Was hatten sich die Oppositionsabgeordneten in der Vergangenheit nicht für Redeschlachten wegen der Studiengebühren geliefert. Heftigst wurde lange Zeit vehement seitens der Regierungskoalition die Notwendigkeit der Uni-Maut vertreten. Und nun …: bei der Debatte in dieser Woche waren großer Gleichklang, leisere Töne und vor allem bei uns FREIEN WÄHLERN große Freude im innersten Herzen zu spüren. Mit abschließenden Statements aller Parteien wurde das Schicksal der Studiengebühren mit einem nahezu einstimmigen Beschluss besiegelt.
Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen, also CSU, SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP (eine Gegenstimme), hat der Landtag die Studiengebühren abgeschafft. Damit wird ab dem kommenden Wintersemester der Obolus - bis zu 500 Euro je Semester - nicht mehr erhoben. Den Universitäten und Hochschulen werden die dann fehlenden Mittel vollständig und dauerhaft aus dem Staatsetat ersetzt. Dass es zu keiner Verschlechterung der Studienbedingungen kommen soll war von Anfang an unser Ziel beim Volksbegehren. Es handelt sich für alle Hochschulen in Bayern zusammen um ungefähr 180 Millionen Euro pro Jahr.
Nach wie vor werden dafür davon die Studienbedingungen verbessert. Tausende von Tutorenstellen wurden bisher aus den Studiengebühren - und künftig aus dem regulären Landeshaushalt - finanziert. Das Gleiche gilt etwa für längere Öffnungszeiten und bessere Ausstattung der Bibliotheken. Bisher waren 70 Prozent der Studierenden in Bayern verpflichtet, die Gebühren zu zahlen. Die übrigen 30 Prozent waren aus sozialen Gründen befreit. Studiengebühren hatte es in Deutschland seit etwa 2006 in einigen Bundesländern gegeben, darunter Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern. Sie waren unter unionsgeführten Landesregierungen eingeführt worden, spätere rot-grüne Mehrheiten schafften sie wieder ab.
In Bayern gab das von uns Freien Wählern initiierte, sehr erfolgreiche Volksbegehren den entscheidenden Impuls zur Abschaffung. Die CSU schwenkte unter dem Eindruck des Volksbegehrens und der drohenden Niederlage bei einem Volksentscheid vor den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen um und verabschiedete sich von den Studiengebühren, während sie der kleine Koalitionspartner FDP lange verteidigte. Erst durch das geschaffene Bildungspaket, das auch einen »Meisterbonus« von 1000 Euro und Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung umfasst, ließ sich die FDP gewissermaßen aus dem Koalitionsvertrag „herauskaufen“. Somit habe ich diese Woche ein historisches Ereignis im Bayerischen Landtag erlebt, an dem auch ein Großteil der Leser dieser Zeilen mit dem Gang zum Rathaus einen großen Teil dazu beigetragen hat.
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