Blog

9 März 2011

Aufs Abschreiben versteht sich keiner so gut wie die CSU

Ein bisschen muss ich mich zurzeit schon wundern über die Empörung, die allseits über die abgekupferte Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg zu vernehmen ist. Nicht, dass ich es nicht auch verurteilen würde, wie der einstige CSU-Politstar sich systematisch bei dem Ideengut anderer bedient hat – aber neu ist mir dieses Phänomen beim „Copy Shop“ Union keineswegs! So hat die CSU in den letzten Monaten immer wieder Anträge der FREIEN WÄHLER im Landtag abgeschrieben, um sie dann als eigene Ideen zu verkaufen. Meist haben zwischen den beiden gleichlautenden Versionen jeweils ein paar Tage gelegen, deshalb sind die Kopien außer unserer Fraktion keinem so recht aufgefallen.

Bis es jüngst im Landtag zu einer ziemlich peinlichen Situation kam: da wurden in ein und derselben Sitzung zwei im Wortlaut nahezu identische Anträge zur Bergwaldoffensive behandelt – der eine von der FW-Fraktion, eingereicht drei Wochen früher, der andere von der CSU. Man kann es schon als dreist bezeichnen, wie man sich dabei an unsere „Vorlage“ gehalten hat. Gerade mal bei der Einleitung haben sich die Landtagskollegen von der Union bemüht, ihre eigenen Worte zu finden, alles andere ist einfach nur geklaut, aber sehen Sie selbst:

Die ersten Sätze wurden noch etwas vom Satzbau umgestellt, den Begründungstext hat die CSU dann aber gleich im identischen Wortlaut übernommen.



Sie, liebe Blog-Leser, fragen sich jetzt sicherlich, wie die Sache im Landtag ausgegangen ist. Nun werden Sie sich wundern: der unsrige Antrag (der, siehe oben, sich vom CSU-Antrag inhaltlich nicht unterscheiden hat) wurde abgelehnt! Ja, Sie hören recht, die CSU hat ihrem Antrag zugestimmt und gegen den gleichlautenden FW-Antrag abgelehnt. Anscheinend kann man sich bei der Union unter keinen Umständen dazu durchringen, einem Antrag der Freien Wähler zu zustimmen. Noch nicht einmal, wenn man selbst die gleichen Forderungen gestellt hat. Das ist jetzt tatsächlich mal ziemlich dumm gelaufen und alles nur, weil man erwischt wurde. Dass so ein Verhalten nichts mehr mit ernsthafter Politik zu tun hat, dürfte wohl nicht nur Konsens unter meinen Bloglesern sein. Kindergarten im Landtag, nenne ich das. Da wundere ich mich nicht, dass viele Menschen politikverdrossen werden, wenn sie so etwas lesen oder hören.

Ein Gutes hat das Ganze allerdings schon: wenn unsere Anträge mit schöner Regelmäßigkeit vom politischen Gegner übernommen werden, scheinen wir doch in Sachen politischer Konzepte den richtigen Riecher zu haben und gar nicht so konzeptlos wie die CSU uns immer hinstellen möchte– meinen Sie nicht auch? Man könnte sogar noch weiter gehen und fragen, wer denn hier wirklich konzeptlos agiert?

Sehen Sie hier den Antrag der Freien Wähler.

Im Vergleich hier noch einmal der Antrag der CSU-rund drei Wochen später eingereicht.


4 März 2011

Frauen haben immer noch nicht die gleichen Chancen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern kann gar nicht oft genug diskutiert werden. Innerhalb weniger Wochen schlug dieses Thema nun zum wiederholten Male in Zusammenhang mit dem Öffentlichen Dienst bei uns im Bayerischen Landtag auf. Und angesichts des in der kommenden Woche anstehenden 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages am Dienstag, 8. März passt es auch, dass ich heute dazu einige Gedanken aufzeige.

Ich war richtig entsetzt als ich dieser Tage einige zeitliche Ereignisse in Zusammenhang mit den Gleichstellungsbemühungen im vorigen Jahrhundert gelesen habe. War Ihnen etwa bewusst, dass bis 1957 Frauen ohne Zutun ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen durften oder dass bis 1977 der gesetzlich vorgeschriebene Platz der Frau hinter dem Herd war? Wie gut, dass sich da eine bemerkenswerte Entwicklung aufgetan hat!

Insofern waren Kernaussage meiner Ausführungen in meiner Plenumsrede, es hat ‚große Schritte‘ in punkto Gleichstellung von Frauen und Männern im vergangenen Jahrhundert gegeben, aber nach wie vor liegen noch große Herausforderungen vor uns.

Der Gleichstellungsbericht des Staatsministeriums, den wir kürzlich im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes diskutiert haben, hat dies eindeutig aufgezeigt. Wobei auch klargestellt werden muss, dass hier der Öffentliche Dienst eine echte Vorbildfunktion einnimmt: 50% Frauenanteil am Gesamtpersonal im Öffentlichen Dienst zeigt dies sehr deutlich auf. Noch nie waren so viele Frauen im Öffentlichen Dienst in Führungspositionen, rund 30 Prozent! Wir sind hier in den vergangenen Jahren weiter gekommen – aber – noch nicht weit genug! In der öffentlichen Verwaltung im höheren Dienst liegt die Quote immerhin schon bei 34,5 Prozent, bei Richterinnen und Beamtinnen 26,7 Prozent.

Einen großen Bonus haben die Frauen in diesem Punkt für die Zukunft. Denn wir wissen, dass Frauen in der Regel bessere Noten und bessere Beurteilungen als Männer haben, weswegen es nur eine Frage der Zeit sein wird bis dieser Prozentanteil im Öffentlichen Dienst weiter steigen wird. Wir haben ja in Unterfranken mit der Polizeipräsidentin Liane Matthes bereits ein gutes Vorbild.

Dennoch muss noch viel getan werden. Etwa im Bereich des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder, wo es sowohl qualitativ als auch quantitativ noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Nach wie vor ist es in ländlichen Regionen schwierig für Kinder früh am Morgen oder am frühen Abend – und das ist bei Schichtdienst und der heute immer mehr geforderten Flexibilität die Normalität – eine Kinderbetreuung zu bekommen, sodass dies für Frauen ein großer Hemmschuh ist. Insgesamt bedarf es der Förderung einer familienbewussteren Personalpolitik, etwa in dem große Behörden oder Firmen eigene Horte installieren.

Auch die Lohnlücke in der Bezahlung zwischen Frauen und Männern ist vor allem in der freien Wirtschaft nicht akzeptabel. Dass Frauen für die gleiche Arbeit bis zu 23 Prozent weniger verdienen als Männer ist mit nichts zu rechtfertigen. Hier muss sich vor allem in den Köpfen der Unternehmer etwas bewegen.

Seit Jahren steigt die Frauenqoute permanent - zurücklehnen und damit zufrieden sein, ist aber noch nicht angesagt. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



Doch bei allem Fokus auf die teilweise gravierenden Benachteiligungen für Frauen muss sich längst der Blick einer modernen Gleichstellungspolitik auch auf die Männer richten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile auch Männer in einigen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen unterrepräsentiert sind. So erinnere ich einmal an den Bereich der Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen. Hier sind nicht nur überwiegend Frauen am Ruder, sondern kaum noch Männer vertreten. Ich kann mich sehr gut hier an meine eigene Zeit als Lehrer erinnern, dass ich bei uns an der Hörgeschädigtengrundschule der einzige männliche Vertreter war und meine Kolleginnen immer froh waren, dass die Schülerinnen und Schüler wenigsten im Sport wieder mal eine männliche Lehrkraft hatten.

Das Bayerische Gleichstellungsgesetz stellt für den Bereich des Öffentlichen Dienstes insgesamt ein gutes Regelungsinstrument dar, das der freien Wirtschaft gut zu Gesicht stehen würde. Nirgends anderswo – außer in der Selbständigkeit - gibt es flexiblere Arbeitszeit- und Teilzeitregelungen, um so die Belange der Frauen zu berücksichtigen.

Ich möchte jedenfalls zum Weltfrauentag meine Aktion aus dem Vorjahr mit dem Frauenfrühstück in ähnlicher Weise wiederholen und am 8. März zu einem Gläschen Sekt in das Bürgerbüro einladen und die Frauen nicht nur im Gespräch richtig stark machen, sondern auch einen Selbstverteidigungskurs für Frauen anbieten.


4 März 2011

Neuer Schutz gegen Bahnlärm – frühestens ab 2013

Der Lärmschutz am Schienennetz der Deutschen Bahn ist ein ständiger Begleiter meiner Landtagsarbeit. Kaum eine Woche vergeht, dass nicht Bürgerinnen und Bürger mir ihre Beschwerden mitteilen. Das war Grund genug diese Woche dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss einmal einen Besuch abzustatten, denn dort wurde ein Bericht zu „Maßnahmen gegen Bahnlärm“ behandelt. Dabei war es nach zahllosen Briefen, Mails und Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten an alle möglichen Ministerien, Stellen und die Bahn geschickt und geführt habe, endlich einmal eine klare, wenngleich nicht befriedigende Ansage.

Der Lärmschutz an Bundesschienenwegen ist keine originäre Aufgabe des Freistaates, sondern des Bundes und der EU. Wenn man von Schienenlärm spricht, dann ist damit in erster Linie der Lärm von Güterzügen gemeint. Dabei dominieren die Rollgeräusche, denn dadurch entstehen Schwingungen auf Rad und Schiene, sowie der wahrnehmbare Körperschall, der als Erschütterung wahrgenommen wird. Das Problem, das dem zugrunde liegt ist die Tatsache, dass je glatter ein Rad ist, desto geringer ist die Lärmentwicklung. Der Lärm entsteht derzeit vor allem durch das Aufrauen der Räder durch die alten Gussbremsen. Das Problem bei alten Güterwagen ist die Bremstechnik, die sich zwar seit Jahrzehnten bewährt hat, aber in punkto Lärm nicht mehr zeitgemäß ist.

Dahin muss nun die Zielsetzung gehen, denn durch die Renaissance des Güterverkehrs seit 2003 hat dessen Bedeutung gewonnen und der Lärm zugenommen. Die Umrüstung der Güterwagen setzt an der Lärmquelle an und ist deshalb effizienter als Lärmwände oder andere Maßnahmen. Die Erstellung von Lärmschutzwänden hat zwar etwa eine gleich hohe Wirkung, aber sie kann nur punktuell helfen während der fahrende lärmsanierte Güterwagen über die gesamte Strecke lärmgedämpft fährt.

Interessant war die Aussage des Staatsregierungsvertreters, dass die Branche von den EU-Aktivitäten hinsichtlich der Grenzwerte überrascht wurde und keine Umrüstlösung in der Schublade hatte. Das hatte nun zur Folge, dass nunmehr erst die Entwicklung neuer Techniken voran getrieben werden musste.

Mit dem neuen LL-Sohlen (lowlow)-Bremssystem – die vorhandene Guss-Bremse wird durch eine Kompositsohlen-Bremse ersetzen werden – soll nun in Sachen Lärmschutz eine neue Epoche voran getrieben werden. Allerdings dauert die Entwicklung noch Zeit und auch die Umrüstung aller Güterwaggons wird finanziell und temporär nach oben offen sein.

Die Umrüstung von Güterwagen soll seitens des Bundes durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise angereizt werden, d.h. leisere Züge bekommen günstigere Trassentarife.

Verschiedene Projekte in den vergangenen Jahren wie das Konjunkturpaket II (zusätzlich 100 Mio für innovative Lärmschutztechniken), das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II, das als Ziel eine Halbierung des Lärms im Schienenverkehr hatte, haben bisher nur marginale Erfolge erzielen können, da insgesamt gesehen zu wenig Finanzmittel hierfür bereit standen und diese Mittel bisher auch nur zur Hälfte in Lärmschutz umgesetzt wurden.

Die Maßnahmen gegen Lärmschutz sollen nun auf drei Säulen fußen: Das bekannte Lärmschutzprogramm soll fortgesetzt werden. Das Lärmsanierungsprogramm hatte sich im Wesentlichen auf Lärmschutzwände und Schallschutzfenster (zunächst 50 Mio € jährlich, dann Verdoppelung auf 100 Mio. €) beschränkt. Dabei waren 3400 km Sanierungsabschnitte eingestellt, davon sind bisher 900km erledigt – also gerade mal 26 Prozent. Davon wiederum erfolgten 600km in den letzten 3 Jahren. Für Ende 2010 war die Revision des Programms angekündigt, aber dies erfolgt nun erst im Laufe dieses Jahres. Mit den niedrigeren Grenzwerten für Neufahrzeuge(Waggongs) wird eine Lärmminderung um 5 Dezibel anvisiert. Schließlich soll mit der Umrüstung von Bestandsgüterwagen durch lärmarme Bremsen und trassenabhängige Preise endlich der Durchbruch ab ca. 2013 gelingen.

Herkömmliche Lärmschutzwände bieten nur punktuellen Schutz und projezieren, gerade im Maintal, den Lärm meist nur auf die andere Flussseite, wo die Weinberge wiederum die Geräusche ins Tal zurückwerfen. Foto: Sebastian Terfloth; Wikipedia



Aktuell sind diese Maßnahmen im Gange, aber alle Augen richten sich auf das Jahr 2013 wenn die Bremsen-Umrüstlösung hoffentlich einsetzbar ist. Diese hat mittlerweile die Laborphase hinter sich und befindet sich in der Praxisphase. Eine Zugpaarung fährt als „Testzug“ seit geraumer Zeit durch Deutschland. Mit dieser systemverträglichen Lösung könnte das Ziel, die Halbierung des Lärms, erreicht werden.

Zumindest die Bundesnetzagentur hat ihre Hausaufgaben gemacht und das lärmabhängige Trassenpreissystem erarbeitet, so dass es ab 2013 dann umgesetzt werden kann.

Eine Beschleunigung bei der Wagenumrüstung kann es allerdings nicht geben, da dies eine gewisse Entwicklungszeit voraussetzt! Dennoch bleibt die Umrüstung die Vorzugsvariante, realistisch, so die Schätzungen der Experten, kann dies in 8-10 Jahren geschehen. In der gleichen Zeit wären entsprechende Maßnahmen gegen Bahnlärm mit Lärmschutzwänden auf allen deutschen Strecken nicht realisierbar.


4 März 2011

Lobbyismus und Parteispenden

Da kann ich jedes Mal wieder nur Staunen, den Kopf schütteln und die Welt nicht mehr verstehen! Was ist das eigentlich für eine Politik, die sich kaufen lässt? Ja, ich sage ganz bewusst kaufen lässt. Wenn ich mir die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten Lammert, die dieser still, heimlich und leise dieser Tage zu den Rechenschaftsberichten der Parteien und den erhaltenen Parteispenden ansehe, dann frage ich mich schon, ob das bestehende System zur Parteienfinanzierung für unsere parlamentarische Demokratie geeignet ist.

14,9 Mio. Euro verbuchte die CDU, die kleine Schwester CSU hat sich mit 4,1 Mio. Euro zufrieden gegeben, bei der SPD sind 4,2 Mio. €, die FDP als „kleiner“ Koalitionspartner hat sich immerhin 5,8 Mio. € in den Rachen stecken lassen und selbst die Grünen kommen auf 919 000 Euro. Interessanterweise kommen bei den Grünen die größten Spendenbeträge von BMW und Daimler! Was will uns das sagen? Welches Interesse haben die beiden Automobilhersteller gerade einer Umweltpartei Geld zu spenden? Da soll mal keiner auf dumme Gedanken kommen!

Wie soll unter solchen Bedingungen eine neutrale Politik gemacht werden oder gar unabhängig entschieden werden? Versteht man unter diesen Bedingungen vielleicht jetzt viel besser diese, für den normalen Menschen nicht mehr nachzuvollziehenden Entscheidungen, auf Bundesebene? Wenn der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS 20 000 Euro, der Waffenproduzent Krauss-Maffei noch ein bisschen mehr, 37.500 Euro vom Automobilzulieferer und Rüstungsunternehmen Rheinmetall, 32.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris und 12.000 Euro von der Drogeriekette Rossmann oder von der Deutschen Vermögensberatung gleich 284.900 Euro einfach mal auf das Unionskonto überwiesen werden, dann steckt doch ein Interesse der Spender dahinter. Welche Aufträge oder Verträge da wohl vorher oder nachher zugunsten dieser Firmen und Branchen abgeschlossen worden sind oder welche Beschlüsse da begünstigt wurden? Ständig höre ich Meldungen von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin, wenn es um die politische Richtung geht. Bei der Höhe der Spenden allerdings denke ich, dass hinter dieser Richtlinienkompetenz auch die Umsetzung der Vorgaben durch die großzügigen Wohltäter steckt.

Ungewöhnlich ist dann erst recht eine Spende der Mediengruppe Rheinische Post aus Düsseldorf, die der CDU 12.846,86 Euro überwies. Wundert man sich da noch über die allumfassende Medienpräsenz! Wenn ich diese Zahlen sehe, dann ist auch klar, warum diese Parteien es schaffen medial besser wahrgenommen zu werden. Mit dem Geld kann man nicht nur ein ordentliches Netzwerk unterhalten, sondern auch eine ganze Menge PR-Berater und Medienagenturen beauftragen, die dann mit Imagekampagnen das Parteiimage entsprechend aufpolieren.

Ich muss ehrlich sagen, beim Lesen dieser Zahlen fühle ich mich als Freier Wähler richtig gut. Wir  lehnen Parteispenden absolut ab, um wirklich unabhängige Politik machen zu können. Vielmehr ist das für mich die Motivation, mit einfachen Mitteln den etablierten und anscheinend auch korrumpierten Parteien, Paroli zu bieten. Da muss man dann auch mal zurückstecken, wenn man eben nicht medial omnipräsent ist. Dafür kann ich jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen und auch vor den Bürgern mit Überzeugung und ohne Hintergedanken meine politischen Ansichten vertreten.


28 Februar 2011

In eigener Sache: Mein Besuch in der Fernsehredaktion des Bistums Würzburg

Zum Video "In eigener Sache" gehts hier entlang:.


25 Februar 2011

Außerschulische Bildung gerät aufs Abstellgleis

„Bildung hat für uns Priorität“, an diesem Satz muss sich Kultusminister Ludwig Spaenle messen lassen. Und dieser Satz gerät immer mehr zur Farce. Habe ich zuletzt über die Lehrerstellen-Problematik mehrfach berichtet, so will ich heute die außerschulische Bildung ansprechen. Denn neben der schulischen Bildung gehören sowohl die Jugendarbeit wie die Erwachsenenbildung als wesentliche Eckpfeiler lebenslangen Lernens dazu.

Heftige Kritik an der Bayerischen Staatsregierung gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendarbeit üben derzeit die gesamten Bildungsträger der Jugendarbeit. In den derzeitigen Haushaltsplanungen sind enorme und nicht zu verkraftende Einsparungen in der Jugendarbeit vorgesehen. So sollen laut Finanzministeriums gegenüber 2010 800.000 Euro und gegenüber 2011 weitere 300.000 Euro gekürzt werden.

Dabei melden sich die Bildungsträger der Jugendarbeit seit Jahren zu Wort, dass sie mehr finanzielle Mittel benötigen um sowohl die Quantität wie die Qualität ihrer Arbeit aufrecht zu erhalten. Diese Einschnitte wirken sich direkt auf die Jugendarbeit vor Ort aus. Sowohl ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Angebot für Kinder und Jugendliche wird nicht mehr möglich sein. Beispielsweise sind Bildungsmaßnahmen gefährdet, die den Jugendlichen die von allen Seiten geforderten Kompetenzen wie Empathie, kritische Reflexivität oder Toleranz vermitteln.

Die Freien Wähler werden sich mit Änderungsanträgen bei den Haushaltsberatungen massiv gegen Kürzungen aussprechen und fordern sogar ein finanzielles Mehr, denn in zahlreichen Gesprächen wurde uns dies immer wieder verdeutlicht, dass bei weniger Geld auch weniger an guter Bildungsarbeit „läuft“.

Ein anderer Kernbereich der Bildungspolitik ist die Erwachsenenbildung. Hier haben wir ebenfalls in verschiedenen Gesprächen mit den Trägern der Erwachsenenbildung über ein nötiges Aufstocken der Mittel gesprochen. Seit zehn Jahren sind die Mittel nicht mehr erhöht worden und liegen immer noch – auch im neuen Haushaltsansatz – bei 19 Millionen Euro. Erst kürzlich habe ich mich mit den Leiterinnen der vier Main-Spessart-Volkshochschulen zusammen gesetzt und über die vielfältigen Aufgaben und Möglichkeiten der Volkshochschulen diskutiert. Wir waren uns am Schluss einig: Die Bürger schätzen die Arbeit der VHS sehr, bei den Politikern ist diese Wertschätzung noch nicht angekommen.

Auch hier fordern die Freien Wähler eine zusätzliche Million für die Erwachsenenbildung um zumindest einmal ein Zeichen zu setzen, dass diese Arbeit unser aller Wertschätzung verdient. Vielleicht könnte man damit zumindest an den bayerischen Volkshochschulen den einen oder anderen Kurs mehr anbieten.

Zusammen mit den Leiterinnen  der vier VHS im Landkreis Main-spessart und den Bürgermeistern diskutiereten wir über die weitere finanzielle Ausstattung der Erwachsenenbildung.

Zusammen mit den Leiterinnen der vier VHS im Landkreis Main-spessart und den Bürgermeistern diskutiereten wir über die weitere finanzielle Ausstattung der Erwachsenenbildung.



25 Februar 2011

Mit vorgesehenen Mitteln ist der Ausbauplan nicht umsetzbar

Mit Spannung haben wir schon seit Wochen dem neuen Staatsstraßen-Ausbauplan entgegen gefiebert. Diese Woche nun wurde er zunächst im Kabinett beraten und dann im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert. Bereits beim Blick in den Entwurf konnte man auf den einführenden Seiten feststellen, dass das, was da auf dem Papier steht zwar gut gemeint ist, aber bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel durch die Staatsregierung nicht annähernd umsetzbar ist. Deswegen haben wir mit großer Skepsis auf die Pläne der Staatsregierung reagiert. Ganz unabhängig von regionalen Einzelfallentscheidungen ist der Ausbauplan aus unserer Sicht so nicht realisierbar. Denn die Mittel, die die Staatsregierung hierfür bereitstellen möchte, werden bei Weitem nicht ausreichen.

Nicht umsonst fordern wir für den Staatsstraßenbau im Rahmen des Doppelhaushalts 2011/2012 deutlich mehr Mittel. Ein paar Zahlenbeispiele belegen das. Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung gehen davon aus, dass ca. 100 Millionen Euro jährlich in den Ausbau von Staatsstraßen investiert werden müssten, um die Projekte der ersten Dringlichkeitsstufe abzuarbeiten. Doch alleine schon für die jährliche Bestandserhaltung bestehender Straßen sind weitere 100 Millionen Euro nötig. Dazu kommt noch der vom Obersten Rechnungshof deutlich angemahnte Nachholbedarf für nicht durchgeführte Bestandsmaßnahmen der letzten Jahre. Hierfür bräuchte es noch einmal 70 Millionen Euro im Jahr. Damit wären wir also bei 270 Millionen Euro pro Jahr. Eingestellt sind in den Doppelhaushalt für 2011 135 Millionen Euro und für 2012 110 Millionen Euro.

Da erübrigt sich jede Kommentierung. Wir dürfen nicht zu Lasten der Zukunft sparen. Unsere Staatsstraßen sind in teils katastrophalem Zustand. Diese Erkenntnis liegt CSU und FDP auch schwarz auf weiß vor. Interessant bei der Diskussion im Ausschuss war, dass in der Tat auch die Abgeordneten der CSU und hier allen voran der frühere Finanzminister Erwin Huber, diese katastrophale Schieflage bei der Finanzierung erkannt und angemahnt haben. Jammern allein hilft jedoch nicht, wir müssen investieren - und zwar jetzt! Wer die Straßen des Freistaats verlottern lässt, muss auch die Verantwortung dafür tragen, dass das Eigentum der Bayerischen Steuerzahler im wahrsten Wortsinn zerbröselt. Nötig wären also für die nächsten 10 Jahre 2,7 Milliarden Euro um all die Lasten im Straßenbau für Aus- und Neubau sowie Erhaltungsmaßnahmen zu schultern. Derzeit haben wir allein einen Rucksack von 720 Millionen Euro an sanierungsbedürftigen Straßen in ganz Bayern.

Selbst die CSU bekam Sorgenfalten, als ihr vorgerechnet wurde, dass wir 270 Millionen Euro im Jahr benötigen. Die bisherigen Haushaltsansätze der Regierung sind da völlig unzureichend. Diese sehen für Ausbau, Bestandserhaltung und Planung im Jahr 2011 ca. 170 Millionen Euro und für 2012 nur noch ca. 140 Millionen Euro vor. Wir fordern daher an dieser Stelle des Haushalts deutliche Nachbesserungen. Es kann nicht angehen, dass der eine Teil der Regierung umfassende Pläne erstellt und ein anderer Teil die Mittel immer mehr zusammenstreicht. Das ist unehrlich und führt letztendlich zur völligen Entwertung unserer Staatsstraßen.

Hier finden Sie den gesamten Entwurf für den 7. Ausbauplan für Staatsstrassen in Bayern.

Ein leider alltägliches Bild. Anstatt drinmgende Sanierung an den bayerischen Staatsstrassen durchführen zu können, muss das straßenbauamt Warnschilder aufstellen weil notwendige Gelder fehlen. Foto: Thorben Wengert

Ein leider alltägliches Bild. Anstatt drinmgende Sanierung an den bayerischen Staatsstrassen durchführen zu können, muss das straßenbauamt Warnschilder aufstellen weil notwendige Gelder fehlen. Foto: Thorben Wengert/ PIXELIO



24 Februar 2011

Interkommunale Zusammenarbeit ist das Zauberwort

Was bin ich in den vergangenen Wochen auf das Gutachten des Zukunftsrates angesprochen worden? Natürlich herrscht gerade in den ländlichen Räumen darüber helle Aufregung, und zu Recht! Was unsere Regionen 1 und 2 in Unterfranken angeht, so existieren die dem Gutachten zufolge ja gar nicht mehr - zumindest in Bayern. Dennoch hat uns dieses Gutachten eines gebracht, dass das Thema Landesentwicklung und Ländlicher Raum sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen  wieder in aller Munde ist.

Da passte es gut, dass unsere Fraktion sich beim Besuch in Wackersdorf in der Oberpfalz persönlich mit Bürgermeistern und kommunalen Mandatsträgern getroffen und ausgetauscht hat. Natürlich ist es das Grundanliegen der Freien Wähler schon immer gewesen gerade für diesen Ausgleich der Schieflage Stadt-Land zu sorgen. Deshalb ist es auch wichtig die Anliegen beider Seiten zu berücksichtigen, was im Übrigen im Zukunfts-Gutachten auch versucht wurde, nur mit einem falschen Rückschluss.

Wie gut auch ländliche Regionen entwickelt werden können habe ich im Oberpfälzer Seenland nun wieder einmal live erlebt. Dazu gehört es aber auch über den Tellerrand der Kommune hinauszuschauen. Hier haben sich zehn Gemeinden im Bereich Tourismus zu einem Zweckverband Oberpfälzer Seenland zusammen geschlossen und bewerben diese „Marke“ gemeinsam zu aller Vorteil.

Nicht etwa ein Ort oder eine Attraktion versucht sich in Position zu schieben, sondern eine Region. So muss es sein!

Wenn ich sehe, dass dadurch eine eigentlich recht unbekannte touristische Region jährlich rund 30 000 Übernachtungen hat und sich im sanften Tourismus fest etablieren konnte, dann zeigt es mir wieder einmal, dass interkommunale Zusammenarbeit ein Zauberwort ist, das die Zukunft unseres gesellschaftlichen Zusammenseins im ländlichen Raum wesentlich bestimmen wird. Es wird mehr denn je gelten kommunale Einrichtungen gemeinsam zu betreiben, Regionen für die Wirtschaft wie Infrastruktur zusammen zu erschließen. Also weg mit der Kirchturmpolitik und dem ständigen Konkurrenzdenken!

Und da werden wir nicht drum herum kommen, dass es Kommunen geben wird müssen, die eher weniger haben und andere die eher mehr haben. Die agilsten, kreativsten und mutigsten Gemeinde und Städte, die in der Vergangenheit schon die Stellschrauben in Richtung Infrastruktur richtig gedreht haben, werden die Nase vorne haben. Die anderen müssen sich alternative Alleinstellungsmerkmale und Schwerpunkte suchen, sodass diese sich in anderen Bereichen etablieren können.

Warum sollen nicht – um aus meinem Heimatlandkreis Main-Spessart zu sprechen – die dominierenden Industriestandorte Lohr und Marktheidenfeld bleiben und die übrigen Städte und Orte davon profitieren? Landrat Thomas Schiebel hat noch als Bürgermeister der Stadt Gemünden immer gesagt, er freue sich, wenn es Lohr und Marktheidenfeld gut gehe, denn dort haben die Gemündener ihre Arbeitsplätze. Wie recht er doch hat!

Wenn sich Kommunen in bestimmten Bereichen zusammenschliessen und gemeinsam ein ziel verfolgen kann die Region insgesamt gestärkt werden, was wiederum für alle Beteiligten einen Gewinn bedeutet. Foto: Alexander Klaus

Wenn sich Kommunen in bestimmten Bereichen zusammenschliessen und gemeinsam ein ziel verfolgen kann die Region insgesamt gestärkt werden, was wiederum für alle Beteiligten einen Gewinn bedeutet. Foto: Alexander Klaus/ PIXELIO



23 Februar 2011

Mit der Fraktion unterwegs in Wackersdorf

Die Gemeinde Wackersdorf ist wohl jedem erwachsenen Menschen in Bayern ein Begriff. Wackersdorf ist zum Synonym für den Kampf gegen Atomkraft geworden, denn einst wollte der frühere Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hier eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennelemente platzieren, was aber durch jahrelangen Kampf der AKW-Gegner und vor allem der hiesigen Bürger verhindert werden konnte.

Stattdessen wurde im Umkreis von Wackersdorf durch Wirtschaftsförderung und den Bemühungen aus der Politik in der Folgezeit  ein Innovationspark entwickelt, der heute dem ehemaligen Landwirtschaftsdorf allein 5000 vollwertige Arbeitsplätze bietet. Ein Musterbeispiel dafür, wie der ländliche Raum bei entsprechenden Bemühungen der Politik auch weiterentwickelt werden kann. Gleichzeitig stieg die Einwohnerzahl direkt im Ort um das Doppelte auf rund 5000.

Wir von Freie Wähler-Landtagsfraktion sind nun heute im Rahmen unseres Arbeitstitels "Fraktion unterwegs" hier vor Ort und informieren uns über das 'Wunder von Wackersdorf'. Wunder deshalb, weil die Gemeinde aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 15 Jahre heute schuldenfrei ist und gleichzeitig über rund 10 Mio. Euro Rücklagen verfügt. Traumhaft werden viele jetzt sagen und da stimme ich auch uneingeschränkt zu. Aber man muss zu diesem Wunder natürlich auch sagen, dass die Gemeinde zukunftsorientiert und innovativ dieses ehemalige Land rund im das Tagebaugelände gestaltet und weiter entwickelt hat. Dazu war entsprechend auch eine ordentliche Anschubfinanzierung notwendig, die zum Einen aus der Gemeindekasse und zum Anderen durch erhebliche staatliche Zuschüsse zusammenkam.

Wackersdorf kann getrost als Vorbild für viele Gemeinden gelten, die auch heute rückläufige Einwohnerzahlen haben, eher ländlich strukturiert sind und sorgenvoll in die Zukunft blicken. Mit der Ansiedlung von zwei Großunternehmen, BMW und Sennebogen, hatte man natürlich auch das nötige Quäntchen Glück aber auch das muss man sich oft hart erarbeiten. Dazu gehört, dass ein Ort von einem innovativen Bürgermeister mitsamt Gemeinderat geführt wird, wie im vorliegenden Fall von Alfred Jäger (Freie Wahler), der just erst gestern seine Bemühungen um die Erhaltung des Schulstandortes belohnt bekam hat indem er die Zusage für einen neuen Standort einer Wirtschaftsschule erhielt. Seine Aussage, „Es gab keinen Tag, wo ich nicht das Thema Arbeitsplätze  mit in die Arbeit genommen habe" verdeutlicht , was einen guten Bürgermeister ausmacht.

Gern trug ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ins Goldene Buch der Gemeinde Wackersdorf ein.

Gern trug ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ins Goldene Buch der Gemeinde Wackersdorf ein.



22 Februar 2011

Bundespräsident Christian Wulff im Landtag zu Gast

Es ist das erste Mal in der 65-jährigen Geschichte der BRD, dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, den Bayerischen Landtag besucht.

Zukunft ist eines seiner Themen. Wie kann sich die Demokratie künftig weiter entwickeln angesichts des zunehmenden Infrage Stellens der Legitimität politischer Entscheidungen? Wulff findet darauf eine eindeutige Antwort.

Die Akzeptanz politischer Entscheidungen brauche einen Wandel von Betroffenen zu Beteiligten, so der Bundespräsident. Er regte an, dass sich auch hier der Parlamentarismus öffnen müsse zu neuen Wegen des Dialogs mit dem Bürger. Dennoch sieht er die repräsentative Demokratie als die richtige Staatsform an. Die Politik müsse heute mehr denn je Aufzeigen wie etwas gestaltet werden muss und anstatt den Bürgern zu sagen, dass etwas von vornherein nicht umsetzbar sei.

Wulf sprach auch die gesellschaftlichen Veränderungen an, nicht nur in den Regionen, sondern auch im sozialen Kontext. Er forderte eine familienfreundlichere Politik ebenso wie die verstärkte Teilhabe von Frauen, Alleinerziehenden und Senioren. Im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung sprach der Bundespräsident von einer klaren Forderung nach qualitativer Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Verstärkte Anstrengungen bedarf es vor allem unter demographischen Gesichtspunkten im Bereich der  frühkindlichen Bildung und dem Ausbau der Ganztagsschulen. Deutschland muss die Attraktivität für Familien und Kinder erhöhen.

Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Rede im Bayerischen Landtag.

Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Rede im Bayerischen Landtag.



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen