Ich frage die Staatsregierung:
1. Für welche Projekte in Unterfranken, speziell Landkreise
Main-Spessart, Kitzingen, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen
und Hassberge, die über das Konjunkturparket II finanziert
werden sollen, sind bereits Fördermittel ausbezahlt worden?
a) Gibt es nicht genehmigte Förderbescheide?
b) Warum wurden diese gegebenenfalls nicht genehmigt?
2. Wie viel Geld ist bislang schon in konkreten Aufträgen mit Handwerkern gebunden und wie viel davon ist bereits an die jeweiligen Unternehmen ausbezahlt worden? Wie viele Aufträge gingen prozentual und in absoluten Zahlen an einheimische Unternehmen?
3. Sind noch übrige Mittel vorhanden, weil Fördermittel nicht entsprechend den Richtlinien vergeben werden konnten?
In welcher Höhe sind diese Mittel vorhanden und wie wird mit Ihnen umgegangen?
Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatskanzlei und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen wie folgt:
Zu 1.:
Hinweis: Die nachfolgenden, zur Beantwortung der Anfrage
übermittelten Daten der Regierung von Unterfranken beziehen
sich ausschließlich auf die Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen, die den wesentlichen Investitionsschwerpunkt der kommunalbezogenen
Maßnahmen des Konjunkturpakets II bilden. Die vollständigen Daten über die Auszahlungen in anderen kommunalbezogenen
Förderbereichen des Konjunkturpakets II müssen von der Regierung erst noch zusammengeführt werden, weshalb die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage auf den Schwerpunkt der energetischen Sanierung beschränkt bleibt.
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