Felbinger: Freistaat übernimmt nun Mehrwertsteuer und
schiebt sie nicht an die Schulen ab
Endlich, so der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden), hat sich die Staatsregierung eines Besseren belehren lassen und im Haushaltsausschuss einem FW-Antrag zugestimmt, dass auf die Schulen in Bayern beim EUSchulobstprogramm keinerlei Kosten entfallen. Die EU finanziert zwar die kostenlose Bereitstellung von Obst und Gemüse; der Freistaat finanziert das Programm mit zwei Millionen Euro mit - die Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent soll aber, so ursprünglich von der Staatsregierung geplant, von den Schulen selbst aufgebracht werden. Deswegen forderten nun die Freien Wähler im Landtag in einem Antrag, dass der Freistaat die anfallende Mehrwertsteuer übernimmt.
Felbinger: „Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt. Die Staatsregierung hätte sonst die Umsetzung des Programms, gefährdet, das ein notwendiger und sinnvoller Beitrag zur gesunden und ausgewogenen Ernährung an den Schulen ist. Dies kommt jetzt den Schülerinnen und Schülern in Unterfranken zu Gute."
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