Ich frage die Staatsregierung, welche Bemühungen hat der Ministerpräsident bzw. die Staatsregierung seit Bekanntgabe der geplanten Stellenstreichungen wegen Verlagerung der Asynchronproduktion von Bad Neustadt an der Saale nach Tschechien durch Siemens unternommen, um mit der Führungsebene der Siemens AG die Arbeitsplatzverlagerung doch noch im Sinne der Arbeitnehmer in Bad Neustadt/Saale zu verhindern, welche konkreten Ergebnisse wurden im Gespräch mit der Siemens-Vorstandschaft hierbei erzielt und welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bisher unternommen, um Alternativen für die Region Rhön-Grabfeld zu erarbeiten?
Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Herr Staatsminister Zeil hat sich am 3. Februar 2010 in Bad Neustadt ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Am 11. Februar 2010 hat Herr Ministerpräsident Seehofer zusammen mit Frau Staatssekretärin Hessel ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, geführt. Die Folgen der Siemens-Pläne für Menschen und Region wurden Herrn Löscher dabei erläutert. Herrn Löscher wurde auch deutlich gemacht, dass die Politik die Entscheidung nicht einfach hinnehmen wird.
Die Staatsregierung setzt sich nach wir vor dafür ein, dass die Siemens AG ihre Unternehmensentscheidung überdenkt. In weiteren Gesprächen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG werden Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil die Perspektiven des Standorts und Ansatzpunkte zur Minimierung der Belastungen und etwaige Alternativen für Kompensationen erörtern. Am Ergebnis dieser Gespräche wird sich die Staatsregierung orientieren, um dann alles Weitere zu veranlassen.
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