Der konsequente Ausbau und die Förderung nachwachsender Rohstoffe stellt für die FW-Landtagsfraktion ein zentraler Ansatz zur Lösung der gegenwärtigen Krise in der Landwirtschaft dar. „Die FW lehnen deshalb die Senkung der Biokraftstoffquoten ab“, erklärt Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig sind die Umsetzung des Mindestanteils von zehn Prozent Biokraftstoffen gemäß der EU-Richtlinie sowie die Zulassung von Benzin mit zehn Prozent Bioethanolanteil (E 10)“. Wo die Beimischung auf technische Grenzen stoße, sei zu gewährleisten, dass Bioenergie grundsätzlich auf breiter Front salonfähig gemacht werde, und z. B. verstärkt in Blockheizkraftwerken Verwendung finde.
Für die FW ergibt sich aus der heutigen Anrufung des Vermittlungsausschusses bei Biokraftstoffen eine neue Chance, die verfehlte Politik bei der Besteuerung und bei den Beimischungsquoten zu korrigieren. „Die Bundesregierung muss auf die Forderungen des Bundesrates eingehen und höhere Quoten bei der Beimischung sowie deutlich geringere Steuersätze für Reinkraftstoffe umsetzen“, fordert Aiwanger. So hat eine mittelständische und erzeugernahe Biokraftstoffbranche in Deutschland wieder Zukunftschancen.“
Der Bundestag hat sich Ende April nicht zuletzt wegen einer fehlenden Nachhaltigkeitsregelung dafür ausgesprochen, den Anteil von Biokraftstoffen am deutschen Treibstoffmix zu reduzieren. Dies sei Aiwanger zufolge vor allem für Importe aus Drittländern relevant. Bei heimischen Biokraftstoffen sei durch die EU-Cross-Compliance-Regelung die Nachhaltigkeit jedoch längst gegeben. Aiwanger: „Entscheidend ist die ausschließliche Zulassung von nachhaltigen Biokraftstoffen. Dadurch kann die Abhängigkeit von Billigimporten auf Kosten der Umwelt wie des Regenwaldes in Südamerika vermieden und der Absatz von heimischem Getreide und Zuckerrüben für Bioethanol gesteigert werden. Auf diese Weise tragen die Biokraftstoffe zu einer Marktentlastung bei und steuern so dem Preisverfall bei klassischen Agrarprodukten entgegen“.
Neueste Kommentare