Aiwanger: Bezug auf Region löst politische Probleme

Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Landrates des Kreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, auf der Frühjahrsklausur der FW- Landtagsfraktion in Oberammergau betonte FW-Fraktionschef Huber Aiwanger den hohen Stellenwert des Prinzips der Regionalität für die Politik der FW. "Das Beispiel des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zeigt, dass der Bezug auf die Region die Lösung für viele politische Probleme darstellt. Hierfür müssen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden".

Speer stellte der FW-Fraktion die kulturellen, touristischen und wirtschaftlichen Vorzüge seines Landkreises vor, sparte dabei aber die Probleme der Grenzregion zu Tirol nicht aus. Der FW-Kommunalpolitiker verwies dabei auf die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Hygienepakets, das Investitionen in Höhe von 1,5 Mio. € am Standort Garmisch notwendig mache. Immerhin könne nur dadurch der einzige noch verbliebene Kreisschlachthof in Bayern erhalten werden. „Nutznießer", so der FW-Kommunalpolitiker, sei die Regionalvermarktung, auf die 120 bäuerliche Direktvermarkter und 13 Betriebe des Metzgerhandwerks existentiell angewiesen seien. Für den Oberammergauer FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl sind die von Speer vorgestellten Vermarktungskonzepte „Ammergauer Alpen" und die Schaukäserei Ettal echte Mutmacher, weil sie zum Erhalt kleinbäuerlicher Familienbetriebe auf den schwer zu bewirtschaftenden Grenzertragsstandorten der Alpenregion beitragen. „Letztlich profitieren auch und vor allem Tourismus und Gastgewerbe von der durch Bauernhand gepflegten Kulturlandschaft", sagt Streibl. Der stellvertretende Landrat verwies auch auf die starke Verkehrsbelastung und plädierte nachdrücklich für die Ortsumfahrung Oberau sowie die Tunnellösung Kramer und Wank für Garmisch."Die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Lebensqualität der betroffenen Menschen können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden", betonte Streibl. Mit Blick auf die Mittagsverpflegung in den bayerischen Schulen forderte Speer unter Zustimmung der FW-Fraktion für die Landkreise einen Vollkostenersatz. Dies sei durch das Konexitätsprinzip verfassungsrechtlich geboten. Bisher beteilige sich der Freistaat aber nur mit zwischen 56 und 82 Prozent an den Kosten.