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19 März 2011

Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken

Da lese ich heute, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auch die Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken will. Komisch, denk ich mir, da sind wir doch schon vor langer Zeit drauf gekommen. Nun ist also das Kopieren der Freien Wähler Konzepte sogar schon bis Berlin vorgedrungen. Das freut mich natürlich, dass die Union mit  unserem Konzept endlich einmal vernünftige Gedanken in ihrer Energiepolitik einbringt. Hoffen wir mal, dass es länger andauert als das dreimonatige Moratorium! Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist Feststellung, dass die Unions-Wendehälse vor wenigen Monaten noch ganz anders daher geredet haben.

Wir Freien Wähler haben mit unserer Regionalen Energieoffensive schon im vergangenen Jahr den Weg aufgezeigt, wie sinnvoll und nachhaltig Energie im Wertschöpfungs-Kreislauf der Region gewonnen und erhalten bleiben kann. Dennoch muss die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt auch den Beweis erbringen, ob dies alles nur Lippenbekenntnisse sind oder ob da wirklich Substanz dahinter ist.

Substanz würde nämlich bedeuten, dass auch die Fördertöpfe für regenerative Energien wieder überdacht und ausgebaut werden müssten und nicht wie im vergangenen Jahr sogar dezimiert werden. Dann bin ich mir sicher, wird dies auch die regionalen und kommunalen Energieträger beflügeln. Dann werden auch die Kommunen im Rahmen ihrer örtlichen Planungshoheit den Ausbau der Infrastruktur voran treiben. Dieser Infrastrukturausbau ist vor dem Hintergrund der im Energiekonzept der Freien Wähler angelegten Wende hin zu erneuerbaren Energien unerlässlich.

Deshalb wäre es richtig und würde einen erheblichen Anreiz für die Kommunen bilden, sich frühzeitig auf dem Weg zu einem gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens zu beteiligen. Deswegen freue ich mich auch besonders, dass mein Heimat-Landkreis Main-Spessart sich jetzt diesbezüglich auch auf den Weg macht und eine entsprechende Potentialanalyse in Auftrag gegeben hat. Nur so führt der Weg heraus aus der atomaren Sackgasse.

Bereits im Sommer 2010 führte mich ein Vor-Ort-Termin mit dem Kreisverband Bad Kissingen bei der regionalen Energieoffensive der Freien Wähler zu einer Biogasanlage nach Bad Bocklet.



18 März 2011

Haben die Freiwilligen Feuerwehren Nachwuchsprobleme?

Ich befinde mich ständig im Dialog mit den Freiwilligen Feuerwehren, so wie zum Beispiel im Zuge der Neugestaltung des Feuerwehrführerscheins, wo mir immer wieder zugetragen wurde, dass die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden mit Nachwuchssorgen zu kämpfen hätten. Um mir davon einen Überblick verschaffen zu können, bemühte ich wiederholt das Innenministerium und fragte nach, wie sich die Zahlen der ehrenamtlich Tätigen bei den Freiwilligen Feuerwehren in den Regierungsbezirken Bayerns entwickelt haben. Außerdem wollte ich wissen, wie die Vergütung bei Einsätzen der Feuerwehren geregelt ist und ob daraus Nachteile für die Arbeitnehmer entstehen können, wenn diese von ihrem Arbeitsplatz zum Einsatz fahren müssen. Trotz der durchweg positiv gemeldeten Zahlen wird in Zukunft der freiwillige Dienst bei den Feuerwehren in Konkurrenz mit den technischen Hilfswerken treten, da durch die Bundeswehrreform auch diese Ersatzdienste wegfallen. Das bedeutet, dass gerade das Technische Hilfswerk seine ehrenamtlichen Helfer auf andere Art und Weise rekrutieren muss. Dass es hier unter Umständen zu Interessenskonflikten mit den Feuerwehren kommen kann, ist absehbar.

Lesen Sie hier die komplette Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage.

Noch haben die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen, zukünftig treten sie aber in konkurrenz mit den technischen Hilfswerken aufgrund der Bundeswehrreform und Neuordnung der Ersatzdienste. Quelle: Paulwip

Noch haben die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen, zukünftig treten sie aber in konkurrenz mit den technischen Hilfswerken aufgrund der Bundeswehrreform und Neuordnung der Ersatzdienste. Quelle: Paulwip/ PIXELIO



17 März 2011

Die CSU ignoriert noch immer das Risiko von Atomkraftwerken

Eine Marathondebatte von sieben Stunden zur Zukunft der Atomkraft und den Folgen nach Fukushima für Bayern liegt hinter uns. Da muss man erst mal kräftig durchschnaufen, dass man am Ende noch weiß, was eigentlich gesagt wurde. Ich bin ein absoluter Gegner solch furchtbar langer politischer Debatten, denn ich meine, jede Fraktion hätte auch in 20 Minuten das Wichtige und Wesentliche zu dieser Thematik beitragen können ohne dass irgendein Gesichtspunkt vergessen worden wäre. Aber so ist Landtagspolitik!

Das fing ja schon damit an, dass die Grünen unbedingt eine Stunde Redezeit für jede Fraktion wollten, absolut ungewöhnlich und unsinnig! Es wird auch den Menschen in Japan, die ums blanke Überleben kämpfen nicht gerecht, wenn die Redner der Parteien sich politisch und ideologisch „bekriegen“. Gescheiter wäre es gewesen am Anfang wenigstens eine Gedenkminute für die Opfer in Japan einzulegen und dafür auf fünf Stunden Redezeit zu verzichten.

Und welche neuen Erkenntnisse haben wir nach so einem Redemarathon nun wirklich bekommen. Wer es sich angeschaut hat, der musste feststellen, dass die CSU zwar so tut, als sei sie geläutert und wolle die Energiewende anstreben, aber den wirklichen Willen hat sie nicht kund getan. Söder hat zwar herum schwadroniert, dass man eine „neue Sicherheitsphilosophie“ brauche, aber auch „In Zukunft … Risiken und Schäden einkalkulieren“ müsse, die überhaupt möglich und denkbar seien. Die Argumente kennt man schon, es sind die gleichen wie in der Vergangenheit. Kurzum, die CSU favorisiert einen Umstieg in zeitlicher Ferne, aber keinen sofortigen Atomausstieg! Die Lauzeitverlängerung soll nicht überdacht werden.

Zwar soll jetzt eine Sonderinspektion aller bayerischen AKW’s angeordnet werden und die Einrichtungen für Notstromversorgungen in den jeweiligen Kraftwerken verstärkt werden, aber was soll das? Diese Gelder könnten wir doch direkt in erneuerbare Energien investieren und dafür endlich konsequent einen Schlussstrich ziehen, wenn wir wirklich den Ausstieg wollen!

Das Beste was unser Kernkraft-Obermeister Söder noch von sich gegeben hat, ist in meinen Augen die Internationalisierung der Sicherheit. Das bedeutet, dass für alle europäischen AKW’s die gleichen Sicherheits-Standards wie in Deutschland anzustreben sind. Das ist vernünftig und nimmt auch den AKW-Befürwortern ein bisschen den Wind aus den Segel, die da immer sagen, ‚was nützt es, wenn wir in Deutschland abschalten und in Tschechien oder Frankreich mit den technisch weit weniger sicheren AKW’s kommt es zum Super-GAU.

Er hat auch verkündet, dass angeblich alle bayerischen AKW’s – außer Isar 1 – gegen einen möglichen Absturz von großen Verkehrsflugzeugen geschützt wären. Da muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir kaum vorstellen, wenn so ein Jumbo in ein Reaktorgebäude – Gott bewahre uns davor – reinrauscht, dass es diesem Druck standhält, schließlich sind Jedem von uns noch die Bilder vom Terroranschlag in New York in Erinnerung.

Ansonsten kann man das Fazit ziehen, die Opposition im Bayerischen Landtag ist sich bei dieser Thematik einiger denn je und erhielt von der CSU und FDP natürlich keine Zustimmung zu ihren Anträgen auf Ausstieg. Bis Mitte Mai will die Staatsregierung ein Konzept vorlegen, in welchem Umfang der Umstieg Bayerns auf regenerative Energien in den nächsten zehn (!) Jahren noch schneller erreicht werden kann.

Eine Zahl ist noch ganz interessant:. Um die Leistung von Isar 1, das 800 Megawatt liefert, zu ersetzen bräuchte es etwa 1000 neue Windkraftanlagen oder 2300 neue Biogasanlagen oder zusätzlich 65 Quadratkilometer Photovoltaikflächen. Das hört sich auf den ersten Schlag sehr viel an, aber in einem vernünftigen Energiemix und bei weiter zu erwartenden technischen Verbesserungen und einer verbesserten Speichertechnologie, wäre das sicher in einem Zeitraum von fünf Jahren zu schaffen. Wenn man wollte!


17 März 2011

Die Atomdebatte gewinnt an Fahrt – Aussprache im Bayerischen Landtag

Noch immer richten sich alle Blicke nach Fukushima, aber immer mehr wächst in Deutschland die Angst und Sorge um die Sicherheit unserer angeblich „sicheren“ AKW’s. Das war auch der Grund, warum wir Freie Wähler vom Ministerpräsidenten eine Regierungserklärung zur Zukunft nach dem schrecklichen Vorfall von Fukushima und den Folgen für Bayern gefordert haben. Am Donnerstag ist es nun soweit! Das Thema sprengt alle Rekorde meines bisherigen Daseins im Bayerischen Landtag, denn die normale Redezeit einer Regierungserklärung von 30 Minuten wird auf Antrag von Bündnis 90/Grüne auf 60 Minuten gerade mal verdoppelt, sprich wir werden sechs Stunden dieses wichtige Thema zur Zukunft der Atomkraft diskutieren.

Alle Fraktionen haben entsprechende Dringlichkeitsanträge gestellt. Wenn es nicht so ernst wäre, dann müsste man sagen, am skurrilsten  ist der Dringlichkeitsantrag der FDP.  Die fordert, dass das Allerwichtigste jetzt nicht die Atomkraftwerke in Deutschland sind, sondern die Hilfe für die Opfer in Japan. Zweifelsfrei, Hilfe muss sein, aber das ist doch selbstverständlich, dafür braucht es doch keinen Dringlichkeitsantrag mehr. Aber den Hardlinern und Ober-Lobbyisten in Sachen Atomkraft ist scheinbar nichts Besseres eingefallen, es könnte ja sein, dass sonst die Parteispendenquellen von E.ON und Co. versiegen!

Die CSU mimt mal wieder die Unschuld vom Land und lässt sich auf drei Seiten über die Rechtfertigung der „Brückentechnologie Atomkraft“ aus („die wir begrenzt und verantwortbar einsetzen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Umstieges auf erneuerbare Energie“) und möchte scheinbar aufgrund des krassen Gegenwindes in der Bevölkerung eine Kehrtwende ihrer bisherigen Atompolitik einläuten, aber noch nicht ganz loslassen.

Konsequent ist nur die Opposition! Die SPD fordert: „Isar I dauerhaft abschalten“, die Grünen: „Rücknahme der Änderung Laufzeitenverlängerung und endgültige Schließung der 7 AKWs und Krümmel sowie alle anderen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle mit Nachrüstung unterziehen sowie Schließung in den nächsten 3 Monaten, und wir Freien Wähler haben gleich ein umfassendes Programm vorgelegt:

1.    Endgültiges und dauerhaftes Abschalten AKW Isar-1

2.    Sicherung der Zwischenlagerung von Atommüll gegen Terrorangriffe und Flugzeugabsturz

3.    Zurücknahme der geplanten Laufzeitverlängerung und schnellstmögliches Abschalten der in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke

4.    Berichterstattung der Bundesregierung über Untersuchungsergebnisse Endlagerung Atommüll

5.    Planung Ausbau Erneuerbare Energie als Ersatz für Atomkraftwerke

Naturgemäß wollen wir Freie Wähler eben noch ein bisschen mehr, vor allem Lösungsansätze wie es auch ohne AKWs weitergehen kann. Weil das ja nun mal entscheidend ist. Ich bin gespannt, welche Fraktionen mit wem stimmen und wie sich die CSU verhält?

Wir haben im Übrigen auch über die Schließung von Grafenrheinfeld diskutiert, aber da muss zunächst noch einmal geprüft werden, ob hier auch eine Sicherung gegenüber Terrorangriffen vorhanden ist oder nicht. Auf jeden Fall bin ich ein entschiedener Gegner von Überflügen der Bundeswehr über das AKW, vor allem im Tiefflug.

Nahezu täglich gibt es neue Erkenntnisse über das Thema Sicherheit. Waren vor wenigen Tagen noch alle deutschen AKW’s „sicher“, so gibt es jetzt bereits klare Erkenntnisse, dass auch ohne ein Erdbeben die 7 derzeit vom Netz genommenen nicht ungefährlich sind. Da ist es wirklich gut, dass wir in diesem Jahr noch einige Wahlen haben, denn damit steht die Bundesregierung in einem Zwang den Worten auch Taten folgen lassen zu müssen. Ich hoffe daher auf eine dauerhafte Abschaltung der ältesten Kraftwerke Deutschlands.

Interessant wird es auf jeden Fall. Die Debatte im Bayerischen Landtag ist wie immer live  hier zu sehen.


16 März 2011

Am Ladenschluss festhalten!

Wieder einmal bewahrheitet sich für mich das Sprichwort „reicht man jemandem den kleinen Finger, will er gleich die ganze Hand“ – in diesem Fall sind es Einzelhändler, Werbevereine oder eigens darauf spezialisierte Agenturen, die an den Ladenschlusszeiten zerren und sich immer wieder neue Möglichkeiten einfallen lassen, diese zu umgehen. Statistiken zeigen, dass in den letzten Jahren der Sonntagsschutz immer mehr an Verbindlichkeit verliert. Es gibt in Bayern kaum einen Ort, in dem nicht an irgendeinem Sonntag im Jahr die Geschäfte geöffnet werden. Im Freistaat wimmelt es inzwischen von Veranstaltungen wie Frühlingsfesten, Herbstmärkten und Autoschauen, die einzig und allein dem Zweck dienen, einen Anlass für eine Sonntagsöffnung zu finden. Oder man verlegt einfach einen bestehenden Anlass auf einen kommerziell günstigeren Termin: so geschehen, beispielsweise im letzten Jahr in Senden, wo der „Josefmarkt“ vom traditionellen Samstag mit einem Mal noch auf den nachfolgenden Sonntag ausgedehnt wurde, um die Geschäfte aufmachen zu können. An anderer Stelle wird das Gesetz dann schon mal großzügig zugunsten einer außerplanmäßigen Sonntagsöffnung ausgelegt und rasch noch ein „traditioneller Markt“ auf dem Parkplatz eines großen Möbelhauses organisiert – Ladenschluss im XXXL-Format!

Anscheinend herrscht in vielen Stadt- und Gemeinderäten die Vorstellung, die nach § 14 Ladenschlussgesetz möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage seien frei verfügbar, nicht selten ist man verwundert darüber, dass hier genaue Vorschriften eingehalten werden müssen – und das wie ich finde aus guten Grund: Sonntagsschutz und Ladenschluss sind Errungenschaften, die es zu bewahren gilt, weil sie die Gesellschaft aufatmen lassen. Für über 300.000 Beschäftigte im bayerischen Einzelhandel sind die Sonn- und Feiertage die einzige Möglichkeit, Zeit mit ihren Familien zu verbringen. Und vor allem familiengeprägte Betriebe profitieren davon, insofern ist die Beibehaltung des Ladenschlusses auch Mittelstandsförderung.

Auch in Unterfranken geht die Tendenz zu einer stetigen Aufweichung der Öffnungszeiten, im letzten Jahr waren es insgesamt 272 Sonn- und Feiertage, an denen die Angestellten im Einzelhandel arbeiten mussten. Dass der Landkreis Main-Spessart dabei quasi ein Waisenkind ist und zu den wie ich finde rühmlichen Ausnahmen gehört, weil es hier im Schnitt mit am wenigsten dieser verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage gibt, bestätigt mich in meinem Engagement für den Sonntagsschutz. Die vielfältigen Initiativen der „Allianz für den freien Sonntag“, an denen auch ich mich bereits beteiligt habe, scheinen sich hier gelohnt zu haben. Und es muss weiter in diese Richtung gehen! Meine Haltung zu dem Thema ist deshalb ganz klar: keine allgemeine Ausweitung der Ladenschlussöffnungszeiten und keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage. Viel mehr Sinn macht es meines Erachtens, die Durchführung von Sonderevents wie etwa Nachtshopping zu entbürokratisieren. Wenn sich beispielsweise in Gemünden die örtlichen Geschäfte an der „langen Einkaufsnacht“ beteiligen, ist der damit verbundene Werbeeffekt für die Stadt doch bedeutend größer, als wenn die sprichwörtlichen fliegenden Händler ihre immer gleichen Marktstände aufbauen.

Als einziges Bundesland ist Bayern im Zuge der Föderalismusreform 2006 nicht dem Trend gefolgt, die Ladenschusszeiten weiter zu liberalisieren und der hohe Stellenwert, den Sonn- und Feiertagsschutz bei uns genießen, könnte zu einem positiven Markenzeichen Bayerns werden. Funktionieren kann das aber nur, wenn hier die Ausnahmen nicht zur Regel werden.

Die gesetzlichen Ladenschlusszeiten müssen für einen konsequenten Schutz des Sonntags erhalten werden. Quelle: Thomas-Max Müller/ PIXELIO



15 März 2011

Fukushima ändert alles

Das Thema dieser Tage ist zweifelsohne Fukushima. Wie sich einst Hiroshima für uns als Kinder als Synonym für den Atombombenabwurf in unser Hirn einbrannte, so wird sich wohl nun bedauerlicherweise die japanische Pazifikstadt zum Synonym für den größten von uns allen nie erhofften Atom-Super-GAU festsetzen. Ungläubig schaut man die Bilder im Fernsehen an, wenn eine Explosion nach der nächsten in den verschiedenen Blocks des AKW’s eine Rauchwolke entladen, derzeit nur in Sicherheit wiegend, weil tausende Kilometer entfernt.

Scheinbar musste das Erdbeben, der Tsunami kommen und Fukushima nun folgen! Erst jetzt wird das, was Atomkraftgegner immer als „Teufel an die Wand“ gemalt haben, Wirklichkeit und – so scheint es – fassbar. Als ich gestern die Pressekonferenz von unseren beiden Atomkraft-Wegbereitern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle verfolgt habe, konnte ich erstmals aus deren Gesichtszügen so etwas wie Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Gefahren der Atomkraft erkennen. Zwar klingen die Schlagworte wie „Sicherheit geht vor allem anderen“ von der Kanzlerin weiterhin wie Wahlkampfgetöse, jedoch hat ihre Deutlichkeit im Umgang mit der nun für notwendig befundenen Überprüfung auch für mich deutlich gemacht, dass trotz des monetären Vorteils, den die Verlängerung der Laufzeiten, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Herbst vergangenen Jahres auch gegen das Votum von uns Freien Wählern durchgesetzt hat, mit sich bringt, scheinbar doch noch die Sorge um die Zukunft überwiegt. Spätestens Westerwelles Klarstellung auf Nachfrage eines Journalisten, es sei nicht auszuschließen, dass trotz der geografisch deutlich besseren Lage Deutschlands bestimmte Sicherheitslagen auch unter ungünstigen Bedingungen bei unseren AKW’s ins Wanken geraten könnten, ist mir klar, dass sich zum heutigen Zeitpunkt Keiner in unserem Land mehr sicher ist, dass Atomkraft sicher ist.

Deshalb kann das Moratorium auf Aussetzung der Laufzeitverlängerung nur ein erster angestoßener Stein sein, dem ein ins Rollen gebrachter Steinbruch in Form der sofortigen Schließung der alten Reaktoren in Neckarwestheim und Isar 1 folgen muss. Der im Herbst getroffene Atomkonsens mit der Laufzeitverlängerung muss schlussfolgernd wieder rückgängig gemacht werden und das Atomzeitalter in Deutschland wie geplant dem Ende zu laufen. Interessant ist im Übrigen auch, dass plötzlich Frankreich und andere Staaten hinsichtlich ihrer uneingeschränkten Atompolitik auch ins Nachdenken kommen. Allein das unterstreicht meine These, kein Mensch kann heute für die Sicherheit der Atomkraftwerke garantieren.

Und interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel gestern zugab, dass trotz der Abschaltung von Neckarwestheim und Isar 1 weiterhin genügend Strom in Deutschland produziert wird um keine Unterversorgung zu haben. Also somit das Totschlagargument der AKW-Befürworter tot ist. Ich hoffe dass nun nicht drei, vier alte AKW geopfert werden, um an der Laufzeitverlängerung festzuhalten. Ich setze auf echte Konsequenzen und ein wirkliches Umdenken!


12 März 2011

Starke politische Charaktere können überzeugen – hilflose Populisten nicht!

Einen bemerkenswerten Kommentar habe ich dieser Tage in der Main Post von Folger Quack zum Politischen Aschermittwoch gelesen. Sind diese „Kult“-Veranstaltungen der politischen Gruppierungen eher abschreckend oder gar vertrauensverlustig, wurde da gefragt? Durchaus Recht hat er dabei, wenn er davon spricht, dass die richtig „heißen“ Reden kaum noch kommen. Kein Wunder, wenn Ex-Außenminister Steinmeier und Claudia Roth ihre Reden vom Zettel ablesen und Ministerpräsident Seehofer sich vor Schwäche am Rednerpult abstützt, um dann den meisten Beifall mit „unsereiner“ Guttenberg erhascht!

Na klar, das hebt bestenfalls noch treue Parteisoldaten vom Sitz, aber ruft keine wirkliche Begeisterung oder gar politische Euphorie hervor! Da lobe ich mir doch unseren Hubert Aiwanger, der ungeschminkt, angriffslustig frei drauflos redet, mit einem Feuerwerk an harten Fakten und raketenmäßigen bildlich untermalten Argumenten und alles und jeden aufs Korn nimmt, der politisch in den vergangenen Wochen versagt hat.

Hubert Aiwanger in Hochform bei der diesjährigen Aschermittwochsveranstaltung.



Zugegeben driftet so etwas leicht einmal in eine etwas zugespitzte Wahlkampfrede ab, aber vernünftig aufgezeigte Alternativen sollten zu mehr als der Lufthoheit über den Stammtischen verhelfen. Wenn natürlich der Aschermittwoch dazu genutzt wird – wie von Seehofer nun zum wiederholten Male - platte und populistische Parolen in punkto Integration, die weder Hand noch Fuß haben (siehe Vorschlag Verfassungsänderung), sondern von politischer Unfähigkeit zeugen, hinaus zu posaunen, dann wird’s peinlich. Dann brandet zwar kurzzeitig Applaus auf und die Medien stürzen sich nahezu ausschließlich auf diese Zitate, aber Vertrauen und Nachhaltigkeit schafft so etwas nicht.

Das ist in der Tat schade! Und wenn ein Redner wie Seehofer den meisten Applaus und mediale Aufmerksamkeit mit der hilfesuchenden Rückrufaktion an KTzG bekommt, zeugt das auch von politischer Hilflosigkeit. Wem nutzt eine solche Redeschlacht? Hat sie neues Interesse an Politik wecken können? Schafft der politische Aschermittwoch es, bislang politikferne Bevölkerungsschichten für Demokratie und Parteien zu interessieren?

So sicherlich nicht! Aber ich bin fest davon überzeugt, dass kritische Menschen, ob jung oder alt, solche oberflächlichen, populistischen Manöver durchschauen und unterscheiden können zwischen Populismus und Substanz. Bester Beweis ist da doch zu Guttenberg, der mit seiner anderen Art viele Menschen begeisterte. Das kann im Übrigen auch ein Aiwanger, denn ich kann mich sehr gut erinnern, dass vor wenigen Wochen ein junger Abiturient aus meinem Stimmkreis dermaßen von Aiwangers Rede bei der Regierungserklärung zum Thema „Zukunft Bayern 2020“ angetan war und von dem zuvor sprechenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid so bitter enttäuscht, dass er sich bei Aiwanger meldete und ihm gratulierte. Jetzt saß dieser junge Mann am Aschermittwoch schon unter den 1500 Live-Besuchern in der Deggendorfer Stadthalle und will sich politisch nach diesem Erlebnis auch aktiv engagieren.

Insofern will ich Folker Quacks indirekte These, dass ein Seehofer, Steinmeier und Roth die Politikverdrossenheit fördern, unterstützen, denn denen fehlt einfach Charisma und Ausstrahlung und die Begeisterungsfähigkeit in der freien Rede. Ich bin aber auch gleichzeitig sicher, dass viele Nichtwähler  auch heute noch von wirklich guten politischen Charakteren zu gewinnen sind. Eins muss man sich aber bewusst sein: Politische Argumentation spielt sich nicht nur im „Bild-Zeitungsstill“ mit großen Überschriften ab, sondern erfordert gleichzeitig eine konstante Beschäftigung mit der Materie, um Hintergründe zu verstehen und bewerten zu können.


11 März 2011

Supermärkte sollen „generationenfreundlicher“ werden

Auch in der sitzungslosen Faschingswoche waren wir Freien Wähler nicht ruhelos. Neben dem  politischen Highlight „Aschermittwoch“ in Deggendorf, haben wir mit der Vorstellung unseres Konzeptes „Generationenfreundliches Einkaufen“ im Landtag eine bayernweite Initiative zusammen mit dem Handelsverband Deutschland und der Landesseniorenvertretung Bayernvorgestellt und gestartet, das das Einkaufen für alle Generationen, aber vor allem für Senioren freundlicher gestalten soll.

Zu enge Gänge, zu hohe Regale, zu kleine Preisschilder - vor allem für ältere Menschen gibt es im Supermarkt viele Hindernisse. Das war Anlass genug für uns Freie Wähler über Verbesserungen nachzudenken. Gemeinsam mit dem Handelsverband Bayern (HBE) und der Landesseniorenvertretung haben die Freien Wähler deshalb eine landesweite Initiative gestartet, durch die das Einkaufen in bayerischen Geschäften für alle Altersgruppen angenehmer werden soll. «Generationenfreundliches Einkaufen» heißt das Projekt. Vorbildliche Läden können ein Zertifikat erlangen. Und dabei geht es nicht nur um Senioren. Auch für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte soll der Einkauf komfortabler werden.

In den Supermärkten könnten unter anderem Ruhezonen eingerichtet werden, die Gänge besser ausgeleuchtet, Leselupen an den Regalen befestigt und niedrigere Regale aufgestellt werden. Vor einem Jahr hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) das Qualitätskennzeichen «Generationenfreundliches Einkaufen» ins Leben gerufen. Jetzt können auch Einzelhändler in Bayern damit ausgezeichnet werden. Wir wollen eine flächendeckende Verbreitung des Projektes erreichen.

Vergangene Woche wurde in Traunstein der erste Lebensmittelmarkt getestet. Mittlerweile haben bayernweit knapp vierzig Unternehmen an der Initiative teilgenommen. Bisher sind erst etwa ein Prozent aller Läden in Bayern zertifiziert. Wichtige Kriterien sind die Erreichbarkeit des Geschäfts, die Ladengestaltung, der Service und der Kassenbereich. In sieben Kategorien können die Geschäfte bei der Bewertung durch ehrenamtliche Test-Teams Punkte sammeln. Wird die Mindestpunktzahl erreicht, darf das Zertifikat drei Jahre lang am Eingang prangen. Dann muss das Geschäft erneut getestet werden.

Machen Sie, liebe Leserinnen und Leser, auch die Geschäfte in ihrer Umgebung auf dieses Projekt aufmerksam, denn auch Sie sollen von unserer Initiative profitieren.


11 März 2011

Breitbandversorgung gehört zur Daseinsvorsorge jeder Kommune

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Gemeinden im ländlichen Raum können langsam aber sicher aufatmen, denn mit einem schnellen DSL-Anschluss ist man wieder in der kommunikationsfreudigen Welt zurück und „konkurrenzfähig“. Besonders habe ich mich dieser Tage über die Nachricht aus der Gemeinde Greußenheim gefreut, denn dort hat endlich ein neues Zeitalter begonnen und der Weg aus der „DSL-Diaspora“ ist vollzogen. Das freut mich ganz persönlich, denn ein bisschen habe da auch dazu beigetragen und im vergangenen Jahr als die Telekom keine Angebote mehr an Kommunen herausgab eigens bei der Telekom in München vorgesprochen und erwirkt, dass Greußenheim doch ein Angebot bekam.

Da muss ich auch ausdrücklich einmal unseren engagierten FW-Bürgermeister Thomas Rützel loben, dem kein Weg und kein Telefonat zu viel ist, um ans Ziel zu kommen. Im November 2008 hatte er einen Artikel über Fördermöglichkeiten gelesen. Daraufhin hatte er sich eingehend über die Breitbandinitiative des Freistaats Bayern informiert und Kontakt zu allen Landtagsfraktionen aufgenommen. Bei einem Besuch von Horst Seehofer 2009 in Schweinfurt sprach Rützel vergeblich den bayerischen Ministerpräsidenten auf die Probleme der Kommunen an. Bei der gleichen Veranstaltung sprach er mich auf die Problematik an und es gelang mir in Kürze durch die guten Kontakte zur Deutschen Telekom ein Angebot für den Breitbandanschluss in Greußenheim aufzutreiben. Dieses befürwortete der Gemeinderat, weil es alle Kriterien erfüllte und die wirtschaftlichste Alternative darstellte.

Steckten die Greußenheimer bisher beim Surfen mit 384 Kilobite pro Sekunde im Stau, stehen den rund 590 Anschlüssen nun die schnellen Breitbandverbindungen zur Verfügung. Anlass zur Freude bot auch die Tatsache, dass für die Greußenheimer nach der Verwirklichung dieses Projekts von den 148 000 Euro Gesamtkosten 100 000 Euro an Zuschüssen vom Freistaat  in die Kasse zurückfließen.

Da muss ich mich schon wundern, dass andere Ortsoberhäupter das Thema Breitbandversorgung links liegen lassen. Bestes Beispiel bietet meine Heimatstadt Gemünden, wo wir Freie Wähler im Stadtrat unseren Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen daran erinnern mussten, dass schnelle DSL-Leitungen für uns und die Entwicklung der Stadt höchste Priorität genießen. Tatsache ist, dass Gemünden in den letzten vier Jahren rund 400 Einwohner verloren hat, also die Alarmglocken bereits auf rot stehen und alles getan werden müsste, dass dort eine zukunftsträchtige Kommunikations-Infrastruktur kommt, denn ohne DSL kommen weder junge Familien noch bleiben junge Leute da.

Endlich reichen die Datenleitungen auch im Landkreis Würzburg bis Greussenheim. Foto: Erich Werner/ PIXELIO



Vielen anderen Gemeinden habe ich da auch schon zur Seite gestanden: Wiesthal und Rechtenbach fallen mir spontan ein. Nach wie vor ist die Breitbandversorgung im Freistaat eine Farce, denn viel zu spät ist die Staatsregierung aktiv geworden. Ganz im Gegenteil hat die vorherige CSU-Regierung es verschlafen, speziell Wirtschaftsminister Erwin Huber, der der falschen Vorstellung erlegen ist, dass der Markt das selber regele. Sein Nachfolger Zeil bewegt den DSL-Zug zwar auch nur im Schneckentempo, aber immerhin ist er in Fahrt gekommen.

Dennoch kritisieren wir Freien Wähler nach wie vor die Zuschusspraxis, die mit 100 000 Euro pro Gemeinde gedeckelt ist. Dies benachteiligt gerade Kleinstädte oder Gemeinden mit mehreren Ortsteilen erheblich. Der Bund hat hier bereits einen viel größeren Zuschuss-Korridor geöffnet und auch die Leerrohr-Förderung aufgenommen, aber die bayerische Staatsregierung verwehrt sich dem – trotz mehrerer Anträge der Freien Wähler-Landtagsfraktion – beharrlich. Fast könnte man meinen, die schnellen DSL-Leitungen wären noch nicht am Wirtschaftsministerium in München angekommen und der Wirtschaftsminister stünde noch bei 384 Kilobite im Stau.


9 März 2011

1500 begeisterte Freie Wähler am Aschermittwoch in Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.

Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.

Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.



Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".

Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.

Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"

Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"

Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.



Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“

Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".


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