Felbinger: Wirtschaftsminister Zeil betreibt
Schönfärberei
Sehr verwundert zeigt sich der FW- Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) über die von Wirtschaftminister Martin Zeil (FDP) verbreiteten Lobeshymnen auf den beschleunigten Breitbandausbau. „In ganz Unterfranken ist davon absolut noch nichts zu spüren“, so Felbinger. Die Bedarfsermittlung zeige, dass 141 Kommunen unterversorgt sind und ganze neun Kommunen bisher Förderbescheide erhalten haben. „Da darf man sich schon mal die Frage stellen wie Wirtschaftminister Zeil diese Zahlen als positiv darstellen kann“, meint Felbinger weiter. Bis vor einigen Wochen hatte das Wirtschaftsministerium noch nicht einmal festgestellt, dass die Fördermittelabrufung gänzlich zum Erliegen gekommen war, da die Deutsche Telekom keine Angebote mehr abgegeben hatte. „Hier wurden die Kommunen im ländlichen Raum wieder einmal mit Ihren Sorgen allein gelassen“ schimpft Felbinger.
Im August hatte Felbinger für die Gemeinde Greußenheim (Lkr. Würzburg) durch seinen persönlichen Einsatz eine Angebotsabgabe der Telekom trotz Angebotsstop erreichen können. Nun sind auch andere Gemeinden an Ihn herangetreten um schnellstmöglich Angebote für den schnellen Breitbandausbau zu erhalten. „ Ich unterstütze diese Kommunen, da Sie erkannt haben, dass die schnelle Internetanbindung neben Strom, Gas und Wasser einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge darstellt“, so Felbinger. Eigentlich wäre es Aufgabe des Wirtschaftministeriums sich für die Gemeinden bei den verschiedenen Anbietern stark zu machen um Angebote zu erhalten. Auch der von Ministerpräsident Seehofer (CSU) angekündigte Masterplan für den DSL-Ausbau lasse immer noch auf sich warten. „Was die Menschen in Unterfranken von den Versprechungen des Ministerpräsidenten zeigt sich hier wieder einmal exemplarisch“, so Felbinger abschließend.
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