ÖPP-Modelle: Langfristig eine finanzielle Belastung für Staat und Steuerzahler

Zum heutigen Spatenstich des Ausbaus der A8 zwischen Augsburg und Günzburg bei dem die Finanzierung über das Modell der Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) abgewickelt wird, muss ich nun auch einmal meine Meinung zu diesem Modell vorstellen. Es klingt verlockend die Autobahnen privat auszubauen und dafür die Mauteinnahmen an die Investoren zu vergeben, langfristig zahlt der Steuerzahler aber drauf. Zwar spart man, durch den von einem privaten Träger finanzierten Ausbau zunächst Steuergelder ein, dafür fließen über die nächsten 30 Jahre die anfallenden Mautgebühren des Schwerlastverkehrs nicht mehr in den öffentlichen Haushalt, sondern ebenfalls an diese Privatunternehmen.

Außerdem liegt die Verantwortung noch immer komplett beim Staat, sollte der Privatinvestor in Konkurs gehen. Zudem lassen sich die Investoren ihr unternehmerisches Risiko für den Ausbau der A8 mit kräftigen Aufschlägen entsprechend finanziell vergüten.  Diese Meinung bestätigt auch der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.

„Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der ÖPP-Lösung gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen“ sagte er heute in einem Radiointerview. Der Bayerische Rechnungshof kam zu diesem Ergebnis, nachdem er zwei ÖPP-Baumaßnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen öffentlichen Finanzierung überprüft hatte. Denn die Annahme, dass der Staat durch ÖPP-Projekte einen Kostenvorteil von bis zu 20% erhält, ist falsch. Der Landtag reagierte beispielsweise auf den ÖPP-Neubau einer Abteilung der JVA München: Aufgrund fehlender Kostenersparnisse wurde eine andere JVA wieder nach dem herkömmlichen Verfahren in Auftrag gegeben.

Weiterhin fallen für den Staat weitere Zusatzkosten bei ÖPP-Projekten an, denn die Privaten Unternehmen verlangen die besagten hohen Risikozuschläge und auch die juristischen und technischen Fragen müssen vorab vom Staat geklärt werden.

Und was passiert konkret, wenn ein Bauunternehmen während der Bauphase insolvent wird? Natürlich trägt der Staat die Verantwortung für eine Neuausschreibung und muss mit einem großen Zeitverlust sowie Mehraufwand und erhöhte Kosten für das Bauamt rechnen.

Dass Verkehrsminister Ramsauer nun also auch noch den „Kreativpreis des Bundes der Steuerzahler“ für das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A8 erhalten soll, ist deshalb meiner Ansicht nach eine absolute Lachnummer. Ich hielt es zunächst für einen karnevalistischen Beitrag zur Sommerzeit, aber der Steuerzahlerbund meint das tatsächlich ernst. Anscheinend hat der Bund der Steuerzahler hier nur die private Finanzierung gesehen, ohne zu bemerken, dass dem Staat 30 Jahre lang Steuereinnahmen verloren gehen. Nachhaltiges, verantwortungsvolles Rechnen bedeutet für mich die Einbeziehung aller Faktoren, die Preisverleihung ist deshalb eine Farce.