MdL Günther Felbinger zum Konjunkturpaket II
Die Umsetzung des von Staatsminister Schneider im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellten Zukunftsinvestitionsgesetzes, dem sogenannten Konjunkturpaket II, benachteiligt nach Ansicht der Freien Wähler-Fraktion die Kommunen in Bayern. "Die Dummen sind jene Gemeinden, die - wie gesetzlich vorgeschrieben - bereits einen gültigen Haushalt für 2009 haben", erklärt hierzu der Freie Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger (Gemünden).
Felbinger stellt fest: "Die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum werden doppelt benachteiligt. Weil sie nicht über den Verwaltungsapparat verfügen um schnell zusätzliche Projekte zu generieren, werden sie voraussichtlich nicht in den Genuss der bei weitem lukrativeren ersten Fördertranche im April kommen". Auch zwinge die `Verpflichtung zur Zusätzlichkeit´, dass die Summe der Investitionen im Förderzeitraum 2009-2011 höher sein müsste als im Vergleichszeitraum 2006-2008. Dies sei nachteilig für jene Gemeinden, die gerade größere Investitionen abgeschlossen hätten.
"Es bleibt das Geheimnis von Schneider, wie solche Gemeinden die geforderte kommunale Gegenfinanzierung leisten sollen". Der FW-Abgeordnete weiter: "Auch die Staatsregierung weiß doch, dass die kleinen Gemeinden nach größeren Projekten oft lange Konsolidierungsphasen brauchen, bevor sie eine weitere Investition in Angriff nehmen können". Die Freien Wähler im Landtag fordern deshalb die Staatsregierung auf, dem Parlament möglichst schnell praktikable Vorschläge zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern vorzulegen.
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