Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar

Aiwanger: Mehr Bürgerbeteiligung nötig / CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar

CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige Volksabstimmung sind die entsprechenden Änderungen im Grundgesetz zu schaffen.“ FW, SPD und Grüne stimmten für den Antrag, CSU und FDP stimmten dagegen.

Für Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger ist dies erneut ein klarer Beweis dafür, dass für die CSU Bürgerbeteiligung unerwünscht ist: „Ein Skandal ist, dass sie in der Öffentlichkeit so tut, als ob sie sich für eine Volksabstimmung zu Themen der Europapolitik einsetzt, sie aber grundsätzlich dagegen stimmt, wenn es drauf ankommt. Die Wähler sollen hier systematisch belogen und hinters Licht geführt werden. Ministerpräsident Seehofer fordert regelmäßig genau das, was die CSU im Antrag abgelehnt hat; CSU-MdB Gauweiler hat in ganz München unter dem Motto „Volksabstimmung über Europa“ plakatiert. Genau für solche Volksabstimmungen müssten aber auf Bundesebene die Voraussetzungen geschaffen werden - genau das lehnt die CSU jedoch immerwährend ab.“ Laut einer Eurobarometer-Studie weiß nicht einmal jeder Zweite in Deutschland, dass in diesen Jahr das Europaparlament neu gewählt wird. Aiwanger weiter: „Mit der Taktik, den Bürger weiterhin von Entscheidungen fernzuhalten, ist die CSU dabei, sich überflüssig zu machen. Die Menschen sind ja nicht dumm. Leider wird mit diesem Verhalten aber auch die Politik- und Europamüdigkeit der Bürger weiter angeheizt und man braucht sich nicht zu wundern, wenn niemand mehr zum Wählen geht. Am 7. Juni gibt es zur Europawahl nur eine Antwort: Freie Wähler, Liste 27.“