Ich muss mich hingegen etwas wundern, denn seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre hat es noch nie einen solchen Proteststurm gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung gegeben. Wohin man sieht Kürzungen in allen Bereichen, auch entgegen allen Beteuerungen von Kultusminister Spaenle ganz massiv bei der Bildung beispielsweise im Hochschulbereich. Den öffentlichen Dienst trifft es aber knallhart, nicht nur an den Schulen, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit rund 345 Millionen Euro Einsparungen. Dies entspricht übrigens genau der Summe der jährlich Zinszahlungen für die Landesbank-Kredite.
So vergeht kein Tag an dem ich nicht mit einem Verband, einer Gewerkschaft oder Interessensgemeinschaft im Gespräch bin und versichern muss alles zu tun, um die Einsparungen doch noch abzuwenden oder abzumildern. Wären Sie etwa einverstanden, wenn beim Einstellungsgespräch eine bestimmte Gehaltsstufe versprochen wird und es dann nach der Ausbildung heißt, alle werden eine Stufe niedriger eingestuft?
Wie soll ich dieses Ergebnis nun für mich deuten? Die Menschen wollen diese Einsparungen, ob im Bildungsbereich in der Schule und tolerieren damit die massiven Unterrichtsausfälle wegen Lehrermangel, die großen Klassen mit über 30 Kindern an Real- und Berufsschulen und Gymnasien und sind zufrieden mit überfüllten Hörsälen an den Hochschulen? Und akzeptieren das Fehlen von rund 500 Betriebsprüfern bei den Finanzämtern im ganzen Land, die Steuerprüfungen bei Unternehmen durchführen müssten und enthalten somit dem Freistaat jährlich rund 1,4 Milliarden Euro vor, die diesem durch die Lappen gehen lassen?
Oder schlägt der Hype um den neuen CSU-Popstar von der Bundespolitik nun auch in die Landespolitik durch? Wird durch einen Politsuperstar der Inhalt gleichzeitig soweit in den Hintergrund gedrängt, dass er keine Rolle mehr bei der Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit spielt? Selbst die Umfrageexperten von Infratest haben selbst zugeben müssen einen „Guttenberg-Effekt“ nur schwer in einer solchen Umfrage hinterfragen zu können. Vielleicht können Sie mir eine Antwort darauf geben!
![Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/01/LaermschutzGEI.jpg)
Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet
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