Egal ob eine Genehmigung für ein Entenrennen auf dem Main oder für eine Schifffahrtssperre wegen einer Regatta erteilt werden muss, Ansprechpartner in solchen Fällen waren bisher sowohl für den Bürger als auch die Kommunen und die Regierung die Außen- und Fachstellen der Wasser- und Schifffahrtsämter. Nunmehr soll mit einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum 1. Januar 2013 eine Zentralisierung erfolgen, die beispielsweise bei gerade aufgezählten Genehmigungen weitreichende Auswirkungen für Bürger und Kommunen in ganz Bayern hätte.
Ist eine Zentralisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Bonn noch akzeptabel, so ist die Eingliederung bzw. Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg schon mehr als hinterfragenswert. Diese zentrale Einheit soll sukzessiv die Steuerung für alle (!) Wasser- und Schifffahrtsämter bundesweit übernehmen. Die heutigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sollen quasi als Bonbon zunächst als Außenstellen weitergeführt, aber zum 31.12.2020 dann doch geschlossen werden – natürlich mit der Konsequenz des Stellenabbaus und der Arbeitsplatzverlagerung.
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Eine solche Umstrukturierung ist mit massiven organisatorischen und personellen Auswirkungen auf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg und deren nachgeordneten Wasser- und Schifffahrtsämtern und Fachstellen in Aschaffenburg und Schweinfurt verbunden. Es droht zum einen der Verlust lokaler Fachkompetenzen und Ansprechpartner , zum anderen birgt es die Gefahr in sich, dass die Bundeswasserstraße Main samt Schifffahrtsanlagen künftig nicht mehr zuverlässig unterhalten und erhalten werden kann. Dies ist besonders im Sinn der Gefahrenabwehr und Katastrophenhilfe unverzichtbar, da hier die schnelle, lokale Präsenz und Schlagkraft unverzichtbar ist.
Deshalb habe ich schon vor Wochen nach diversen Gesprächen mit den Vertretern des Personalrats der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine entsprechende Resolution für die ‚Region Mainfranken GmbH‘ entworfen und diese wurde nunmehr dieser Tage von den 43 unterzeichnenden Politikern der Region an den Bundesverkehrsminister, mit der Bitte um Prüfung und Rücknahme einiger Reformschritte, eingereicht. Gleichzeitig stellen wir FREIEN WÄHLER einen Antrag im Bayerischen Landtag, dass sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund gegen die geplante Zentralisierung stark macht. Es ist stets FREIE WÄHLER-Politik gewesen, sich für den Erhalt der dezentralen Strukturen auszusprechen und zu positionieren, denn Politik muss für den Bürger da sein und nicht mit unsinnigen Reformen vom Bürger weg führen.
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Denn was hätte die Durchsetzung dieser Bundes-Reform für den Bürger und die Kommunen zur Folge? Die regionalen Ansprechpartner würden wegfallen. Für die Wasserstraßen der Donau und des Mains hätte dies konkret die Folge, dass je nachdem wohin die zentrale Einheit Bayerns platziert wird, u.U. für die Genehmigung des Entenrennens auf dem Main der Weg nach Regensburg angetreten werden müsste. Der dortige Ansprechpartner wiederum hätte keinerlei Ortskenntnisse über die Bedingungen vor Ort. Längere Weg und mehr Zeitaufwand für Bürger und Verwaltung wären die nicht zu akzeptierenden Folgen.
Dies ist in meinen Augen wieder ein typisches Beispiel von Politik am grünen Tisch. Irgendein toller Ministerialer in Berlin hat sich der Landkarte bedient, sich Eckpunkte gelegt und dann das Spielen angefangen - ohne die Auswirkungen für die praktische Arbeit vor Ort zu kennen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern einfach nur der krampfhafte Versuch ökonomischer zu arbeiten – mit dem Ergebnis Ineffizienz produziert zu haben. So nicht, Herr Ramsauer!
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