Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat auf ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Bischofsreut die Schwerpunkte ihrer Forderungen zum Nachtragshaushalt 2010 beschlossen. Den Freien Wählern ist zwar die prekäre Haushaltslage des Freistaats Bayern bewusst, die in erster Linie durch das Milliardendesaster der Landesbank hervorgerufen wurde. Die Abgeordneten sind sich jedoch einig, dass wegen der Auswirkungen der CSU-Parteibuchwirtschaft die Zukunftsfähigkeit Bayerns nicht kaputtgespart werden darf.
Günther Felbinger, MdL aus Gemünden sagte, es gebe sechs Schwerpunktthemen, über welche die Freien Wähler mit der Staatsregierung verhandeln wollten: „Wir haben uns bei der Klausur in den vergangenen Tagen auch bei Kommunalpolitikern vor Ort sehr intensiv über die Probleme des strukturschwachen, ländlichen Raumes informiert. Wir wiederholen deshalb unsere alte Forderung, den Kommunalanteil am Steuerverbund von 12 Prozent auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Dadurch soll unter anderem dem drohenden Einbruch bei der Gewerbesteuer entgegengewirkt werden“, sagte Felbinger weiter.
„Den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum möchten wir durch eine Erhöhung der Mittel für regionale Wirtschaftsförderung und den überfälligen Ausbau des Breitband-Internets erreichen. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um im Sinne von Sonderförderzonen strukturschwache Gebiete voranzubringen. Eine Erhöhung der Ausgleichzulagen für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten gehört ebenfalls zu diesem Maßnahmenpaket.“
Felbinger zählt die weiteren Investitionsschwerpunkte der Freien Wähler auf: „Statt schöner Sonntagsreden und endloser Debatten fordern wir eine konkrete Maßnahme, um jungen Menschen das ‚Ja‘ zum Kind zu erleichtern: durch ein kostenfreies Kindergartenjahr. Auch die Abschaffung der Studiengebühren ist nicht nur vor dem Hintergrund der Studentenproteste, sondern auch vor dem drohenden Mangel an hochqualifizierten Schulabgängern wichtig. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für eine jährliche Anpassung der Vergütung im Polizeidienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ein.“
Neueste Kommentare