Hintergrund von Söders offensivem Vorgehen ist das noch immer offene Beihilfeverfahren, das die EU-Kommission eingeleitet hat, nachdem der Freistaat die BayernLB im Alleingang mit einer Zehn-Milliarden-Spritze gerettet hatte. Die Kommission fordert eine teilweise Rückzahlung der Staatshilfen. 1,5 Milliarden sollen von der BayernLB, weitere 1,5 Milliarden sollen von den Sparkassen kommen. Finanziert werden soll dies unter anderem durch den Verkauf der Landesbausparkasse an die Sparkassen und durch den Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW. Beides sind Tochterunternehmen der Landesbank.
Außerdem sollen die Sparkassen einer Umwandlung ihrer stillen Einlagen bei der BayernLB von rund 800 Millionen Euro in Eigenkapital der BayernLB zustimmen. Uns Freien Wähler gehen diese Forderungen von Finanzminister Markus Söder zu weit. Wir sind der Ansicht, dass die Sparkassen mit dem Verlust ihrer Anteile schon ihren Teil geleistet haben, und verweisen darauf, dass Staatsregierung und der Landtag sich darauf festgelegt haben, die Sparkassen zu schonen. Ich muss mich schon fragen, was unsere Beschlüsse im Landtag noch wert sind, wenn diese zwei Jahre später schon nicht mehr gelten sollen. Vor allem trifft es die Sparkassen je nach Größe und Struktur völlig unterschiedlich und mit teilweise nicht unerheblichen Auswirkungen. Sollte das Södersche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würden auf Umwegen die bayerischen Sparkassen-Kunden doch noch für das Landesbank-Desaster bluten müssen.
![Sparkasse](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2012/02/sparkasse.jpg)
"Julian Mücher" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de
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