Das Maßnahmenkonzept der Staatsregierung zur Sanierung der Bayerischen Spielbanken sieht einen Personalabbau von 140 der insgesamt 733 Mitarbeiter vor. Am 26. Juni 2011 endete das sogenannte Freiwilligenprogramm, bei welchem Mitarbeiter eine Abfindung erhielten, wenn sie freiwillig aus dem Angestelltenverhältnis ausschieden.
Ich frage die Staatsregierung:
1. Wie sind die Ergebnisse des Freiwilligenprogramms zum Personallabbau bei den Bayerischen Spielbanken?
a)Wie viele Mitarbeiter sind an welchem Spielbank- Standort in Bayern im Rahmen des Freiwilligenprogramms aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden?
b) In welcher Höhe wurden an den einzelnen Standorten Abfindungen gezahlt?
c) Welche Einsparungen konnten durch den Personalabbau an den verschiedenen Standorten erreicht werden?
d)Werden diese Einsparungen nach Meinung der Staatsregierung ausreichen, um die einzelnen Standorte finanziell zu „sanieren“?
e)Wenn nicht, welche weiteren Maßnahmen sieht die Staatsregierung für die finanzielle Sanierung der Bayerischen Spielbanken vor?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen vom 19.10.2011
Zu 1.
a): An den Spielbank-Standorten in Bayern ist im Rahmen des Freiwilligenprogramms folgender Personalabbau vereinbart:
Bad Füssing 4
Bad Kissingen 6
Bad Kötzting 3
Bad Reichenhall 5
Bad Steben 1
Bad Wiessee 25
Feuchtwangen 18
Garmisch-Partenkirchen 10
Lindau 4
Gesamt 76
Zu 1. b): Insgesamt werden an Abfindungen im Rahmen des Freiwilligenprogramms in allen neun Bayerischen Spielbanken rund 8 Mio. € bezahlt. Eine Aufgliederung auf die einzelnen Standorte würde Einblick in die persönlichen Verhältnisse einzelner Mitarbeiter erlauben und kann daher nicht erfolgen.
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