So sieht Familienhilfe a la CSU aus

Als ich mich dieser Tage mit meiner Frau über die "Familienhilfe a la CSU" unterhalten habe, geriet sie richtig in Rage. "Sind wir denn alle blöd", entfuhr es ihr spontan und legte mit einem Trommelfeuer an nicht zu wiederholenden Worten über Unzulänglichkeiten der Politik richtig los. Wie Recht sie hat!

Allgemein geht es bei dieser Angelegenheit darum, dass  17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige wie Ehefrauen oder Kinder in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt haben. Rechtlich einwandfrei, daran ist nichts zu rütteln. Seit dem Jahr 2000 sind Neuverträge dieser Art zwar verboten, die sogenannten „Altverträge“ durften aber ohne zeitliche Begrenzung weiterlaufen. Keine schöne Situation für die CSU nachdem bereits von „Kinderarbeit“ und ähnlichem die Rede war. Doch den Vogel abgeschossen hat CSU-Fraktionschef Georg Schmid: An seiner 60. Geburtstagsfeier war noch vor dem Fraktionsemfpang bekannt geworden, dass dieser seine Ehefrau seit mittlerweile 23 Jahren beschäftigt. Auch hier ist die rechtliche Lage klar, die Anstellung seiner Frau zählt zu den sogenannten „Altverträgen“ und ist nicht zu beanstanden.

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Als ich gestern auf dem Weg ins Plenum des Landtags war habe ich gedacht mich trifft der Schlag als folgende Zahlen bekannt wurden: 3500 bis 5500 Euro hat Schmid seiner Frau monatlich bezahlt! Netto! Das muss man sich einmal überlegen! Ein Gehalt von dem eine Sekretärin nur träumen kann! Und das bezahlt aus der Landtagskasse, also von IHREN Steuern! Dabei muss man sich noch einmal vor Augen führen, dass der Herr Fraktionschef selbst schon so viel verdient wie ein Ministerpräsident! Da kann einer scheinbar nicht genug kriegen! Meiner Meinung nach hat Seehofer mit seiner Aussage, dass das Ganze „auf jeden Fall keine gute Sache“ für die CSU sei, stark untertrieben!

Dass sich die CSU dessen, was für ein schlechtes Licht der Eklat auf die Fraktion wirft, bewusst ist, zeigt sich daran dass sie ohne weitere Aussprachen ein neues Gesetz im Plenum verabschieden wollte. Beinhalten soll die neue Regelung, dass ab sofort auch die Altverträge für ungültig und gesetzeswidrig erklärt werden. Doch so würde es sich die CSU zu einfach machen, das finden auch die anderen Fraktionen. In einer Sondersitzung des Ältestenrates wurde beschlossen, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren geben soll sondern auch dieses Gesetz wie alle anderen verabschiedet werden soll. Die erste Lesung hat bereits gestern Abend stattgefunden, als nächstes wird es im Ausschuss behandelt, darauf folgt eine zweite und eine dritte Lesung. Verabschiedet werden soll die Neuregelung am 16. Mai.

Ergänzung:

Kurz nach der Fertigstellung meines Blogs hat Georg Schmid den Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der CSU erklärt. In dieser Erklärung findet sich jedoch kein Wort des Bedauerns oder der Reue für die maßlose "Familienhilfe", die er seiner Frau über 23 Jahre hinweg gönnte.