Die Einsparungen bei den Lehrerstellen an Förderschulen ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Schritt der Staatsregierung zu einem sozialen Reparaturbetrieb. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Finanzprobleme, die durch die Landesbank entstanden sind, nun auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden“, ärgert sich Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf), FW-Sprecherin für Kinderbelange. Die Freien Wähler hätten bereits bei der Haushaltsberatung darauf hingewiesen, dass das Personal dringend aufzustocken sei.
Für die Stärkung des mobilen sonderpädagogischen Dienstes und der mobilen sonderpädagogischen Hilfe sei die Schaffung von jährlich 20 Stellen notwendig. Die Stundenzuweisungen würden derzeit ohnehin nicht ausreichen, um jede Schule gut zu versorgen. Die Förderschulen könnten somit ihrem Auftrag einer individualisierten und differenzierten sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht werden, weil die Fachkräfte Regelschulunterricht halten müssten. Am schlimmsten sei die Unterversorgung in den Kindergärten. Dabei wäre gerade hier die Prävention von großer Bedeutung. „Bei der Regierungserklärung ‚Chancen für Kinder‘ im Juni bestätigte die CSU-Fraktion die Direktive ‚Vorbeugen ist besser als heilen‘. Aber außer heißer Luft und Wahlkampf-Betroffenheit ist seitdem nichts zu hören“, kritisiert Schweiger.
Ähnlich kritisch sieht Fraktionskollege Günther Felbinger (Gemünden), Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, das neuerliche Täuschungsmanöver der Staatsregierung und missbilligt das Vorgehen auf dem Rücken der Förderschulen energisch: „Diese Hinterrücks-Methode ist ungeheuerlich und widerspricht allen Bekenntnissen der Staatsregierung zur individualisierten Förderung sowohl an Förderschulen als auch an den Regelschulen.“ Ein Ausbau der Inklusions-Beschulung könne aufgrund der fehlenden Lehrerstunden damit de facto nicht stattfinden.
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