Umweltbedrohung in Wonfurt und Umgebung

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wann haben, seit Beginn der Feinstaubproblematik durch die Firma Loacker in Wonfurt, Untersuchungen durch staatliche Behörden im Bereich von Abwasser, Wasser, Feinstaub, Luftverschmutzung und Bodenunter­ suchungen stattgefunden und welche Ortschaften sind von der Feinstaubproblematik in welchem Umkreis der Firma Loacker betroffen?

2. Wer veranlasste jeweils die Untersuchungen und durch wen wurden sie durchgeführt?

3. Welche Ergebnisse förderten die Untersuchungen wann genau zutage?

a) Welche Maßnahmen ergaben sich daraus und wann wurden sie durchgeführt (chronologisch)?

4. Wurde die Bevölkerung über die Untersuchungen und die Ergebnisse informiert?

a) Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

b) Wenn nein, warum nicht?

5. Wie wurden die örtlichen Kommunalpolitiker (z. B. Ge­ meinderat Wonfurt) in die Prozesse mit eingebunden?

6. Wurden Auflagen zur Eindämmung der Feinstaubproble­ matik an die Firma Loacker erteilt?

a) Welche Auflagen sind das konkret?

b) Bis zu welchem Zeitpunkt müssen die entsprechen­den Auflagen umgesetzt werden?

c) Wer kontrolliert diese Auflagen?

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 23.01.2012

Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wie folgt:

Vorbemerkung: Die Anlage, die der Behandlung von Elektro­/Elektronik­ schrott und Altkabeln dient, wird seit 1997 innerhalb eines im Bebauungsplan als Industriegebiet ausgewiesenen Be­reichs von Wonfurt betrieben. Die letzte anlagentechnische Erweiterung erfolgte im Jahr 2007 mit immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsbescheid. 2008 wurde der Ein­satz weiterer Abfallarten immissionsschutzrechtlich geneh­migt. Betreiber ist seit 01.07.2009 die Fa. Loacker Recycling GmbH.

In der Beantwortung der Anfrage wird – ergänzend zur Fra­ gestellung – nicht nur der „Feinstaub“, der die Partikelfrakti­on PM10 bezeichnet, berücksichtigt, sondern auch der Ge­samtstaub und insbesondere auch der Staubniederschlag, ge­gen den sich die Beschwerden in erster Linie richten.