Ich halte es in der Politik mit dem Grundsatz, nur das zu versprechen, was ich auch halten kann oder umzusetzen in der Lage bin. Ich verspreche also keine neue Uni-Klinik für Würzburg, wie es unser Ministerpräsident Seehofer vor mittlerweile drei Jahren schon den Augsburgern versprochen hat und bis heute nicht im Ansatz umgesetzt worden ist. Viel lieber gebe ich mich mit kleinen Dingen zufrieden. So habe ich den unterfränkischen Kulturschaffenden kürzlich bei einem Meinungsaustausch zur Kulturförderung in Bayern versprochen, dass ich mich für mehr Transparenz und eine veränderte Förderpolitik im Kulturbereich einsetze und da bin ich guter Dinge, dass wir hier auch irgendwann Vollzug melden können. Erst kürzlich haben wir einen Antrag im Landtag eingebracht, der zumindest das erste Ziel anvisiert. Für Herbst 2012 will nun Kulturminister Heubisch tatsächlich mal Fakten auf den Tisch legen.
Da klotzen andere Politiker ganz anders. Seehofer verspricht den Münchnern eben mal einen neuen Konzertsaal, den Vertriebenen einen Gedenktag und den Erdingern die seit Jahnzehnten aufgelaufene Verkehrserschließung sowie dem ganzen Bayernland Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2030. Da stelle ich zufrieden fest, Gott sei Dank bin ich kein Seehofer! Denn gibt es eigentlich einen unglaubwürdigeren Politiker in diesem Land als den Großmeister der Ankündigungen? Der den Bürgerinnen und Bürgern Schuldenfreiheit verspricht und gleichzeitig acht Milliarden Euro neuer Schulden selbst seit seinem Amtsantritt angehäuft hat. Und dann noch die Unverfrorenheit besitzt und erst am vergangenen Wochenende sich hinstellt und in die TV-Kameras mault, dass nun endlich Schluss sein müsse mit der Ankündigungspolitik.
Da hat das Spiegelgesetz sich wieder einmal bewahrheitet. Alles das, was man anderen zuschreibt, fällt auf einen selbst zurück, so dessen Gesetzmäßigkeiten. Seehofer hat sich also selbst geoutet als Großmeister der Ankündigungen. Nur hat er ganz geschickt versucht auf andere zu lenken. „Diese Ankündigungspolitikmuss aufhören. Dass man große Ziele verkündet und anschließend folgt nichts in der Tat,“ diese Worte muss man sich gut merken. Auch dann. wenn dieser Haudrauf-Politiker mit seiner Unberechenbarkeit die Öffentlichkeit verblüfft und facebook-Parties veranstaltet, sollte man sich immer vor Augen führen, dass Lügen kurze Beine haben.
Bei jeder neuen Versprechung Horst Seehofers, muss wohl wieder davon ausgegangen werden, dass es nur leere Worte sind. © Gerd Altmann/PIXELIO; www.pixelio.de
Er ist der Prototyp des Ankündigungspolitikers. Ob Konzertsaal, Gedenktag, den Zwangsarbeitern eine Entschädigung, Ankündigungspolitik ist bei Seehofer Prinzip. Im Streit um Milliardenhilfen für Griechenland war niemand so eifrig bemüht, in Interviews „Stopp-Schilder“ aufzustellen und „rote Linien“ zu ziehen wie Seehofer – um sich hinterher doch heimlich im Windschatten von Kanzlerin Merkel darüber hinweg zu setzen. Und alle paar Monate kritisiert der Parteichef die Rente mit 67. Und dann ändert sich doch NICHTS!
Einige von Seehofers Ankündigungen haben eine sehr kurze Halbwertszeit: Beim politischen Aschermittwoch vor einem Jahr tönte Seehofer noch, er werde eine Integrationspflicht für Ausländer in die Landesverfassung schreiben. Dieses Jahr war davon schon nicht mehr die Rede. Andere Ankündigungen haben eine besonders lange Halbwertszeit, sie sind quasi nicht totzukriegen: Die Pkw-Maut zum Beispiel. Alle paar Jahre bringt die CSU sie wieder ins Spiel, gerne dann, wenn Ferien sind – so wie jetzt.
Zu Seehofers cleversten Ankündigungen gehört, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen. Die Realisierung lässt sich nämlich erst in 18 Jahren überprüfen. Nur in einem Punkt ist Seehofer vorsichtig geworden, was Ankündigungen betrifft. Seinen Parteifreunden verspricht er schon lange nicht mehr, 2013 Bayern wieder alleine regieren zu dürfen. Deshalb widme ich mich diesem Ankündigungs-Weltmeister auch mit diesen Zeilen. Damit Sie 2013 wissen, wen Sie wählen. Bis dahin kümmere ich mich lieber um die Kulturförderung, dass da endlich etwas voran geht. Da können Sie mich dann beim Wort nehmen.
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