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24 Januar 2011

(Schein)heiliger zu Guttenberg



Manchmal kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Nun will Verteidigungsminister zu Guttenberg nach den Vorfällen auf der Gorch Fock alle Teilstreitkräfte auf Regelverstöße hin untersuchen lassen, auf irgendwelche Rituale. Mir kommt das bald vor wie wenn jetzt ein Moralapostel die Welt verbessern will.  Dabei war zu Guttenberg doch selbst bei den Gebirgsjägern und kennt die Gepflogenheit bei der Bundeswehr. Da wundert es mich schon, dass er jetzt auf einmal alle drei Teilstreitkräfte auf Verfehlungen hin untersuchen lassen möchte. Es scheint so, als ob es vor zu Guttenberg keinen Wehrbeauftragten der Bundeswehr und auch keinen Verteidigungsminister gegeben hätte.

Zu Guttenberg scheint es für notwendig zu erachten, ein halbes Jahrhundert Bundeswehr aufzurollen. Plötzlich soll es hie und da Verfehlungen und Verwerfungen gegeben haben, die scheinbar über Jahrzehnte Niemanden ernsthaft interessierten und als normal gegeben toleriert worden sind. Und schnell ist „Gutti“ dabei einen Schuldigen gefunden zu haben, ob Schneiderhan oder nun den Gorch Fock-Kapitän. Und das alles ohne dass überhaupt die Vorfälle untersucht worden sind, Schneiderhan lässt grüßen!

Wenn die Bundespolitiker nur bei ihren „Verfehlungen“ als Aufsichts- und Verwaltungsräte oder als Lobbyisten für Wirtschafts- oder Atominteressen auch so konsequent wären. Dann wären …, na ja, einige schon längstens abgesetzt!




Die bisher ungeklärten Ereignisse auf dem Segelschulschiff Gorch Fock sind die Auslöser für zu Guttenbergs Generalmobilmachung gegen die militärische Führung der Bundeswehr. Foto: Falk Jaquart

Die bisher ungeklärten Ereignisse auf dem Segelschulschiff Gorch Fock sind die Auslöser für zu Guttenbergs Generalmobilmachung gegen die militärische Führung der Bundeswehr. Foto: Falk Jaquart/ PIXELIO



21 Januar 2011

Papier gefüllt und nichts gesagt

In allen Ministerien bin ich bereits bekannt, als der Fragensteller unter den Bayerischen Abgeordneten. Eigentlich kann mich deshalb fast keine Antwort mehr besonders schocken. Das Büro der Europaministerin Emilia Müller hat es aber mal wieder geschafft, mir  zu beweisen, wie ein Antwortschreiben auf eine schriftliche Anfrage so nichtssagend ausfallen kann, dass kein Mensch schlau daraus wird. Der Grund meiner Anfrage war die Neubesetzung des Postens des Präsidenten des Bayerischen Landesmedienrates. Bereits seit Wochen wird um die Höhe des Gehalts und die Anforderungen der Kandidaten an diesen Posten gestritten. Die CSU schlug bereits im Vorfeld den jetzigen Staatskanzleichef Siegfried Schneider vor, der für diese Stelle vielleicht aus Sicht der CSU wirklich bestens geeignet ist, jedoch aus Sicht von Experten und der Opposition im Landtag weder die nötige Qualifikation mitbringt, noch die notwendige politische Neutralität besitzt. Wir haben deshalb in Person der Abgeordneten Jutta Widmann aus Landshut, die Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner vorgeschlagen, die neben ihre hervorragenden Qualifikation zwar auch Mitglied der CSU ist, aber mit Sicherheit zwischen Fachwissen und Parteibuch unterscheiden kann. In den nächsten Monaten wird über diese Personalie bestimmt noch die eine oder andere Spalte in der Zeitung erscheinen. Erfreulich aus der Perspektive von Frau Goderbauer-Marchner ist, dass das angestrebte Parteiauschlussverfahren der CSU misslang. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre der Antwort auf meine Fragen zum Anforderungsprofil des BLM-Präsidenten-Postens!



21 Januar 2011

Wohin oder Quo vadis? – Ländlicher Raum

Als „Todesstoß für den ländlichen Raum“ bezeichnen es die einen als Angriff auf die Lebensgrundlagen der Menschen in den Regionen nennen es andere. Jedenfalls haben die in dieser Woche bekannt gewordenen Vorschläge des Zukunftsrates, der von der Staatsregierung eingesetzt wurde, und die eine weitere Stärkung der Metropolen gegen die immer wieder hoch und heilig versprochenen Hilfen für den ländlichen Raum ausstechen wollen, für Furore und Aufregung gesorgt. Vor allem die Tatsache, dass die sogenannten Sachverständigen die ländlichen Regionen von der „Weiterentwicklung im Freistaat abzukoppeln“ versuchen, ist für uns Freie Wähler nicht zu akzeptieren und sorgt aber auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für Widerstand.

So stellt sich der Zukunftsrat oin der jetzigen Fassung seines Berichtes die Zukunft Bayerns vor. Gefördert werden sollen die Metropolregionen und der ländliche Raum wird seinem Schicksal überlassen. Quelle: PNP

So stellt sich der Zukunftsrat oin der jetzigen Fassung seines Berichtes die Zukunft Bayerns vor. Gefördert werden sollen die Metropolregionen und der ländliche Raum wird seinem Schicksal überlassen. Quelle: PNP



Denn dies läuft dem Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem Landesentwicklungsprogramm entgegen. Gerade angesichts der in der ländlichen Region teils dramatisch schlechten Verkehrsverbindung ist die Forderung des Zukunftsrates nahezu weltfremd, die überregionalen Leistungszentren müssten von der Bevölkerung in 60 Minuten zu erreichen sein. Bei aller Anerkennung für die Sachkunde der Experten: In diesem Zeitrahmen kommt man gerade einmal von der Innenstadt zum Münchner Flughafen. Welche Zeit braucht dann ein Pendler aus der Rhön um zur Arbeit nach Würzburg zu kommen? Allein aus dem Sinngrund, so kann ich mich erinnern an ein Bürgermeistertreffen im vergangenen Jahr, als es um die bessere Anbindung der Region Gemünden/Sinngrund/Saaletal ging, benötigt ein Pendler mit dem Auto rund Eineinviertelstunden um nach Würzburg zu gelangen.

Ich bekräftigte daher  unsere Forderung, den strukturschwachen Raum in Bayern nicht aufzugeben, sondern gezielt zu fördern. Das Zukunfts-Gremium möchte wohl, dass Bayerns Wohlstand sich in wenigen Ballungszentren konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum schauen können, wo sie bleiben. Das machen wir nicht mit!

Für uns Freie Wähler sind die Vorschläge besonders beängstigend, da die bayerische Politik in Bezug auf Landesentwicklung und Landesplanung ohnehin gerade an einem Scheideweg stehe. Es ist zu befürchten, dass die Staatsregierung auf Grund von Gutachten nun die Weichen falsch stellt. Durch zahlreiche Initiativen haben wir bisher dafür gesorgt, dass sich der Landtag und die Staatsregierung im Jahr 2011 fokussiert mit den Zukunftsvisionen für Bayern auseinandersetzen müssen. Wir fordern von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staatsregierung sollte sich nicht nur von Abkopplungsideen distanzieren, sie ist aufgefordert, konkret zu handeln: Das bedeutet gerade für den strukturschwachen Raum verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Wirtschaftsförderung. Bisher kommt von der Koalition dazu einfach nichts Brauchbares. Und nun müssen wir auch noch so einen Unsinn diskutieren, der die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen Bayerns direkt ins Herz trifft. Interessant an dieser stelle ist auch, wer die 22 Mitglieder des Zukunftsrats sind und aus welchen Organisationen sie stammen. Eine namentliche Auflistung finden sie hier und ein Video zur konstituierenden Sitzung im Juni am Ende des Artikels.



21 Januar 2011

Bayerns Stimmkreise sollen neu geordnet werden

Sicher haben Sie von der Stimmkreisreform des Innenministeriums aufgrund der neuen Einwohnerzahlen gehört. Der demografische Wandel vor allem in Oberfranken und der Oberpfalz führt dazu, dass zur nächsten Landtagswahl  dort jeweils ein Stimmkreis wegfällt und einer nach Oberbayern wechseln soll. Gott sei Dank bleiben wir Unterfranken von großen Turbulenzen verschont. Die rund  1.230.701 Millionen Bürger aus unserem Regierungsbezirk werden trotz eines Bevölkerungsrückganges von 1,4 Prozent, was rund 18 000 Menschen entspricht, auch weiterhin auf die bewährten 10 Stimmkreise verteilt bleiben. Auch weiterhin können 20 unterfränkische Abgeordnete die Interessen der Menschen im Bezirk im Maximilianeum vertreten, zehn über das Direktmandat, zehn über ein Listenmandat.

Veränderungen wird es lediglich im Landkreis Würzburg geben, wo eine Veränderung gegenüber dem unterfränkischen Wahlkreisdurchschnitt, der bei 123 070 Einwohner liegt, von mehr als 20 Prozent besteht. Gegenüber 153.609 Einwohnern im Jahr 2005 leben dort 2010 153.392 Einwohner, was einem Plus von 24,6 Prozent gegenüber dem Wahlkreisdurchschnitt entspricht. Unter Zugrundelegung der Entwicklung in den vergangenen 4 ¾ Jahren – eine Zunahme um 1,6 Prozentpunkten - ist damit zu rechnen, dass bis zur Landtagswahl 2013 die zwingend zu beachtende Neueinteilungsgrenze von 25% überschritten wird.  Deswegen wird im Stimmkreis 609 Würzburg-Land wegen der Abweichung um + 24,6% bei steigender Tendenz ein Neuzuschnitt erforderlich werden. Insoweit wird vorgeschlagen, die unmittelbar an die Stadt Würzburg angrenzenden Gemeinden Gerbrunn und Rottendorf an den Stimmkreis 610 Würzburg-Stadt abzugeben. Dadurch würde sich in Würzburg-Land die Abweichung auf + 15,6% reduzieren. Im Stimmkreis Würzburg-Stadt würde dann der Abweichungswert + 3,6% betragen.

Mit Abweichungen über 20% in weiteren Stimmkreisen in Unterfranken ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung nicht zu rechnen. Deshalb sind weitere Änderungen weder notwendig noch empfehlenswert. Mit Ausnahme des Stimmkreis 603 Bad Kissingen und des Stimmkreis 606 Main-Spessart, in denen bei sehr niedrigen Abweichungswerten von - 2,2% bzw. - 1,4% die Abweichung in nur geringfügigem Umfang (2,0 bzw. 0,8 Prozentpunkte) zugenommen hat, nahmen in allen übrigen Stimmkreisen die Abweichungen vom Wahlkreisdurchschnitt ab.

Folgende Abweichungen vom Wahlkreisdurchschnitt sind in den einzelnen Stimmkreisen in Unterfranken zu verzeichnen:

601 Aschaffenburg-Ost  - 0,2%; 602 Aschaffenburg-West  - 0,9%; 603 Bad Kissingen + 2,0%; 604 Haßberge, Rhön-Grabfeld  - 1,8%; 605 Kitzingen - 0,6%; 606 Main-Spessart + 0,8%; 607 Miltenberg - 0,0%; 608 Schweinfurt  - 0,9%; 609 Würzburg-Land + 1,6%; 610 Würzburg-Stadt  - 2,2%

Lediglich der Stk 604 Haßberge, Rhön-Grabfeld weicht um mehr als 15% vom Wahlkreisdurchschnitt ab (+ 17,3%), wobei die Tendenz rückläufig ist.

Unter Zugrundelegung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten 4 ¾ Jahren ist bis zur Landtagswahl 2013 mit einer weiteren Abnahme der Abweichung im Stk 604 Haßberge, Rhön-Grabfeld um ca. 1,2 Prozentpunkte auf dann + 16,1% zu rechnen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass weitere Stimmkreise um mehr als 15% vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen werden. Im Stk 605 Kitzingen mit einem Abweichungswert von derzeit - 14,6% ging die Abweichung in den vergangenen 4 ¾

Jahren um 0,6 Prozentpunkte zurück. Hiernach können bayernweit nur mehr höchstens 90 (bisher 91) Stimmkreise gebildet werden; 90 (bisher 89) Mandate werden über Wahlkreislisten vergeben.

Übersicht über die Stimmkreise Bayerns noch zu Zeiten der Landtagswahl 2008.


20 Januar 2011

Wer zuletzt lacht …?

Heidenei, ist das ein Hin und Her mit diesen Umfrageergebnissen. Heute so, morgen so und übermorgen nochmal ganz anders! Erst 6, dann 4 und nun 10 Prozent bei FORSA für die Freien Wähler. Aber ich muss zugeben, es ist mir so lieber als andersrum. Steckten viele Freie Wähler nach der letztwöchigen Umfrage in Selbstzweifel, so habe ich von Anfang an diese Infratest-Dimap-Ergebnisse sehr kritisch beäugt. Denn von den dort gezogenen 1001 Stichproben waren 500 Zufallstreffer und nur 501 Personen aus einer repräsentativen Auswahl. Vielleicht waren ja genau diese 500 Zufallstreffer ein Großteil CSU-Wähler, die ihren Recken nur einige nette Klausurtage bescheren wollten. Das hat der Bayerische Rundfunk als Auftraggeber zur richtigen Zeit veröffentlicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Nun bei FORSA waren rund 1048 repräsentativ ausgesuchte Wähler befragt worden. Da kann man dann von einer wesentlich genaueren Prognose sprechen und die CSU-Blase Guttenberg war schnell zerplatzt. Da jubelten die CSU-Kollegen schon voller Freude in Kreuth über die 4 Prozent der Freien Wähler, titelte der CSU-Kollege im Hochmut schon auf Twitter „FW-Nullkompetenz im Trend“, dann kam prompt der Fall auf den Boden der Tatsachen und 40 Prozent für die nach wie vor staatstragende Partei.

Das will ich mal ganz unkommentiert lassen, denn schon vergangene Woche habe ich gesagt, dass wir uns auf die Hinterfüße stellen und unsere Arbeit einfach weiter machen müssen, denn abgerechnet wird nach der nächsten Landtagswahl! Dann wird sich zeigen, wem die Nullkompetenz von den Bürgerinnen und Bürger zugeordnet werden wird. Etwa so einer Partei, die Milliarden in Yachten und unbewohnte Häuser versenkt, exzellent ausgebildete Lehrer auf der Straße stehen lässt, den Bürgern eine neue Dienstrechtsreform im Öffentlichen Dienst vorgaukelt und diese im selben Atemzug von den angeblich Begünstigten sich zahlen lässt? Oder vielleicht einem zusammengewürfelten Haufen von Menschen aus verschiedenen Berufsgruppen, die im vorpolitischen Leben in ihren Arbeitsbereichen (Lebens-)Erfahrung gesammelt haben, keine Parteikarriere hinter sich haben  und versuchen ihre Lebens- und Erfahrenswelt pragmatisch politisch umzusetzen? Es wird auch weiterhin spannend bleiben, darauf freue ich mich. Was meinen Sie dazu?

Wo die meisten Kreuzchen letztendlich 2013 zur nächsten Landtagswahl gemacht werden, entscheidet sich nicht in den heutigen Umfragen sondern erst tatsächlich in zweieinhalb Jahren. Foto: Alexander Hauk

Wo die meisten Kreuzchen letztendlich 2013 zur nächsten Landtagswahl gemacht werden, entscheidet sich nicht in den heutigen Umfragen sondern erst tatsächlich in zweieinhalb Jahren. Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO



17 Januar 2011

Die Bahn und das Hochwasser

Das ist es wirklich wert berichtet zu werden. Allwöchentlich nutze ich die Deutsche Bahn sehr gerne als Fortbewegungsmittel und in den vergangenen Wochen war es nicht nur ein dauerndes Geduldsspiel und eine Nervenprobe. Am besten hat man vorsorglich gleich einen Zug früher genommen, um die Verspätung schon einkalkulierend, dann vielleicht doch noch rechtzeitig an Ort und Stelle zu sein. Kein ICE des letzten Vierteljahres, den zumindest ich genommen habe, war pünktlich. Man wurde mit einem liederlichen Verspätungs-Management in Fünf-Minuten-Schritten vertröstet, Lautsprecherdurchsagen wurden seitens der Bahn schon gar nicht mehr vorgenommen, um den Proteststurm der Passagiere gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Deswegen finde ich es schon mehr als berichtenswert, dass mein heutiger Zug aus Hannover kommend, pünktlich war. Nicht zu fassen, war doch gerade bei den Zügen aus dem Norden in den vergangenen Wochen der Verspätungszuschlag schon im Fahrpreis einberechnet. Daran muss man sich auch erst wieder gewöhnen. Aus ist es mit dem schnellen Coffee-Drink in der Bahnhofshalle. Hoffen wir mal, dass es dabei bleibt, vermutlich nur bis zu den nächsten Wetterkapriolen.

Die spielen derzeit ja auch in meinem Landkreis Main-Spessart eine nicht unwesentliche Rolle. In Wernfeld kann der Regionalzug wegen Hochwasser gar nicht halten, weil die Bahnunterführung buchstäblich im Wasser versunken ist. Lustig ist immer, dass der Zugführer das verkündet und wenn wir dann uns auf Wernfeld zubewegen die automatische Lautsprecherdurchsage dann doch meint: „Nächster Halt, Wernfeld!“

Gerade die Bahnstrecke entlang des Maintals ist bei dem derzeitigen Hochwasser betroffen, weil Zugänge zu den Bahnhöfen blockiert sind.

Gerade die Bahnstrecke entlang des Maintals ist bei dem derzeitigen Hochwasser betroffen, weil Zugänge zu den Bahnhöfen blockiert sind.



14 Januar 2011

(Halb)runder Tisch in Geiselwind

Wie schnell ein sogenannter Runder Tisch zu einer halbrunden Version mutieren kann, zeigte sich wieder mal in den vergangenen Tagen in Geiselwind als es um die Problematik des seit rund 20 Jahren durch die Staatsregierung versprochenen Lärmschutzes an der Autobahn BAB 3 ging. Immer wieder wurden die lärmgeplagten Geiselwinder in den vergangenen Jahren vertröstet und das Abwarten des Planfeststellungsverfahrens angemahnt. Nunmehr, da bereits seit gut einem Jahr Baurecht herrscht, ist aber der staatliche Geldbeutel angeblich leer und die Geiselwinder schauen wieder mit dem Ofenrohr durchs Gebirge. Verwunderlich nur für uns alle und die rund 20 anwesenden Geiselwinder Bürger, dass man gleichzeitig seitens der CSU Steuererleichterungen verspricht.

Deshalb sollte nun in einer parteiübergreifenden Initiative das Thema nochmals offensiv angegangen werden, doch die parteiübergreifende Offensive blieb aus, denn die CSU-Abgeordneten Glos und Hünnerkopf wollten sich nicht mit den SPD- und Freie Wähler-Abgeordneten an einen Tisch setzen und gemeinsame Sache machen. Schnell wurde mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium für den 28. Januar ein eigener Termin festgelegt. Fast humoristisch meinte der SPD-Bundestagskollege Frank Hofmann: „Es ist mir seit meiner Zeit im Bundestag seit 1994 noch nie gelungen mit CSU-MdB Michael Glos einen gemeinsamen Termin im Stimmkreis hinzukriegen!“

Systematisch blockieren die CSU-Abgeordneten jegliche gemeinsame Initiativen um sich als die Besseren und Alleinglückseligmachenden hinstellen zu können. Es ist mehr als enttäuschend, dass es hier nicht um die Sache, nämlich den Geiselwindern zu helfen, geht, sondern um reine Parteilinie geht. Leider ist das immer wieder festzustellen, dass mit den CSU-Kollegen kein Staat zu machen ist, denn denen geht es nur um Wiedererlangung der alten Machtverhältnisse. Bedauerlicherweise haben das beim Termin in Geiselwind nur rund 20 Bürger mitgekriegt. Deshalb schreibe ich es hier in meinem Blog, dass es noch mehr lesen und die Menschen endlich mal die wahren Tatsachen mitbekommen.

Angesichts der Tatsache, dass man die Geiselwinder Bürger täglich erheblichen Lärmbelastungen aussetzt, wäre eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit angesagt, doch die will die CSU nicht.

Foto: Erich Westendarp/PIXELIO;pixelio.de



14 Januar 2011

Mein großer Arbeitsschwerpunkt bleibt die Bildungspolitik

Die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der Landtagfraktion werden auch 2011 nicht kleiner und weniger. Zu Beginn des Jahres 2011 müssen wir feststellen, dass in Bayern viele Probleme noch nicht gelöst sind. Trotz dass Bayern im Bildungsbereich im Länder-Ranking ganz oben steht gibt es genug Handlungsbedarf. Auf welche Schulart der Blick auch ausschweift, überall zeigt sich Mängelverwaltung. Deswegen werden wir als Landtagsfraktion nicht locker lassen mit unseren Forderungen nach mehr Lehrern und kleineren Klassengrößen, die sich wie ein roter Faden durch alle Schularten zieht, also besseren Rahmenbedingungen.

Im Grundschulbereich gilt es desweiteren zunächst einmal daran zu arbeiten alle Schulstandorte zu sichern, ein aufgrund der demografischen Entwicklung nicht ganz einfaches Unterfangen. Die immer wieder umstrittenen jahrgangskombinierten Klassen können hierzu ein Schlüssel sein, dürfen aber nicht als Allheilmittel und Sparmaßnahmen zum Alltag werden und müssen vor allem mit genügend Lehrerstunden versorgt werden. Mit letzterer Forderung würde sich auch der immer wieder beklagte immense Leistungsdruck für den Übergang in eine weiterführende Schule nach der vierten Jahrgangsstufe absenken lassen.

Wenn es auch ruhig um die Haupt- bzw. Mittelschule geworden ist, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass alles gut ist. Auch hier steht die personelle Ausstattung mit pädagogischem Personal an erster Stelle um die Anzahl der Schulabschlüsse für möglichst viele Absolventen erfolgreich zu gestalten. Aufgrund der oft heterogenen Schülerschaft  brauchen wir dringend für jede Schule Sozialarbeiter, die unterstützend tätig sind. Hier muss jedoch der Staat endlich erkennen, dass deren Beschäftigung nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen kann und muss endlich seinen Bildungsauftrag ernst und wahrnehmen. Auch der Bund steht hinsichtlich der Quote der Schulabschlüsse in der Pflicht und muss weiter ausreichend Mittel für die vertiefte Berufsorientierung zur Verfügung stellen, um somit vorzusorgen, dass gerade den schwächeren Schülern frühzeitig unter die Arme gegriffen werden kann.

Im Bereich der Realschulen, Berufsschulen und Gymnasien muss der klare Schwerpunkt auf der Reduzierung der Klassengrößen liegen. Unsere bisherigen Forderungen, dass keine Eingangsklasse mehr als 25 Schüler/innen haben darf, bleibt auch Kernaussage 2011. Daneben müssen weitere Ressourcen in die individuelle Förderung der Schüler gegeben werden. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen hier auch klare Zeichen gesetzt und möchten weitere 2000 Stellenpotentiale um endlich den vom Kultusminister propagierten Schaufensterreden auch Taten folgen zu lassen. Mit diesen Stellenäquivalenten muss auch die Umsetzung der Inklusion geschultert werden.

Daneben gilt ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Freien Wähler einer Reform der Lehrerbildung. Hier wollen wir mehr Flexibilität im Einsatz zwischen den Schularten und eine verbesserte pädagogische Ausrichtung des Lehrerberufs.

Der oft an uns herangetragenen Kritik, nur zu fordern und keine Gegenfinanzierung zu unterbreiten, möchte ich auch gleich begegnen, denn wenn die Staatsregierung endlich die rund 100 Millionen zinsloses Darlehen von der Flughafen München GmbH zurückfordert, dem sie sich aus welchen Gründen auch immer konsequent verweigert, könnten damit alle Lehrerstellen finanziert werden und auch alle Grundschul-Standorte aufrecht erhalten werden.

Wie im vergangenen Jahr, werde ich mich auch 2011 mit ganzem Herzen für verbesserte Rahmenbedingungen im Bildungsystem einsetzen. Für mich heisst das kleinere Klassen und mehr Lehrer!

Wie im vergangenen Jahr, werde ich mich auch 2011 mit ganzem Herzen für verbesserte Rahmenbedingungen im Bildungsystem einsetzen. Für mich heisst das: Kleinere Klassen und mehr Lehrer!



14 Januar 2011

Unsanfte Ausladung oder der Umgang mit Wahrheit bei den Christsozialen

Neujahrsempfänge gibt es derzeit nahezu täglich. Jede politische Gruppierung, Kommunen und andere Organisationen haben sich diese traditionellen Treffen zum Jahresbeginn zu Eigen gemacht. Ein bisschen Small-talk, einige Grußworte und zumeist ein Festredner geben Unterhaltsames und in die Zukunft gerichtetes preis. Besonders hart trifft es die Frauen-Union in Würzburg in diesem Jahr, da sie auf Geheiß der Parteiführung auf die zuerst eingeladene und dann wieder ausgeladene Freie Wähler-Landrätin verzichten muss. Dabei hatten sich die CSU-Frauen doch alle Mühe gemacht und sich wochenlang um die Festrednerin bemüht. Nachdem diese auch zugesagt  und den Termin bereits fest verinnerlicht hatte und gar schon der rote Faden ihrer Frauen-für-Frauen-Ansprache feststand, kam dann die unsanfte Ausladung.

Aber was war geschehen und wie kommt es zu einer solchen politischen Rolle rückwärts nachdem man der Landrätin vor deren Zusage noch versicherte, dass es keine Rolle spiele, welche politische Couleur sie habe? Doch ein nicht ganz ehrlicher Würzburger Parteikollege der Unions-Frauen, der stets in Würzburg und der Region den Apostel mimt und im Landtag dann gegensätzlich abstimmt, hatte – nachdem ich vor wenigen Wochen in aller Öffentlichkeit dessen unredliches Gebaren offenlegte - angemahnt, dass doch keine Freie Wähler-Frau beim Unions-Empfang die Festrede halten dürfe, wenn deren FW-Kollege die Wahrheit über seine Wählertäuschungsmentalität in aller Öffentlichkeit anprangert. Soviel zur Umgang mit Wahrheit bei den Christsozialen!

Vielleicht hatte just jener Kollege die Befürchtung gleiche öffentliche Demütigung noch mal erleben zu müssen, doch da hatte er sich wohl zu wenig bei seinen eigenen Parteikolleginnen rückversichert, denn beim Neujahrsempfang der Würzburger Frauen-Union sollte es, man hätte es kaum anders erwartet, um Frauenthemen und den Frauen in der Politik und eben nicht um Lügner in der Politik gehen!

Welche mit mir gut bekannte Landrätin könnte wohl von der Frauen-Union wieder ausgeladen worden sein, weil einem CSU-MdL aus dem Bereich Würzburg meine Kritik an ihm nicht geschmeckt hat?

Welche mit mir gut bekannte Landrätin könnte wohl von der Frauen-Union wieder ausgeladen worden sein, weil einem CSU-MdL aus dem Bereich Würzburg meine Kritik an ihm nicht geschmeckt hat?



12 Januar 2011

Umfrage „Bayerntrend 2011“ überrascht mich

Pünktlich zu Jahresbeginn wurde heute die vom Bayerischen Rundfunk bei Infratest-Dimap in Auftrag gegebene politische Umfrage zum Bayerntrend 2011 veröffentlicht. Die CSU konnte hierbei in der Wählergunst um rund sechs Prozent zulegen. Wir Freien Wähler konnten nur vier Prozent der Wähler für uns gewinnen. Für politisch Außenstehende ein vermeintlich eindeutiges Signal. Die CSU wurde mit Ihrer Politik des Einsparens, Streichens und Kürzens bestätigt!

Ich muss mich hingegen etwas wundern, denn seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre hat es noch nie einen solchen Proteststurm gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung gegeben. Wohin man sieht Kürzungen in allen Bereichen, auch entgegen allen Beteuerungen von Kultusminister Spaenle ganz massiv bei der Bildung beispielsweise im Hochschulbereich. Den öffentlichen Dienst trifft es aber knallhart, nicht nur an den Schulen, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit rund 345 Millionen Euro Einsparungen. Dies entspricht übrigens genau der Summe der jährlich Zinszahlungen für die Landesbank-Kredite.

So vergeht kein Tag an dem ich nicht mit einem Verband, einer Gewerkschaft oder Interessensgemeinschaft im Gespräch bin und versichern muss alles zu tun, um die Einsparungen doch noch abzuwenden oder abzumildern. Wären Sie etwa einverstanden, wenn beim Einstellungsgespräch eine bestimmte Gehaltsstufe versprochen wird und es dann nach der Ausbildung heißt, alle werden eine Stufe niedriger eingestuft?

Wie soll ich dieses Ergebnis nun für mich deuten? Die Menschen wollen diese Einsparungen, ob im Bildungsbereich in der Schule und tolerieren damit die massiven Unterrichtsausfälle wegen Lehrermangel, die großen Klassen mit über 30 Kindern an Real- und Berufsschulen und Gymnasien und sind zufrieden mit überfüllten Hörsälen an den Hochschulen? Und akzeptieren das Fehlen von rund 500 Betriebsprüfern bei den Finanzämtern im ganzen Land, die Steuerprüfungen bei Unternehmen durchführen müssten und enthalten somit dem Freistaat jährlich rund 1,4 Milliarden Euro vor, die diesem durch die Lappen gehen lassen?

Oder schlägt der Hype um den neuen CSU-Popstar von der Bundespolitik nun auch in die Landespolitik durch? Wird durch einen Politsuperstar der Inhalt  gleichzeitig soweit in den Hintergrund gedrängt, dass er keine Rolle mehr bei der Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit spielt? Selbst die Umfrageexperten von Infratest haben selbst zugeben müssen einen „Guttenberg-Effekt“ nur schwer in einer solchen Umfrage hinterfragen zu können. Vielleicht können Sie mir eine Antwort darauf geben!

Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet

Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet



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