Felbinger: Siemens Mitarbeiter stützen-die Region gleichzeitig fördern
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat in einem Dringlichkeitsantrag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der vom Stellenabbau bedrohten Siemens Mitarbeiter vorgelegt. Kernpunkte des Antrags sind demnach die Forderung dass sich Ministerpräsident Seehofer umgehend mit der Führungsebene der Siemens AG auseinandersetzt um möglichst viele Arbeitsplätze in der Region zu halten, sowie die Gründung einer Task Force, zwischen den Ministerien, regionalen politischen Vertretern und der Staatskanzlei, die parallel dazu ein Wirtschaftsförderungs- und Strukturmaßnahmenprogramm erarbeiten, welches nachhaltig die Region Rhön-Grabfeld stärken soll. “Nur mit dieser Doppelstrategie können wir wirklich etwas für die Menschen in Bad Neustadt/Saale erreichen“, ist sich der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) sicher.
Gleichzeitig fordert Felbinger eine Prüfung der bereits geflossenen Fördermittel für die Region Rhön-Grabfeld/Bad Kissingen durch die Staatsregierung, um eine nachhaltige Stärkung durch die Erarbeitung eines gezielten Gesamtentwicklungskonzepts zu erreichen. „Wichtig ist eine intelligente Förderung die sich an den regionalen Gegebenheiten orientiert und keine Verschwendung von Steuermitteln“, so Felbinger weiter.
Den Antrag der CSU/FDP-Koalition bezeichnet Felbinger als gutes Beispiel für die Konzeptionslosigkeit der Regierung. „Der Landtag soll mit Betroffenheit zur Kenntnis nehmen dass Siemens 840 Arbeitsplätze verlagern möchte – wem soll dieser Antrag nützen“, fragt Felbinger. „Mit solchen leeren Floskeln wird den Menschen mit Sicherheit nicht geholfen werden können.“
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