CSU-Schlingerkurs um Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte

Zeitnahe Gerechtigkeit für Beamte herstellen

Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für den FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde innerhalb der CSU scharf kritisiert und nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass die dafür veranschlagten Kosten von etwa 300 Millionen Euro die angespannte Lage des Staatshaushalts noch weiter verschlechtern werden.

„Die Diskussion um eine Gefährdung des Haushalts ist schon merkwürdig, denn die Landesbank-Pleite hat dem Etat ohnehin den Rest gegeben“, sagt Felbinger. Ob jetzt oder 2013, Geld koste es immer. Und auch in vier Jahren wird der Haushalt aufgrund des Landesbank-Kredites nicht ausgeglichen sein können“, betont Felbinger, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.
„Ich fordere daher weiterhin eine frühere Umsetzung als von der Staatsregierung vorgesehen, damit zum einen die Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst wieder hergestellt wird und zum anderen Herr Seehofer seine Versprechen auch in die Tat umsetzt“, so Felbinger weiter.

Die Freien Wähler vertreten die Forderung, lieber gezielt Bürokratie abzubauen anstatt die Arbeitszeit der Beamten zu verlängern, weil dadurch das Betriebsklima im öffentlichen Dienst vergiftet wurde. Der öffentliche Dienst verliere gegenüber der freien Wirtschaft gerade bei besser qualifizierten Schulabgängern immer mehr an Attraktivität, deshalb müssten die Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit des Staatsapparates sicherzustellen.