-Mails zu mir ins Büro von denen ich stellvertretend zwei zitieren möchte:

„Sehr geehrter Herr Felbinger, ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr großes Engagement in Sachen Verwaltungsangestellte bedanken. 150 zusätzliche Stellen sind auf alle Fälle ein guter Anfang, wir hoffen, dass die geforderten 500 Stellen irgendwann ebenfalls durchgesetzt werden können. Ohne Verwaltungsangestellte mit einem angemessenen Stundenbudget kann eine Schule keine ordentliche Arbeit abliefern. Ich spreche u.a. auch für die Schulleiter, an denen die nicht erledigten Arbeiten letztlich hängen bleiben. Mit freundlichen Grüßen, A. B., Schulleiterin“

und von der Leiterin der Landesfachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV, Frau Petra Müller, erhielt ich folgende Zeilen:

„Sehr geehrter Herr Felbinger, ich möchte mich auch bei Ihnen für die immerwährende Unterstützung der Anliegen der Verwaltungsangestellten in Schulsekretariaten bedanken. Es ist für uns ganz wichtig, dass wir Landtagsabgeordnete, wie Sie haben, die unsere Anliegen ernst nehmen und auch stetig vertreten. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Anliegen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Petra Müller, Landesfachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV“.

Für den Bereich des Öffentlichen Dienstes konnten wir FREIE WÄHLER des Weiteren erreichen, dass die für das kommende Jahr anstehende Abschaffung der Praxisgebühr auf den Beamtenbereich zu übertragen und die bisherige Gebühr von 6 Euro pro Arztrechnung ebenfalls gestrichen wird. Hierzu hatten wir sofort nach Abschaffung der Praxisgebühr einen entsprechenden Antrag gestellt. Und drittens konnte bei den Beförderungen im Lehrerbereich ein wichtiger Durchbruch erzielt werden. Um die im Rahmen des Neuen Dienstrechtes eingeführten funktionslosen Beförderungsämter, die wir seit Jahren fordern, auch in der Praxis umgesetzt werden. Diese weiteren Stellenhebungen im Lehrerbereich werden für die Jahre 2013 und 2014 zusätzlich 10 Millionen Euro kosten.