Felbinger: Dialogforen eine Farce
Schulleiter in Bayern haben nicht das Recht Ihre eigene Meinung zu äußern. Diese Nachricht wurde dem FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger(Gemünden) auf eine schriftliche Anfrage hin vom Kultusministerium mitgeteilt. „Es ist erschreckend wie dreist die Staatsregierung einfach einen Maulkorb für Schulleiter erlässt“, so Felbinger.
Auf die allgemeine Frage Felbingers hin, ob Schulleiter eine eigene Meinung haben dürften, antwortete Kultusminister Spaenle in seiner schriftlichen Antwort lapidar mit „Nein“.
Es ist fraglich ob die von KM Spaenle ins Leben gerufenen Dialogforen damit überhaupt noch eine Existenzberechtigung besitzen, denn ein Dialog ist von bevormundeten Schulleitern wohl kaum zu erwarten. Damit wird nun offensichtlich, was der FW-Bildungspolitiker schon im Vorfeld befürchtet hatte und was die Erfahrungen aus den bisher durchgeführten Dialogforen in den Modell-Landkreisen gezeigt haben. „Die Schulleiter werden vorher von den Schulämtern gebrieft, welche Meinung sie bei den Dialogforen zu vertreten haben und wie das Konzept von Spaenle am besten auf die jeweilige Region passt“, so Felbinger dazu.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Mittelschulmodell der CSU/FDP-Koalition wird demnach nicht geschehen und ist auch nicht gewünscht. Es ist eine weitere unglaubliche Verschwendung von wertvollen Steuergeldern eine Veranstaltung zu initiieren, bei der bereits das Ergebnis von vornherein feststeht. Felbinger sieht durch diese Vorgehensweise vor allem die kleinen und mittleren Schulen im ländlichen Raum betroffen. “Obwohl Schulleiter mitunter gute, zukunftsfähige Konzepte für den Erhalt Ihrer Schulstandorte in der Schublade haben, dürfen sie damit nicht an die Öffentlichkeit gehen“, zeigt sich Felbinger bestürzt. „Das CSU-geführte Kultusministerium hat nichts aus der Vergangenheit begriffen und will die wohnortnahe Beschulung vernichten“, so Felbinger abschließend. Für den Landkreis Main-Spessart erhofft sich Felbinger nach einem Gespräch mit den Vertretern des Staatlichen Schulamtes deutlich mehr Transparenz und Offenheit, für das im nächsten Jahr geplante Dialogforum.
Außerdem wird Felbinger nach dem Motto: „Günther Felbinger im Dialog - unterwegs für eine nachhaltige Bildungspolitik“ selbst mit Schulleitern, Eltern, Lehrern, Vertretern der GEW und des BLLV in einem ersten bildungspolitischen Bürgergespräch am Montag den
09.11.2009 um
18:30 Uhr
im Schwanensaal der Sparkasse Karlstadt
zur bayerischen Bildungspolitik Rede und Antwort stehen. Wichtig ist dem Bildungspolitiker von den Betroffenen selbst zu erfahren, welche Konzepte sie sich künftig für den Landkreis Main-Spessart wünschen und wie die Landespolitik die einzelnen Schulstandorte noch besser unterstützen kann. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.
Zugleich wurde ein Forum zur Bildungspolitik auf dem neuen Weblog von Felbinger im Internet freigeschalten. Unter www.guenther-felbinger.de/blog besteht für jeden die Möglichkeit im Dialog mit Felbinger zu treten und mit dem Landtagsabgeordneten offen und zensurfrei zu diskutieren.
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