FREIE WÄHLER starten Gesetzesinitiative
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für eine bessere Bezahlung der bayerischen Polizisten ein: Die so genannten Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) - an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen sowie nachts - sollen laut eines Gesetzentwurfs erhöht werden. Der Landtag habe zwar in diesem Jahr bereits ein paar moderate Verbesserungen beschlossen, jedoch sei dies nicht ausreichend.
„Die bisher gewährten Beträge entsprechen schon lange nicht mehr den beruflichen Anforderungen, die mit dem Dienst zu ungünstigen Zeiten verbunden sind. Der Arbeitsdruck ist aufgrund des Personalabbaus immens gestiegen“, erklärt Günther Felbinger(Gemünden), Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Außerdem steige die Belastung für die Polizeibeamten beispielsweise durch eine zunehmende Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung.
Auch in Zeiten eines angespannten Finanzhaushalts, der im Hinblick auf das Fiasko bei der BayernLB teilweise selbst verschuldet ist, sei ein weiteres Hinauszögern der Zulagenerhöhung nicht mehr vertretbar. Felbinger weiter: „Wer auf die Verabschiedung des bayerischen Besoldungsgesetzes wartet, um erst dann tätig zu werden, versagt den Polizistinnen und Polizisten eine notwendige Anerkennung ihrer Arbeit.“
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