Wir brauchen „Gläserne Abgeordnete“ und keine Marionetten der Wirtschaft

9 Oktober 2012

Wir brauchen „Gläserne Abgeordnete“ und keine Marionetten der Wirtschaft

Das Thema schlechthin im politischen Deutschland sind zurzeit die lukrativen Nebenverdienste von Politikern. Mit Kanzlerkandidat Steinbrück wurde nun eine offene Diskussion angestoßen, die hoffentlich nicht wieder in zwei Tagen vergessen sein wird. Ich muss ehrlich gesagt auch staunen, was da abgeht. Wenn ich von Entlohnungen für Referate oder Vorträge von 7000, 8000 und mehr Euro höre, dann muss ich mich zunächst einmal fragen, welche Unternehmen dermaßen weltfremd Geld ausgeben, um sich von einem Politiker mit irgendwelchen Allerweltfeststellungen beschallen zu lassen?


Aber scheinbar gibt es genug dieser Firmen, die dieses Geben und Nehmen zwischen Wirtschaft und Politik gerne bezahlen und damit vielleicht glauben, in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können oder näher an der Politik dran zu sein. Ob Deutsche Bank, J.P. Morgan, Ernst & Young, Union Investment oder andere, sie alle verdienen ihr Geld mit Menschen wie Dir und mir, handeln aber - und das hat die Vergangenheit ja auch bei allen möglichen Finanzskandalen gezeigt - verantwortungslos.



Da will ich es einem Politiker fast nicht verübeln, wenn er solchen Lockreizen erliegt. Was ich allerdings befremdlich finde ist die Tatsache, dass einem gewählten und aktiven politischen Mandatsträger dies überhaupt möglich ist. Ein gut bezahlter Mandatsträger sollte einen Vortrag für Gotteslohn halten oder es lassen und sich um seine Arbeit kümmern, für die er gewählt worden ist.


Man braucht gar nicht darüber nachdenken, in welchen anderen Berufsgruppen so eine nebenbei Gehaltsauffrischung noch möglich ist, sondern dies von vornherein für einen Volksvertreter ausschließen. Gerade hier wäre die Aufrichtigkeit der gewählten Abgeordneten gefragt, sich selbst mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu beschränken. Das wäre ein vertrauensbildendes Zeichen an das Wahlvolk und man könnte auf das Kopfschütteln über raffgierige Steinbrücks, Glos's und andere verzichten.


Ein bisschen sehe ich bei diesen Nebenverdienst-Honoraren eine Parallele zu den Parteispenden, mit denen genau solche Unternehmen und Verbände ebenfalls versuchen die (eigentliche) Unabhängigkeit der Mandatsträger zu erkaufen. Auch hier votieren wir FREIE WÄHLER klar für eine Obergrenze von nicht mehr als 50 000 Euro, ein Betrag worüber die im Bundestag vertretenen Parteien nur milde lächeln werden.


Ich stelle mich hier aber nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger hin und fordere die totale Transparenz bei Abgeordneten, sondern ich selbst praktiziere diese auch. So sind meine Einkünfte für jeden unter www.guenther-felbinger.de in der Rubrik „Gläserner Abgeordneter“ einsehbar. Wer sich näher zu dem Thema Nebenverdienste von Politikern informieren möchte, kann die genauen Zahlen der Einkünfte bei der Organisation abgeordnetenwatch einsehen.



 

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