Freie Wähler gegen zu schnelle Absenkung der Solarförderung

Felbinger: Seehofer gnadenloser Populist

Äußerst kritisch bewertet Freie Wähler-Abgeordneter Günther Felbinger die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer zur Kürzung der Subventionen für Photovoltaikanlagen. Es sei absolut unglaubwürdig und gnadenlos populistisch, dass Seehofer sich gegen die von der Bundesregierung angestrebte, nochmalige Senkung der Solarförderung um 16 Prozent ausspreche: „Seehofer verspricht allen alles, während er öffentlichkeitswirksam solche Korrekturen fordert, plädieren seine Koalitionsfreunde in Berlin für eine Kürzung um volle 16 Prozent, und zeitgleich stimmen CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages für eben diese Kürzung“, klärt Felbinger Seehofers falsches Spiel auf und stellt dessen Glaubwürdigkeit als Regierungschef in München in Frage: „Weiß Seehofer überhaupt noch, was politisch los ist?“

Nach der zum 1. Januar 2010 erfolgten Kürzung um neun Prozent drohe der Branche bereits ab 1. April dieses Jahres ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen, so Felbinger weiter: „Photovoltaikanlagen auf Ackerböden sollen dann gar nicht mehr gefördert werden - das hat mit Vertrauensschutz für die innovative und klimafreundliche Photovoltaik-Wirtschaft nichts mehr zu tun!“ Neben negativen Auswirkungen auf regionale Handwerksbetriebe im strukturschwachen Ländlichen Raum befürchtet der Abgeordnete aus dem unterfränkischen Gemünden auch den Wegfall einer bisher erfolgversprechenden Einkommensalternative für Landwirte, die Photovoltaikanlagen auf ertragsarmem Ackerland betreiben wollten.

Die Freien Wähler setzten sich deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein, dass die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Photovoltaik bis zum 31.12.2010 unverändert belassen werde. „Unsere mittelständischen Betriebe benötigen Planungssicherheit und die in der Branche eingesetzten Menschen Arbeit. Deswegen ist es auch im Interesse des Bundes, die Förderung nicht schlagartig, sondern planbar-degressiv ab kommendem Jahr zurückzuführen – wir wollen für diese Schlüsseltechnologie einen Subventionsabbau mit Augenmaß.“