FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) hat sich überrascht über die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer (CSU) zur Finanzlage der Kommunen gezeigt. Felbinger sagte, wenn Seehofer sich nun ‚besorgt‘ über die Finanzen gebe und gleichzeitig generös ankündige, die Kommunen unterstützen zu wollen, versuche er nur, vom Thema abzulenken.
„Die Staatsregierung hat bei den Finanzausgleichsverhandlungen für das Jahr 2010 vor wenigen Wochen jede Gelegenheit gehabt, den von schweren Einbrüchen bei der Gewerbesteuer gebeutelten Städten und Gemeinden entgegenzukommen. Diese Gelegenheit hat Seehofer nicht nutzen wollen, weil er da schon genau wusste, dass er das Geld zum Stopfen der Milliardenlöcher der BayernLB benötigt. Vor diesem Hintergrund finde ich seine Krokodilstränen unerträglich.“
Auch ein Spitzengespräch mit den Kommunalverbänden, wie es nun vom Ministerpräsidenten angeregt werde, sei nicht genug, weil ohne Substanz, so Felbinger weiter: „Herr Seehofer, geben Sie den Städten und Gemeinden statt warmer Worte endlich die von uns geforderten 12,5 statt nur 12 Prozent Kommunalanteil am Steuerverbund. Das entspricht einer Steigerung um 122,8 Millionen Euro, und die bringen die Investitionstätigkeit der Kommunen wirklich auf Touren.“
Felbinger, ist sich allerdings sicher, dass von der Staatsregierung derzeit keine Initiativen zu einer effektiven Stärkung der Kommunalfinanzen zu erwarten sind: „Die Staatsregierung hat zuletzt von ‚drastischen Einschnitten‘ und ‚Sparhaushalten‘ gesprochen – das lässt keine substanziellen Verbesserungen für die bayerischen Gemeinden erwarten.“
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