Mit einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung startet die Landtagsfraktion der Freien Wähler bei der heutigen Plenarsitzung im bayerischen Landtag eine Initiative für eine neue Führerscheinrichtlinie für Feuerwehren und Rettungsdienste.
Wie FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) informiert, werde die Bundesregierung dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Führen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes von der Richtlinie 2006/126/EG, die das Fahrerlaubnisrecht regelt, ausgenommen werden und durch die Einführung einer nationalen Schlüsselzahl bei der Fahrerlaubnisverordnung das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ermöglicht werde.
Auf der Grundlage der derzeit gültigen EU-Führerscheinrichtlinie ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, mit einem PKW Führerschein der Klasse B Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu führen. Nach dem alten Fahrerlaubnisrecht konnten und können Führerscheininhaber der Klasse 3 Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zGG führen.
Die Neuregelung führte auch bei den Feuerwehren im Landkreis Main-Spessart zu erheblichen Irritationen, weil es eine Vielzahl von Fahrzeugen gibt, die zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen liegen. "Damit geht unser Vorschlag in eine ganz andere Richtung als dies die CSU bisher versucht hat", sagt Felbinger. "Eigentlich müsste dieser Vorstoß die Zustimmung aller Fraktionen finden, denn es liegt im Interesse aller Fraktionen für diese Situation eine vernünftige Lösung zu finden".
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