Felbinger trifft sich mit Hotel- und Gaststättenverein Marktheidenfeld

Der neugegründete Marktheidenfelder Hotel- und Gaststättenverein(HGM) traf sich gleich in seinem ersten Treffen mit dem FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch im Felsenkeller Marktheidenfeld. Inhaltlich ging es vor allem um die Auswirkungen der sich ständig ändernden Nichtraucherschutzgesetzgebung. Beide Seiten waren sich grundsätzlich einig, dass es nicht notwendig war, am bestehenden Gesetz nochmal etwas zu ändern, da sich bereits Gäste und Gastwirte an die Regelungen gewöhnt hatten. Die Gastwirte beklagten, dass nun eine zunehmende Verunsicherung unter Ihnen herrscht, da die neuen Gesetze unübersichtlich und wenig transparent wären. Felbinger teilte diese Ansicht und verwies auf die in Kürze startende Abstimmung zum Volksbegehren, das es zunächst abzuwarten gelte. „Außerdem“, so Felbinger, „ist mittelfristig eine gesamteuropäische Regelung absehbar, die dann ohnehin wieder alles auf den Kopf stellen wird.“

Ferner waren der Jugendschutz und die Problematik des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen Gesprächsgegenstand. Felbinger, der hierzu schon Anfragen im Landtag gestellt hatte und dessen Fraktion zum Thema „Jugend und Alkohol“ schon eine Landtagsanhörung durchgeführt hat, verwies noch einmal auf die zunehmenden Fälle von Alkoholmissbrauch durch Jugendliche im Landkreis. Der HGM stellte klar, dass durch die hohen Auflagen für die Gaststätten, die Einhaltung der Jugendschutzgesetzgebung an oberster Stelle steht. Auch die sogenannten Flatrate- Partys würden in Marktheidenfeld vom HGM abgelehnt und nicht durchgeführt. Beklagt wurde hingegen, dass durch den Alkoholverkauf an Tankstellen Jugendliche auch noch zu später Stunde an hochprozentige Alkoholika gelangen können. „Hier ist eine Kontrolle nur schwer möglich, da sich Jugendliche oft über verantwortungslose Erwachsene Alkohol kaufen lassen“, so Felbinger. Es läge aber nicht nur an einer Verschärfung der Gesetzgebung zum Jugendschutz, sondern vielmehr an Präventionsmaßnahmen im Vorfeld durch Eltern und Schule. Felbinger verwies auf seine schon in der Vergangenheit mehrfach wiederholte Forderung, die Kernkompetenzen der Jugendlichen in der Schule zu stärken, hierbei zähle auch der
Verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol.

Abschließend beklagten die Wirte die einseitige Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche von 19 Prozent auf 7 Prozent. Für einen fairen Wettbewerb undeine Gleichbehandlung zwischen Hotel- und Gaststättenbetreibern sieht Felbinger eine generelle Senkung des Mwst.-Satzes auf 7 Prozent für notwendig. Er kündigte an, auch hierbei weiterhin Druck auf die bayerische Staatsregierung ausüben zu wollen. „Niemandem ist plausibel vermittelbar, warum die Übernachtung im Hotel zukünftig nur noch mit 7 Prozent, das Abendessen aber weiterhin mit 19 Prozent besteuert werden soll“, so Felbinger. Schon in der Vergangenheit hatte die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine generelle Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den Hotel- und Gastronomiebereich gefordert. Felbinger bot an auch zukünftig ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Gastwirte zu haben und lobte ausdrücklich die Initiative der Marktheidenfelder.