MdL Günther Felbinger kritisiert das viel zu bürokratische Verfahren
Die Mittelverteilung des Konjunkturpaketes II stehen fest: Bayernweit werden 1,395 Milliarden Euro ausgeschüttet, für den Landkreis Main-Spessart werden 30 Maßnahmen mit rund 11,05 Millionen Euro bezuschusst. Die größten Volumen an Maßnahmen entfallen auf die Nahwärmeversorgung, Dachsanierung und Fenstersanierung des Johann-Schöner-Gymnasiums Karlstadt mit 2,4 Millionen Euro (Landkreis), die energetische Sanierung der Volksschule mit Turnhalle in Rieneck mit 1,04 Millionen Euro, der Neubau eines Holzhackschnitzelkessels am Gesundheitszentrum Main-Spessart mit 803 000 Euro (Landkreis) sowie die Errichtung einer Hackschnitzelanlage des Bezirkskrankenhauses Lohr (Bezirk Unterfranken) mit 963 000 Euro.
„Damit können sich nun der Landkreis und viele Kommunen freuen, aber es gibt eben auch sehr viele Enttäuschte“, sagt Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, der den bayerischen Verfahrensweg von Anfang an als zu bürokratisch und damit kommunalunfreundlich kritisiert hat. Andere Bundesländer wie z. B. Nordrhein-Westfalen haben Pauschalregelungen beschlossen; hier wurde das Geld ausschließlich nach der Einwohnerzahl berechnet und dann pauschal zugewiesen. Dies spart Zeit, Bürokratie und damit auch Geld.
In Bayern erfolgte die Verteilung nach einem bestimmten Schlüssel (75% nach Einwohner, 25% nach Finanzkraft). Insgesamt wurden aber in Bayern 6972 Bewerbungen mit einem Gesamtvolumen von 6,3 Mrd. € abgegeben, d.h. nur 22 Prozent der angeforderten Mittel konnten befriedigt werden. Ähnlich sieht die Situation in Unterfranken aus, wo von den 944 Bewerbungen nur 298 berücksichtigt wurden; 153 Mio. € Fördergelder gibt es in Unterfranken, beantragt waren 665 Mio. €; dies sind auch nur rund 23 Prozent.
Felbinger sieht durchaus die positiven Gesichtspunkte für die nun ausgewählten Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch der horrende Aufwand, der für die Kommunen damit verbunden war, denn seit vielen Monaten wurden mit erheblichem Personalaufwand die Anträge formuliert: „Da aber nur maximal 25 Prozent der beantragten Mittel genehmigt wurden, ist sehr viel Geld in die Bürokratie geflossen“, bedauert er. Ähnlich war der Aufwand für die Regierung von Unterfranken, die mit zwei Dutzend Mitarbeiten jeden Antrag detailliert in einigen Wochen geprüft hat.
Nach der offiziellen Bekanntgabe der Liste am heutigen Montag beginnt dann das offizielle Antragsverfahren. Mit offiziellen Bescheiden sei vor Juni oder Juli 2009 nicht zu rechnen, meint Felbinger. Dies berge die Gefahr, dass die Maßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt nicht abgewickelt werden können. Mit etwaigen Pauschalzuweisungen (z.B. 100 000 € für Gemeinden mit 1000 Einwohnern) wäre es wesentlich schneller gegangen. Durch das bürokratische und ungerechte Verfahren werden viele Gemeinden leer ausgehen, was nach großen Vorbereitungen zu großen Enttäuschungen führen wird.
Die seitens der Staatsregierung so stark propagierte energetische Sanierung der Gebäude kommt leider zu kurz. Von den 944 Bewerbungen in Unterfranken bezogen sich 713 auf energetische Sanierungen. Die energetische Sanierung ist aber ein wichtiger Beitrag der Kommunen zum Klimaschutz und ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduzierung in Bayern, wo derzeit noch 83 Mio. t CO2 pro Jahr emittiert werden (bzw. 7,5 t CO2 pro Einwohner und Jaht). Um die von der EU bereits verabschiedeten Ziele zu erreichen, müsste in den nächsten 15 Jahren der Wert auf 4 t pro Einwohner und Jahr reduziert werden. Daher fordert Felbinger die Staatsregierung auf, alle Anträge der Kommunen zur energetischen Sanierung zu genehmigen und aus einem Sondertopf „kommunaler Klimaschutz“zu finanzieren.
Folgende weitere Maßnahmen werden über das Konjunktrupaket im Landkreis Main-Spessart bezuschusst: Energetische Sanierung des Kindergartens und Jugendzentrum Arnstein-Gänheim 300 000 €; Energetische Sanierung Volksschule Eußenheim 554 000 Euro; Energetische Sanierung Kindergarten Birkenfeld 105 000 €; Energetische Sanierung Kindergarten Wernfeld 135 000 €; Energetische Sanierung Alte Schule Karbach 148 000 €, Energetische Sanierung Kindertageseinrichtung Kindergartenland Altfeld 179 000 €; Energetische Sanierung des Kindergartens Mittelsinn 167 000 €; Energetische Sanierung Kindergarten Neuhütten 44 000 €; Energetische Sanierung Kindergarten Obersinn 108 000 €; Energetische Sanierung Kindergarten Bergrothenfels 221 000 €; Energetische Sanierung Kindertageseinrichtung Thüngen 285 000 €; Energetische Sanieurng Rathaus Eußenheim 315 000 €; Energetische Modernisierung des kommunalen Verwaltungs- und Begegnungsgebäudes Gräfendorf 295 000 €; Energetische Sanierung des Rathauses Himmelstadt 184 000 €; Energetische Sanierung des Rathauses 102 000 €; Abriss der alten Turnhalle Burgsinn 180 000 €; Neugestaltung Ortsmitte, Umfeld Gemeindekanzlei, Alte Schule mit Treppenanlage Fellen 220 000 €; Ausbau der Erlacher Straße mit Anlage eines Dorfplatzes Erlach 105 000 €; Umbau der ehemaligen Schule zum Bürgerhaus Rechtenbach 100 000 €; Energetische Sanierung Grundschule Aura 158 000 €; Energetische Sanierung Schulturnhalle Oberndorf 372 000 €; Energetische Sanierung der Schulturnhalle der Grundschule Erlenbach 383 000 €; Energetische Sanierung der Grundschule Erlenbach 200 000 €; Energetische Sanierung der Grundschule Langenprozelten 372 000 €; Energetische Sanierung der Schwimm- und Turnhalle der Friedrich-Fleischmann-Grundschule Marktheidenfeld 403 000 €; Energetische Sanierung der Grundschule Retzbach 203 000 €.
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