MdL Günther Felbinger sieht die kleinen Gemeinden als Verlierer
Die durch den Angebotsstopp der Telekom derzeit unklare Situation beim flächendeckenden Breitbandausbau vor allem für die Gemeinden in den ländlichen Bereichen, veranlasste FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) in einem persönlichen Gespräch mit dem Leiter des Regionalbüros Süd der Deutschen Telekom, Dr. Martin Rummenhohl die Situation zu erörtern und Perspektiven für die Gemeinden in den ländlichen Räumen aufzuzeigen.
Grundsätzlich, so versicherte Rummenhohl, wolle die Deutsche Telekom trotz der Reduzierung der Gebühren durch die Bundesnetzagentur im März dieses Jahres für die sogenannte „letzte Meile“, am Programm „Mehr Breitband für Deutschland“ festhalten. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen wird man sich künftig allerdings nur noch an Ausschreibungen beteiligen und keine freihändigen Vergaben durchführen. Auch werde die Telekom weiter jede Ausschreibung wahrnehmen, sie jedoch nach einer internen Bewertung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung unterziehen und dann entscheiden, ob man ein Angebot erstellt.
Das bedeute, so Felbinger, dass künftig nicht jede Gemeinde mit dem leistungsfähigen Glasfaserkabel durch die Telekom bedient werden wird. „Nach derzeitigem Stand brauchen sich dann kleine Gemeinden mit einem nicht allzu hohen Telekom-Nutzeranteil kaum noch Hoffnungen auf ein Telekom-Angebot machen und müssen sich nach anderen Lösungen umschauen“, fasst Felbinger zusammen. „Damit entzieht sich die Telekom ein Stück weit ihrer öffentlichen Verantwortung“, kritisiert der FW-Abgeordnete und das von der Staatsregierung postulierte Ziel einer flächendeckenden DSL-Versorgung bis Ende 2010 rückt in weite Ferne.
Die Telekom fordere, so Felbinger, dass ihre Mitbewerber bei der flächendeckenden Breitbandversorgung finanziell mit ins Boot genommen werden sollen. Rummenhohls Forderung, dass die Telekom mit einem Marktanteil von rund 50 Prozent nicht für 100 Prozent der weißen Flecken herangenommen werden kann, ist unter diesem Aspekt teilweise zu verstehen, allerdings appelliert Felbinger an die gesellschaftliche Verantwortung der Deutschen Telekom.
Perspektivisch sieht Felbinger die Lösung für kleinere Gemeinden nach derzeitigem Stand bei der Suche nach Alternativen, im Bewusstsein, dass die Festnetzvariante per Glasfaserkabel die zukunftsträchtigste Lösung wäre, aber nicht überall aufgrund der neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Telekom realisierbar sein wird. Die sogenannten Hybridlösungen seien hier ebenso in Betracht zu ziehen wie DSL via Satellit, was allerdings aufgrund der schwachen Uploadgeschwindigkeiten nur für Privathaushalte interessant ist. Aber auch die Hoffnung auf die sogenannte digitale Dividende durch freiwerdende Funkfrequenzbänder durch die Digitalisierung von Rundfunk und Fernsehen bieten unter Umständen künftig weitere Möglichkeiten. „Bei Funklösungen spielt natürlich die Topographie immer eine große Rolle“, so Felbinger. Aber auch die Tatsache je mehr Nutzer, umso langsamer sind die Geschwindigkeiten für alle übrigen Nutzer, müsse bei der Entscheidungsfindung ins Kalkül gezogen werden.
Als Armutszeugnis bewertet Felbinger die von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte Maßnahme den Ausbau der schnellen Internetverbindungen zur Chefsache machen zu wollen. "Dieser Plan entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer, denn geplant ist nur eine Arbeitsgruppe aus Ministerium und Telekom, die den Bedarf in Bayern erfassen soll“, so Felbinger. Schließlich sei der Bedarf – und hiervon konnte sich Felbinger im Gespräch mit Rummenhohl selbst überzeugen - durch die geforderten Marktanalysen des Förderprogramms längst schwarz auf weiß belegt.
„Hier hat die Staatsregierung akuten Handlungsbedarf, und nicht erst seit gestern“, schimpft der FW-Abgeordnete, denn bereits beim vormaligen Wirtschaftsminister Huber führte das Warten zu keinem Erfolg. Durch die Mischung von für Anbieter lukrativen städtischen und weniger lukrativen ländlichen Bereichen lassen sich leichter Anbieter und Lösungen finden, als jetzt, wo jede Gemeinde einzeln eine wirtschaftliche Lösung finden muss, stellt der FW-Politiker fest. "Hier wäre tatsächlich ein Masterplan nötig, der den Menschen in den ländlichen Räumen endlich weiterhelfen würde."
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