Felbinger: Planungen der Staatsregierung müssen endlich beginnen Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) freut sich über die Ankündigung Horst Seehofers, die Region Rhön-Grabfeld mit Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützen zu wollen. Diese Nachricht erhielt Felbinger direkt vom Ministerpräsidenten auf seinen Brief, den er im Zuge der Bekanntgabe von Siemens zu den Arbeitsplatzstreichungen in Bad Neustadt/Saale an Seehofer geschrieben hatte. „Die Planungen für dementsprechende Maßnahmen müssen jetzt schleunigst vom Wirtschaftsministerium erarbeitet werden“, so Felbinger. Bereits vor zwei Wochen hatte Felbinger in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag die Staatsregierung zu schnellem Handeln aufgefordert und eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium gefordert, die ein solches Strukturmaßnahmenpaket erarbeiten soll, was aber von der Regierungskoalition aus CSU/FDP abgelehnt wurde.
Gleichzeitig kündigt Seehofer in seinem Schreiben an, noch einmal mit dem Siemens-Vorstandschef Peter Löscher in einem persönlichen Gespräch zusammen zu kommen, um auf ein zusätzliches Entgegenkommen von Siemens zu drängen. „Es ist erfreulich, dass Herr Seehofer erkannt hat, dass hier nur Gespräche auf höchster Ebene etwas bewirken können und Arbeitsplatzabbau nicht als gottgegebene Maßnahmen einfach hingenommen werden“, so Felbinger weiter. Felbinger selbst steht weiterhin in einem intensiven Kontakt mit Bad Neustadts Bürgermeister Altrichter und wird auf Landtagsebene die Ankündigungen der Staatsregierung auf ihre Umsetzung hin nachprüfen. „Die Region darf im Landtag nach dem ersten Aktionismus aller Parteien nicht in Vergessenheit geraten, dafür stehe ich“, so Felbinger abschließend.
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