Ich frage die Staatsregierung:
1. Wie viele osteuropäische Haushaltshilfen sind nach Information der Staatsregierung in Bayern legal tätig?
2. Wie viele osteuropäische Haushaltshilfen sind nach Schätzungen illegal in Bayern tätig?
3. Wie sieht das Konzept der Staatsregierung gegen den Pflegekräftemangel in Bayern aus?
4. Wie viele Pflegekräfte fehlen zurzeit in Bayern bei der ambulanten und stationären Pflege?
5. Wie steht die Staatsregierung zu einer Legalisierung osteuropäischer Haushaltshilfen zu Pflegekräften und den entsprechenden arbeitsrechtlichen Privilegien?
6. Welche Maßnahmen unternimmt die Staatsregierung zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen osteuropäischer Pflegekräfte?
7. Wie steht die Staatsregierung zu einem Vorziehen der EU-Dienstleistungsfreiheit?
Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen:
Zu 1.:
Nach Angaben der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit lagen im Jahr 2008 564 Arbeitsmarktzulassungen für Haushaltshilfen in Bayern vor (vgl. im Einzelnen nachstehende Tabelle).
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