Die beiden Meldungen, die mir in der heutigen Tageszeitung nachhaltig in Erinnerung blieben, hätten gegensätzlicher nicht sein können. „Vielen bleibt weniger Netto vom Brutto“ stand da auf der Titelseite und auf der letzten Seite war von 57 Lehrer, die höher eingruppiert werden, die Rede. Nicht dass ich falsch verstanden werde, ich freue mich sehr für die Kolleginnen und Kollegen aus den Grund- und Hauptschulen, dass es endlich nach vielen Jahren, in denen diese Lehrkräfte schon auf ein Beförderungsamt warten, geklappt hat und sie über ein sogenanntes „funktionsloses Beförderungsamt“ aufgrund ihrer Dienstzeit und Leistung höher eingruppiert und besoldet werden können.
Darauf haben wir im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes über Jahre hin gearbeitet, schließlich waren die Wartezeiten schon unerträglich und aussichtslos lang. Es ist toll, dass es endlich ein Happy-End dazu gibt und wir über die Dienstrechtsreform hier ein Zeichen für Leistung gesetzt haben. Für die Lehrkräfte ist es ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung ihrer engagierten Arbeit.
Wahrscheinlich werden angesichts der von mir zuerst zitierten Meldung Viele sagen, typisch, den Lehrern schiebt man das zu. Aber Halt, Vorsicht mit diesem Vorurteil über den Lehrerberuf, von wegen einen halben Tag arbeiten und ein halbes Jahr Ferien! Erstens sind diese Zeiten angesichts der vermehrten Einführung des Ganztagsunterrichts längst vorbei und zweitens sind die Lehrkräfte heute angesichts der Heterogenität und der sozialen Dysbalancen der Schüler psychisch enorm gefordert. Der Job des Lehrers ist der wohl am meisten unterschätzte Beruf, nicht umsonst scheiden mehr als die Hälfte der Lehrkräfte vor ihrem regulären Dienstzeitende aus dem Beruf aus.
Dennoch lässt mich als Politiker, der ich mich für eine gerechte Verteilung der Lasten einsetze, die erste Meldung mit dem weniger Netto vom Brutto überhaupt nicht kalt. Ganz im Gegenteil frage ich mich, was da in der großen Bundespolitik falsch läuft, wenn nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler gesetzlich Versicherte Arbeitnehmer ab 2011 bis zu 94 Euro weniger im Geldbeutel haben wegen einer stärkeren Belastung durch die Sozialausgaben?
Durch eine Verschiebung der Belastungen für die Sozialversicherungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung um den Bundesetat zu konsolidieren hin zur Bundesagentur für Arbeit kommt es zu einer unsozialen Mehrbelastung von Familien und Alleinerziehenden mit und ohne Kind während ein Topverdiener nur geringfügig mehr belastet wird. Verkehrte Welt! Wer macht solche Gesetze? Unwillkürlich wird mir mit diesem Beispiel die zunehmende Politikverdrossenheit der Menschen klar vor Augen geführt. Wer mag angesichts solcher krasser Fehlentwicklungen noch an Gerechtigkeit denken? Motivation sieht für Bürgerinnen und Bürger anders aus.
Unwillkürlich kommt mir der Vergleich mit den Kommunen und Städten, die ebenfalls wie der zahlende Bürger am Ende der Schlange stehen, dass nämlich der Letzte die Zeche zahlen muss. Nicht umsonst stehen die Kommunen und Städte vor ihrem größten Defizit aller Zeiten, weil auch sie von Bund und Ländern die steigenden Sozialausgaben aufgedrückt bekommen und kaum noch Geld haben Investitionen in die Zukunft ihrer Gemeinden und Städte zu tätigen. Wir Freien Wähler fordern deshalb schon lange ein sogenanntes Bundesleistungsgesetz, bei dem Bund, Länder und Gemeinden je zu einem Drittel an den Sozialausgaben beteiligt sind. Der Bayerische Landkreistag steht voll hinter unserer Forderung, wie deren Präsident Jakob Kreidl erst heute wieder in einer Mitteilung wissen ließ. Es kann nicht sein, dass immer nur die „Kleinen“ die Zeche für die „Großen“ zahlen müssen! Dafür werde ich auch künftig kämpfen.
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Stolze 4269 Stunden waren die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gemünden in 2010 bei Einsätzen, Übungen und Ausbildungen für den Dienst am Nächsten unterwegs. Nicht schlecht! Bei 102 Einsätzen bedeutet das alle 3,5 Tage bzw. zwei Einsätze pro Woche aufs Jahr gerechnet. Die oben angeführten Stunden umgerechnet auf Tage, würde heißen, dass Feuerwehrleute 177 Tage ununterbrochen sich dem Dienst am Nächsten gestellt haben.
Respekt für diese stolze Bilanz und wenn man das bei einem nur durchschnittlichen Stundenlohn von fünfzehn Euro an erspartem Kostenaufwand für die Kommune hochrechnet, sind wir schnell bei rund 65 000 Euro, die durch die Freiwilligentätigkeit der Stadt erspart geblieben sind. Sicher haben die Feuerwehrfrauen und –männer solche Zahlenspiele nicht im Hinterkopf, wenn die Sirene alarmiert und der Sprung ins Auto und die schnelle Anfahrt zur Feuerwache ansteht, denn sie sind mit dem Herzen bei der Sache getreu ihrem Leitspruch „Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr!“ Verfügt die Stützpunktwehr der Stadt auch derzeit noch über eine stattliche Anzahl von 54 aktiven Mitgliedern, so ist doch auch da schon unverkennbar, dass lediglich fünf Jugendfeuerwehrleute dem gegenüber stehen und das Gesicht der Feuerwehren sich in den nächsten Jahren erheblich verändern wird.
Derzeit verfügt noch fast jeder Ort und Stadtteil hierzulande über eine eigene Ortswehr. Doch sollte sich dieses Trend, dass immer weniger Jugendliche sich dem Feuerwehrdienst verschreiben und im Gegenzug immer mehr ältere Kameraden aus dem aktiven Dienst ausscheiden, verfestigen, dann kommen unter Umständen ganz neue Aufgaben auf die Kommunen zu. Bisher kann die Kommune als Sachaufwandsträger und gesetzlicher Vertreter von der Freiwilligkeit nur profitieren, sollten immer weniger Personen künftig zur Verfügung stehen, dann stehen zwei Alternativen zu Auswahl: Entweder eine Berufsfeuerwehr, was sehr teuer käme, oder die Konzentration der Kräfte aller Wehren, um bestimmte Regionen oder Stadtbereiche abzudecken.
Deshalb ist es umso wichtiger, weiter alle Ortswehren aufrecht zu erhalten und gleichzeitig eine Stützpunktwehr mit allen heute notwendigen technischen Ausrüstungen zu bestücken, sodass im Ernstfall die Stützpunktwehren ihr Gerät und die Ortswehren ihr Personal zur Verfügung stellen und den Notfalldienst beherrschen können.
Im Sport ist es längst der Fall, dass sich Sportvereine aus Personalmangel zu Spielgemeinschaften zusammenschließen, die in früheren Jahren sich Spinnefeind gewesen sind. Auch im Feuerwehrwesen sind (Denk)Schranken längst abgebaut und das Aufeinander zugehen und Miteinander arbeiten angesagt. Was doch solch ein demografischer Wandel nicht alles bewirkt?
Respekt für diese stolze Bilanz und wenn man das bei einem nur durchschnittlichen Stundenlohn von fünfzehn Euro an erspartem Kostenaufwand für die Kommune hochrechnet, sind wir schnell bei rund 65 000 Euro, die durch die Freiwilligentätigkeit der Stadt erspart geblieben sind. Sicher haben die Feuerwehrfrauen und –männer solche Zahlenspiele nicht im Hinterkopf, wenn die Sirene alarmiert und der Sprung ins Auto und die schnelle Anfahrt zur Feuerwache ansteht, denn sie sind mit dem Herzen bei der Sache getreu ihrem Leitspruch „Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr!“ Verfügt die Stützpunktwehr der Stadt auch derzeit noch über eine stattliche Anzahl von 54 aktiven Mitgliedern, so ist doch auch da schon unverkennbar, dass lediglich fünf Jugendfeuerwehrleute dem gegenüber stehen und das Gesicht der Feuerwehren sich in den nächsten Jahren erheblich verändern wird.
Derzeit verfügt noch fast jeder Ort und Stadtteil hierzulande über eine eigene Ortswehr. Doch sollte sich dieses Trend, dass immer weniger Jugendliche sich dem Feuerwehrdienst verschreiben und im Gegenzug immer mehr ältere Kameraden aus dem aktiven Dienst ausscheiden, verfestigen, dann kommen unter Umständen ganz neue Aufgaben auf die Kommunen zu. Bisher kann die Kommune als Sachaufwandsträger und gesetzlicher Vertreter von der Freiwilligkeit nur profitieren, sollten immer weniger Personen künftig zur Verfügung stehen, dann stehen zwei Alternativen zu Auswahl: Entweder eine Berufsfeuerwehr, was sehr teuer käme, oder die Konzentration der Kräfte aller Wehren, um bestimmte Regionen oder Stadtbereiche abzudecken.
Deshalb ist es umso wichtiger, weiter alle Ortswehren aufrecht zu erhalten und gleichzeitig eine Stützpunktwehr mit allen heute notwendigen technischen Ausrüstungen zu bestücken, sodass im Ernstfall die Stützpunktwehren ihr Gerät und die Ortswehren ihr Personal zur Verfügung stellen und den Notfalldienst beherrschen können.
Im Sport ist es längst der Fall, dass sich Sportvereine aus Personalmangel zu Spielgemeinschaften zusammenschließen, die in früheren Jahren sich Spinnefeind gewesen sind. Auch im Feuerwehrwesen sind (Denk)Schranken längst abgebaut und das Aufeinander zugehen und Miteinander arbeiten angesagt. Was doch solch ein demografischer Wandel nicht alles bewirkt?
Damit im Einsatz alles Reibungslos und schnell funktioniert sind neben Ordnung und Disziplin bei der Freiwilligen feuerwehr natürlich auch die personelle und technische Ausstattung entscheidende Faktoren. Foto: Paulwip/ PIXELIO
Wussten Sie, dass 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligendienste ist? Wahrscheinlich ebenso wenig wie ich, bis ich mir vor drei Tagen einmal einen Überblick über das neue Jahr verschafft habe und entdeckt habe, dass man dem sogenannten bürgerschaftlichen Engagement mit solch einem aufwendigen Titel wohl wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen möchte.
Grundsätzlich halte ich ja nicht so viel von so abgehobenen Titeln. Wie das schon klingt, Europäisches Jahr der …..? Anpacken zählt für mich immer noch mehr, als ewig um den heißen Brei herumreden. Jedenfalls haben wir in meinem Heimatort Langenprozelten das neue Jahr auch ohne ein solches EJdF mit Zupacken begonnen. Zusammen mit rund zehn weiteren Freiwilligen haben wir am Neujahrstag mal eben in zweistündiger Handarbeit das Flachdach unseres Pfarrheimes von den rund drei Tonnen Schneelast befreit, sodass Diejenigen, die in den nächsten Wochen dort Fasching u.a. feiern wollen, nicht im Hochwasser sitzen.
So stelle ich mir bürgerschaftliches Engagement vor. Ein kurzer Rundruf und schon finden sich einige Menschen zusammen und tun etwas für die Allgemeinheit. So funktioniert das auch noch recht gut im sogenannten ländlichen Raum in weitestgehend dörflichen Strukturen. Davon lebt die Dorfgemeinschaft, davon profitieren die Menschen außerhalb der Ballungszentren. Deshalb gehört dort das ehrenamtliche Engagement fast zum Alltag, denn die Arbeit in Vereinen und Organisationen lebt vom Ehrenamt.
Ich habe selber rund 20 Jahre fünf, sechs, oft sieben Mal in der Woche jahrein jahraus diesem Ehrenamt im Sport gefrönt ohne jemals zu fragen für wen ich das mache oder ob es mir etwas bringt. Es war einfach der Spaß an der Freud‘, und so denke ich werden es die vielen Menschen, die sich bisher im Ehrenamt engagiert haben und weiter engagieren auch handhaben. Und das mit und ohne Europäisches Jahr der Freiwilligendienste!
Grundsätzlich halte ich ja nicht so viel von so abgehobenen Titeln. Wie das schon klingt, Europäisches Jahr der …..? Anpacken zählt für mich immer noch mehr, als ewig um den heißen Brei herumreden. Jedenfalls haben wir in meinem Heimatort Langenprozelten das neue Jahr auch ohne ein solches EJdF mit Zupacken begonnen. Zusammen mit rund zehn weiteren Freiwilligen haben wir am Neujahrstag mal eben in zweistündiger Handarbeit das Flachdach unseres Pfarrheimes von den rund drei Tonnen Schneelast befreit, sodass Diejenigen, die in den nächsten Wochen dort Fasching u.a. feiern wollen, nicht im Hochwasser sitzen.
So stelle ich mir bürgerschaftliches Engagement vor. Ein kurzer Rundruf und schon finden sich einige Menschen zusammen und tun etwas für die Allgemeinheit. So funktioniert das auch noch recht gut im sogenannten ländlichen Raum in weitestgehend dörflichen Strukturen. Davon lebt die Dorfgemeinschaft, davon profitieren die Menschen außerhalb der Ballungszentren. Deshalb gehört dort das ehrenamtliche Engagement fast zum Alltag, denn die Arbeit in Vereinen und Organisationen lebt vom Ehrenamt.
Ich habe selber rund 20 Jahre fünf, sechs, oft sieben Mal in der Woche jahrein jahraus diesem Ehrenamt im Sport gefrönt ohne jemals zu fragen für wen ich das mache oder ob es mir etwas bringt. Es war einfach der Spaß an der Freud‘, und so denke ich werden es die vielen Menschen, die sich bisher im Ehrenamt engagiert haben und weiter engagieren auch handhaben. Und das mit und ohne Europäisches Jahr der Freiwilligendienste!
Riesige Eiszapfen und eine hohe Schneedecke galt es bei unserer Freiwilligen Räumungsaktion vom Flachdach des Pfarrheims in Langenprozelten zu entfernen. Foto: Lizzy Tewordt/ PIXELIO
Für mich als integrationspolitischen Sprecher meiner Fraktion ist eines klar wenn es um das Thema Integration von Ausländern in Bayern geht: Integration funktioniert in erster Linie über das Erlernen der deutschen Sprache. Wenn meine Kollegen von der bayerischen Staatsregierung fordern, dass die Sprachintegration schneller umgesetzt werden muss, dann gehe ich doch davon aus, dass von Staatsseite alles Mögliche getan wird, um Sprachkurse schnell und unkompliziert anbieten zu können.
Meine Erfahrung mit der bayerischen Staatsregierung hat mir in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Unterschied besteht. Meine Anfrage zur Umsetzung der Integrationskurse in Bayern zeigte mir auch jetzt wieder genau diese Diskrepanz. Denn seit Juli 2010 müssen alle Ausländer, die einen Integrationskurs besuchen wollen, zunächst eine dreimonatige Wartefrist hinter sich bringen. Begründung: eine haushaltspolitische Maßnahme. Das bedeutet im Klartext, es steht nicht genügend Geld zur Verfügung und damit können nicht alle diejenigen, die gern einen Integrationskurs besuchen möchten um die deutsche Sprache zu lernen, dies auch tatasächlich tun. Stattdessen werden sie gezwungen erst einmal drei Monate zu warten. Das glauben sie nicht? Dann lesen sie doch alle Antworten auf meine Anfrage zu den Integrationskursen von Frau Staatministerin Haderthauer nach.
Meine Erfahrung mit der bayerischen Staatsregierung hat mir in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Unterschied besteht. Meine Anfrage zur Umsetzung der Integrationskurse in Bayern zeigte mir auch jetzt wieder genau diese Diskrepanz. Denn seit Juli 2010 müssen alle Ausländer, die einen Integrationskurs besuchen wollen, zunächst eine dreimonatige Wartefrist hinter sich bringen. Begründung: eine haushaltspolitische Maßnahme. Das bedeutet im Klartext, es steht nicht genügend Geld zur Verfügung und damit können nicht alle diejenigen, die gern einen Integrationskurs besuchen möchten um die deutsche Sprache zu lernen, dies auch tatasächlich tun. Stattdessen werden sie gezwungen erst einmal drei Monate zu warten. Das glauben sie nicht? Dann lesen sie doch alle Antworten auf meine Anfrage zu den Integrationskursen von Frau Staatministerin Haderthauer nach.
CSU gelingt es in letzter Minute, die FDP auf Linie zu bringen
So kurz vor Weihnachten will ich Sie doch noch mit einem Kuriosum, man könnte auch sagen Schmankerl, beglücken. Hat sich die Koalition bisher außer verbalen Hieben in den Medien in Abstimmungen stets in den Armen gelegen, so wankte die enge Verbundenheit zwischen schwarz-gelb in der vergangenen Woche beim Dauerthema ‚Finanzierung der Altenpflegeschulen‘ erheblich. Man könnte auch sagen, es hat vernehmlich geknirscht im schwarz-gelben Getriebe am letzten Sitzungstag des Landtags vor der Weihnachtspause.
Zum Schrecken der CSU kündigte der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß an, nicht gegen einen Dringlichkeitsantrag der Opposition stimmen zu wollen, nach welchem die geplanten Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für die Altenpflegeschulen zurückgenommen werden sollen.
Oh weh, da rasten die CSU-Oberen, allen voran CSU-Vize Thomas Kreutzer schnell durch die Reihen, redeten auf FDP-Chef Thomas Hacker ein, andere CSU-ler beturtelten die übrigen FDP-Abgeordneten, es ging rund wie bei einem aufgescheuchten Bienenschwarm. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die sich schon in der Debatte der Vorwoche in dieser Frage gegen die eigene Fraktion gestellt hatte und der Regierung ein Armutszeugnis ausstellte, war auch aktiv.
So stieg die Spannung bis zur Abstimmung von Minute zu Minute. Hintergrund des Ganzen ist die Tatsache, dass nach den bisherigen Planungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats der staatliche Schulgeldausgleich für die privaten Berufsfachschulen für Altenhilfe und Altenpflegehilfe von 200 auf 100 Euro pro Monat gekürzt werden soll. Für die knapp 6000 Schüler dieser Einrichtungen würde dies eine entsprechende Anhebung ihres monatlichen Schulgelds bedeuten.
Für die Opposition ist das angesichts des dringenden Personalbedarfs in diesem
Bereich unverantwortlich. Es besteht dadurch die Gefahr, dass künftig noch mehr der dringend benötigten Altenpfleger fehlen. Dieser Ansicht schloss sich in der Debatte um die Dringlichkeitsanträge der Opposition auch der FDP-Parlamentarier Georg Barfuß an.
Das dann folgende Abschluss-Statement des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle diente mit seinen langatmigen und nichtssagenden Ausführungen nur dem einen Zweck, seiner Fraktionsführung die (zeitliche) Möglichkeit zu geben, die liberalen Abgeordneten bis zur drohenden Abstimmung noch umzudrehen. So redete Spaenle und redete, ohne dass ihm jemand zuhörte, immer im Blick die auf die FDP-Abgeordneten einredenden Fraktionsvorstände.
Bedauerlicherweise hatte die Spaenle-Taktik doch Erfolg, denn bei der Abstimmung brachte die schwarz-gelbe Koalition doch noch eine Mehrheit von 91 zu 74 Stimmen gegen die Oppositionsvorlagen zu Stande. Einige FDP-Parlamentarier freilich ließen sich nicht umstimmen: Die FDP-Abgeordneten Barfuß, Bertermann, Bulfon, Fischer, Sandt, Thalhammer und Will enthielten sich der Stimme. Auch zwei CSU-Abgeordnete stimmten nicht mit ihrer Fraktion.
Nach der Abstimmung lagen die Nerven des Regierungslagers so blank, dass rund die Hälfte der Abgeordneten auf der Stelle den Plenarsaal verließ und erst mal in der Landtags-Gaststätte die gerade nochmal abgewandte Niederlage begossen. Häme und Spott der Opposition waren daraufhin den verbliebenden FDP-Parlamentariern sicher. Wieder einmal hatten sie ihre Seele verkauft und präsentierten sich als rückgratloses Anhängsel der CSU.
Aufgegeben haben wir von der Opposition die Zuschusskürzungen noch lange nicht, denn bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden die Bedenkenträger der Regierungskoalition sich wieder auf die Hinterfüße stellen. Auch wenn Spaenle mittlerweile signalisiert hat den Etat aufzustocken, sodass 150 Euro vom Staat übernommen werden, kann das unser Gerechtigkeitsempfinden nicht befriedigen. Bildung ist eindeutig Staatsauftrag und kann nicht einfach auf die armen Altenpflegeschüler abgewälzt werden.
So kurz vor Weihnachten will ich Sie doch noch mit einem Kuriosum, man könnte auch sagen Schmankerl, beglücken. Hat sich die Koalition bisher außer verbalen Hieben in den Medien in Abstimmungen stets in den Armen gelegen, so wankte die enge Verbundenheit zwischen schwarz-gelb in der vergangenen Woche beim Dauerthema ‚Finanzierung der Altenpflegeschulen‘ erheblich. Man könnte auch sagen, es hat vernehmlich geknirscht im schwarz-gelben Getriebe am letzten Sitzungstag des Landtags vor der Weihnachtspause.
Zum Schrecken der CSU kündigte der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß an, nicht gegen einen Dringlichkeitsantrag der Opposition stimmen zu wollen, nach welchem die geplanten Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für die Altenpflegeschulen zurückgenommen werden sollen.
Oh weh, da rasten die CSU-Oberen, allen voran CSU-Vize Thomas Kreutzer schnell durch die Reihen, redeten auf FDP-Chef Thomas Hacker ein, andere CSU-ler beturtelten die übrigen FDP-Abgeordneten, es ging rund wie bei einem aufgescheuchten Bienenschwarm. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die sich schon in der Debatte der Vorwoche in dieser Frage gegen die eigene Fraktion gestellt hatte und der Regierung ein Armutszeugnis ausstellte, war auch aktiv.
So stieg die Spannung bis zur Abstimmung von Minute zu Minute. Hintergrund des Ganzen ist die Tatsache, dass nach den bisherigen Planungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats der staatliche Schulgeldausgleich für die privaten Berufsfachschulen für Altenhilfe und Altenpflegehilfe von 200 auf 100 Euro pro Monat gekürzt werden soll. Für die knapp 6000 Schüler dieser Einrichtungen würde dies eine entsprechende Anhebung ihres monatlichen Schulgelds bedeuten.
Für die Opposition ist das angesichts des dringenden Personalbedarfs in diesem
Bereich unverantwortlich. Es besteht dadurch die Gefahr, dass künftig noch mehr der dringend benötigten Altenpfleger fehlen. Dieser Ansicht schloss sich in der Debatte um die Dringlichkeitsanträge der Opposition auch der FDP-Parlamentarier Georg Barfuß an.
Das dann folgende Abschluss-Statement des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle diente mit seinen langatmigen und nichtssagenden Ausführungen nur dem einen Zweck, seiner Fraktionsführung die (zeitliche) Möglichkeit zu geben, die liberalen Abgeordneten bis zur drohenden Abstimmung noch umzudrehen. So redete Spaenle und redete, ohne dass ihm jemand zuhörte, immer im Blick die auf die FDP-Abgeordneten einredenden Fraktionsvorstände.
Bedauerlicherweise hatte die Spaenle-Taktik doch Erfolg, denn bei der Abstimmung brachte die schwarz-gelbe Koalition doch noch eine Mehrheit von 91 zu 74 Stimmen gegen die Oppositionsvorlagen zu Stande. Einige FDP-Parlamentarier freilich ließen sich nicht umstimmen: Die FDP-Abgeordneten Barfuß, Bertermann, Bulfon, Fischer, Sandt, Thalhammer und Will enthielten sich der Stimme. Auch zwei CSU-Abgeordnete stimmten nicht mit ihrer Fraktion.
Nach der Abstimmung lagen die Nerven des Regierungslagers so blank, dass rund die Hälfte der Abgeordneten auf der Stelle den Plenarsaal verließ und erst mal in der Landtags-Gaststätte die gerade nochmal abgewandte Niederlage begossen. Häme und Spott der Opposition waren daraufhin den verbliebenden FDP-Parlamentariern sicher. Wieder einmal hatten sie ihre Seele verkauft und präsentierten sich als rückgratloses Anhängsel der CSU.
Aufgegeben haben wir von der Opposition die Zuschusskürzungen noch lange nicht, denn bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden die Bedenkenträger der Regierungskoalition sich wieder auf die Hinterfüße stellen. Auch wenn Spaenle mittlerweile signalisiert hat den Etat aufzustocken, sodass 150 Euro vom Staat übernommen werden, kann das unser Gerechtigkeitsempfinden nicht befriedigen. Bildung ist eindeutig Staatsauftrag und kann nicht einfach auf die armen Altenpflegeschüler abgewälzt werden.
Ein buntes, peinliches Farbenspiel lieferte die Regierungskoalition in der Frage des Zuschusses für die Altenpflegeschüler ab.Bild: S.Hofschlaeger/ PIXELIO
Auf die Deutsche Bahn ist einfach Verlass! Das meine ich durchaus ernst, auch wenn ich da in diesen Tagen und Wochen, wo Jeder über das frühere Staatsunternehmen schimpft, ziemlich alleine stehe. Denn festzustellen ist doch, sie fährt! Da ist nur die Frage des ‚Wann‘? Bei solchen Witterungsbedingungen stellt man sich als Bahnnutzer ja schon beim Aufstehen die Frage, wann man heute wohl ankommt? Ich hoffe zumindest ich komme irgendwann in München an.
Ich habe mich schon gewundert als ich heute früh um 6.30 Uhr durch 15 Zentimeter Neuschnee watend den Weg zum Bahnhof hinunter stapfte und am Bahnhof eine Menschentraube stehen sah. Dabei war ich doch meines Erachtens zeitig dran. Und der Blick auf die Bahnhofsuhr bestätigte das, noch sechs Minuten Zeit und das Signal noch auf Rot, da war noch kein Zug nah. Als ich dann am Bahnsteig ankam, wusste ich sogleich, warum es eine Menschentraube war, die hier seit 6.11 Uhr vergeblich auf den Regionalzug wartete, denn er war ausgefallen. Und unser Zug war nur mit sieben Minuten Verspätung gemeldet, das ließ ja hoffen!
Meine Hoffnung wurde nicht enttäuscht, der Zug kam pünktlich mit Verspätung! Wenn das nicht Verlässlichkeit ist? Lustig fand ich beim Umsteigen in Würzburg die Durchsage des Zugschaffners: „DB-Regio bittet Sie einen schönen Tag zu haben!“ Das war wieder eine dieser bescheuerten Ansagen auf die man sich bei der Bahn in letzter Zeit immer mehr verlassen kann. Kaum in Würzburg ausgestiegen, da konnte man sich darauf verlassen, kam die tolle Botschaft, dass der Zug, der eigentlich schon um 7.05 Uhr fahren sollte mit 30minütiger Verspätung dann um 7.35 Uhr fährt. Na wenigstens etwas, dachte ich mir, da komme ich ja richtig pünktlich nach München, denn mein ursprünglicher Zug, der um die gleiche Zeit fahren sollte, war schon mit 20 Minuten Verspätung gemeldet.
Aber auf die Bahn ist wirklich Verlass! Denn bei der Warterei auf den 30minütig verspäteten Zug traf dies wieder einmal den Nagel auf den Kopf. Denn während es längst 7.35 Uhr war, gab es mal wieder keine neue Hiobs-Botschaft, sondern einfach nur Warten war angesagt. Während die Schriftzüge auf dem Anzeigentableau munter durchliefen, Schweigen aus dem Lautsprecher, darauf ist auch immer mehr Verlass in diesen Tagen. Schließlich dann die frohe Botschaft, dass der verspätete Zug heute auf einem anderen Gleis abfährt, ehe wenige Minuten später auch noch der Hinweis kam, dass der Zug weitere Verspätung hat.
Aber auf die Bahn ist ja Verlass, denn mit rund 45 Minuten Verspätung kam dann der ICE in den Bahnhof Würzburg herein geschlichen. Eine „Weichenstörung“ kurz vor Würzburg, so der liebevolle Ansager im Zug, war der Auslöser. Ich bin nur mal gespannt, wann ich heute in München ankomme? Und vor allem, wie ich dann wann wieder heim komme? Aber auf eines ist gewiss Verlass, durch die vielen Verspätungen fährt irgendwann bestimmt ein Zug gen Heimat.
Ich habe mich schon gewundert als ich heute früh um 6.30 Uhr durch 15 Zentimeter Neuschnee watend den Weg zum Bahnhof hinunter stapfte und am Bahnhof eine Menschentraube stehen sah. Dabei war ich doch meines Erachtens zeitig dran. Und der Blick auf die Bahnhofsuhr bestätigte das, noch sechs Minuten Zeit und das Signal noch auf Rot, da war noch kein Zug nah. Als ich dann am Bahnsteig ankam, wusste ich sogleich, warum es eine Menschentraube war, die hier seit 6.11 Uhr vergeblich auf den Regionalzug wartete, denn er war ausgefallen. Und unser Zug war nur mit sieben Minuten Verspätung gemeldet, das ließ ja hoffen!
Meine Hoffnung wurde nicht enttäuscht, der Zug kam pünktlich mit Verspätung! Wenn das nicht Verlässlichkeit ist? Lustig fand ich beim Umsteigen in Würzburg die Durchsage des Zugschaffners: „DB-Regio bittet Sie einen schönen Tag zu haben!“ Das war wieder eine dieser bescheuerten Ansagen auf die man sich bei der Bahn in letzter Zeit immer mehr verlassen kann. Kaum in Würzburg ausgestiegen, da konnte man sich darauf verlassen, kam die tolle Botschaft, dass der Zug, der eigentlich schon um 7.05 Uhr fahren sollte mit 30minütiger Verspätung dann um 7.35 Uhr fährt. Na wenigstens etwas, dachte ich mir, da komme ich ja richtig pünktlich nach München, denn mein ursprünglicher Zug, der um die gleiche Zeit fahren sollte, war schon mit 20 Minuten Verspätung gemeldet.
Aber auf die Bahn ist wirklich Verlass! Denn bei der Warterei auf den 30minütig verspäteten Zug traf dies wieder einmal den Nagel auf den Kopf. Denn während es längst 7.35 Uhr war, gab es mal wieder keine neue Hiobs-Botschaft, sondern einfach nur Warten war angesagt. Während die Schriftzüge auf dem Anzeigentableau munter durchliefen, Schweigen aus dem Lautsprecher, darauf ist auch immer mehr Verlass in diesen Tagen. Schließlich dann die frohe Botschaft, dass der verspätete Zug heute auf einem anderen Gleis abfährt, ehe wenige Minuten später auch noch der Hinweis kam, dass der Zug weitere Verspätung hat.
Aber auf die Bahn ist ja Verlass, denn mit rund 45 Minuten Verspätung kam dann der ICE in den Bahnhof Würzburg herein geschlichen. Eine „Weichenstörung“ kurz vor Würzburg, so der liebevolle Ansager im Zug, war der Auslöser. Ich bin nur mal gespannt, wann ich heute in München ankomme? Und vor allem, wie ich dann wann wieder heim komme? Aber auf eines ist gewiss Verlass, durch die vielen Verspätungen fährt irgendwann bestimmt ein Zug gen Heimat.
Im Sommer zu heiß, da fallen die Klimaanlagen aus, im Winter wieder zu viel Schnee. Welches Wetter ist eigentlich Bahnoptimal? Foto: Erika Hartmann/ PIXELIO
Heute war also wieder dieser Tag auf den die Bürgermeister und Landräte seit Wochen gespannt gewartet haben. Der Freistaat schüttet bekanntlich jedes Jahr kurz vor Weihnachten sein Füllhorn über die bayerischen Kommunen und Landkreise mit den sogenannten Schlüsselzuweisungen aus. In der Tat regnet es da Geld, beim einen mehr, beim anderen weniger. Diese jährlichen Schlüsselzuweisungen ergänzen die Steuer-und Umlageeinnahmen der Gemeinden und Landkreise und sind wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und steuern einen Großteil des Haushaltes der Kommunen bei. Die Gesamthöhe der Zuweisungen hängt dabei grundsätzlich von der Höhe der Steuereinnahmen des Freistaats ab; 36 Prozent fließen dabei an die Landkreise und 64 Prozent an die Gemeinden.
Deswegen liegen Jubel und Trauer da oft eng beisammen. Insgesamt kann sich der Landkreis Main-Spessart nicht beklagen, denn mit einer Steigerung von 11,1 Prozent gegenüber den Schlüsselzuweisungen des Vorjahres kann sich Kreiskämmerer Manfred Püchner über den warmen Geldsegen freuen. Bei den Gemeinden in Main-Spessart gab es gleich mehrere „Gewinner“. Die Stadt Karlstadt, die mit 1,49 Millionen ihre Zuweisungen aus dem Jahr 2010 bei einer 99,5prozentigen Steigerung nahezu verdoppeln konnte, die Gemeinde Schollbrunn, die mit 164 264 Euro Zuweisung eine 179 prozentigen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr aufweist, sowie Hasloch, das 312 940 Euro zugewiesen bekommt und damit eine 190prozentige Steigerung der Zuweisungen gegenüber 2010 hat .
Auch Steinfeld kann sich über eine reichliche Ausschüttung mit 191 476 Euro (+64%) freuen, Karbach verzeichnet ein Plus von 51,5 Prozent mit 173 536 Euro. Aura im Sinngrund erhält ebenso mit 204 392 Euro rund 65 028 Euro mehr gegenüber 2010.
Gleichwohl darf man sich nicht darüber wegtäuschen lassen, dass der vom Freistaat gleichzeitig präsentierte Doppelhaushalt 2011/12 reine Augenwischerei ist. Denn der Haushalt ist nur vordergründig ausgeglichen und lebt auf Kosten der künftigen Generationen. Die Erlöse aus den verscherbelten eon-Aktienpaketen sind dabei nur ein Beispiel. Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass die Staatsregierung Abführungen für den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage, zu denen sie sich verpflichtet hat, um die Pensionen ab 2025 sicher zu machen, einfach ausgesetzt hat und zum Stopfen der Haushaltslöcher hergenommen hat und somit unsere Finanzkraft der Zukunft weiter schwächt.
Ich finde so etwas grob fahrlässig zumal dieser Taschenspielertrick bereits im vergangenen Jahr – damals mit dem hochheiligen Versprechen der Einmaligkeit – für die Löcher des Nachtragshaushaltes herhalten musste. Das ist in etwa so, wie wenn ich weiß, dass ich für die Altersvorsorge eigenverantwortlich bin, aber nichts einzahle, weil ich ja ohnehin auf die Sozialhilfe des Staates hoffe. Dies ist nicht nur höchst unsolidarisch, sondern auch verantwortungslos. Man schafft sich quasi 2011 schon das große Haushaltsloch für die Jahre 2025 ff.
Das ist für mich keine glaubhafte Politik, sondern die Menschen für dumm verkauft. Jegliche Gedanken an Nachhaltigkeit vermisse ich da! Leider bekommen viel zu wenige Bürger diese unfairen Finanz-Spielchen der Staatsregierung mit. So wie man ja auch schon 2009 die Schulden des Landesbank einfach aus dem Staatshaushalt ausgelagert hat und ein eigenes Konto aufgemacht hat nur um den ausgeglichenen Haushalt zu halten. In der Realität liegt das Minus im Staatshaushalt bei rund 13 Milliarden Euro, dem mittlerweile etwas dezimierten Verlust aus der ganzen Landesbank-Affäre. Das ist die Wahrheit und die verkünde ich gern.
Unfair ist dieser ausgeglichene „Schein“-Haushalt auch deswegen, weil man die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Da waren die 0,2 Prozent Erhöhung am Anteil der Steueraufkommens eine Art Gnadenbrot, denn längst benötigten die Kommunen durch steigende Sozialausgaben wesentlich mehr Unterstützung. Was auf der Strecke bleibt ist die Lebensqualität in den Dörfern und Landstrichen, denn längst schaffen es viele Gemeinden und Städte nicht noch einen ausgeglichenen Haushalt hinzu zimmern, da ihnen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Steuereinnahmen fehlen. Und somit sind dann keine Investitionen möglich, kann oft das Nötigste, die Kinderkrippe oder das Schulhaus, die Ortsstraße oder das Schwimmbad, nicht saniert werden.
So ist trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 152 940 Euro für die Gemeinden des Landkreises Main-Spessart dies zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden. Unsere Kommunen stehen durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen kurz vor dem Kollaps. Deswegen fordern die Freien Wähler schon seit langem ein Bundesleistungsgesetz, das eine faire Aufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden vorsieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FW-Landtagsfraktion wurde erst vergangene Woche im Landtag durch die Regierungskoalition als nicht zeitgemäß abgelehnt. Da sieht man wieder einmal deutlich, wie wenig die bayerische Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Landkreise
Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Regierungsbezirke
Gemeindeschlüsselzuweisungen Unterfranken
Landkreisschlüsselzuweisungen Unterfranken
Deswegen liegen Jubel und Trauer da oft eng beisammen. Insgesamt kann sich der Landkreis Main-Spessart nicht beklagen, denn mit einer Steigerung von 11,1 Prozent gegenüber den Schlüsselzuweisungen des Vorjahres kann sich Kreiskämmerer Manfred Püchner über den warmen Geldsegen freuen. Bei den Gemeinden in Main-Spessart gab es gleich mehrere „Gewinner“. Die Stadt Karlstadt, die mit 1,49 Millionen ihre Zuweisungen aus dem Jahr 2010 bei einer 99,5prozentigen Steigerung nahezu verdoppeln konnte, die Gemeinde Schollbrunn, die mit 164 264 Euro Zuweisung eine 179 prozentigen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr aufweist, sowie Hasloch, das 312 940 Euro zugewiesen bekommt und damit eine 190prozentige Steigerung der Zuweisungen gegenüber 2010 hat .
Auch Steinfeld kann sich über eine reichliche Ausschüttung mit 191 476 Euro (+64%) freuen, Karbach verzeichnet ein Plus von 51,5 Prozent mit 173 536 Euro. Aura im Sinngrund erhält ebenso mit 204 392 Euro rund 65 028 Euro mehr gegenüber 2010.
Gleichwohl darf man sich nicht darüber wegtäuschen lassen, dass der vom Freistaat gleichzeitig präsentierte Doppelhaushalt 2011/12 reine Augenwischerei ist. Denn der Haushalt ist nur vordergründig ausgeglichen und lebt auf Kosten der künftigen Generationen. Die Erlöse aus den verscherbelten eon-Aktienpaketen sind dabei nur ein Beispiel. Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass die Staatsregierung Abführungen für den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage, zu denen sie sich verpflichtet hat, um die Pensionen ab 2025 sicher zu machen, einfach ausgesetzt hat und zum Stopfen der Haushaltslöcher hergenommen hat und somit unsere Finanzkraft der Zukunft weiter schwächt.
Ich finde so etwas grob fahrlässig zumal dieser Taschenspielertrick bereits im vergangenen Jahr – damals mit dem hochheiligen Versprechen der Einmaligkeit – für die Löcher des Nachtragshaushaltes herhalten musste. Das ist in etwa so, wie wenn ich weiß, dass ich für die Altersvorsorge eigenverantwortlich bin, aber nichts einzahle, weil ich ja ohnehin auf die Sozialhilfe des Staates hoffe. Dies ist nicht nur höchst unsolidarisch, sondern auch verantwortungslos. Man schafft sich quasi 2011 schon das große Haushaltsloch für die Jahre 2025 ff.
Das ist für mich keine glaubhafte Politik, sondern die Menschen für dumm verkauft. Jegliche Gedanken an Nachhaltigkeit vermisse ich da! Leider bekommen viel zu wenige Bürger diese unfairen Finanz-Spielchen der Staatsregierung mit. So wie man ja auch schon 2009 die Schulden des Landesbank einfach aus dem Staatshaushalt ausgelagert hat und ein eigenes Konto aufgemacht hat nur um den ausgeglichenen Haushalt zu halten. In der Realität liegt das Minus im Staatshaushalt bei rund 13 Milliarden Euro, dem mittlerweile etwas dezimierten Verlust aus der ganzen Landesbank-Affäre. Das ist die Wahrheit und die verkünde ich gern.
Für die einen Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen ein angenehmes Weihnachtsgeschenk, die anderen wissen trotz der Zuweisungen nicht, wie sie die immer weiter steigenden Kosten im Kommunalhaushalt noch bewältigen sollen. Foto: Gerd Altmann PhotoshopGraphics/ PIXELIO
Unfair ist dieser ausgeglichene „Schein“-Haushalt auch deswegen, weil man die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Da waren die 0,2 Prozent Erhöhung am Anteil der Steueraufkommens eine Art Gnadenbrot, denn längst benötigten die Kommunen durch steigende Sozialausgaben wesentlich mehr Unterstützung. Was auf der Strecke bleibt ist die Lebensqualität in den Dörfern und Landstrichen, denn längst schaffen es viele Gemeinden und Städte nicht noch einen ausgeglichenen Haushalt hinzu zimmern, da ihnen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Steuereinnahmen fehlen. Und somit sind dann keine Investitionen möglich, kann oft das Nötigste, die Kinderkrippe oder das Schulhaus, die Ortsstraße oder das Schwimmbad, nicht saniert werden.
So ist trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 152 940 Euro für die Gemeinden des Landkreises Main-Spessart dies zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden. Unsere Kommunen stehen durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen kurz vor dem Kollaps. Deswegen fordern die Freien Wähler schon seit langem ein Bundesleistungsgesetz, das eine faire Aufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden vorsieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FW-Landtagsfraktion wurde erst vergangene Woche im Landtag durch die Regierungskoalition als nicht zeitgemäß abgelehnt. Da sieht man wieder einmal deutlich, wie wenig die bayerische Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Landkreise
Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Regierungsbezirke
Gemeindeschlüsselzuweisungen Unterfranken
Landkreisschlüsselzuweisungen Unterfranken
Mit gemischten Gefühlen verlasse ich jedes Mal dieses Wohnheim der Lebenshilfe in meiner Heimatstadt. Als ich im Frühjahr im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ erstmals mit den Bewohnern und Angestellten näher in Kontakt gekommen bin, weiß ich zu schätzen, was es heißt, jeden Tag aufstehen zu können, zur Arbeit gehen zu können und gesund zu sein. Nun, eine Behinderung sucht sich Niemand aus und das Leid, das damit für den oder die Betroffene/n sowie die Angehörigen verbunden ist, lässt sich nur schwer erahnen. Umso mehr bin ich heute froh und glücklich, mein damaliges Versprechen, zur Weihnachtsfeier wieder zu kommen, (fast) eingehalten habe. Jetzt war es zwar nicht die Weihnachtsfeier, sondern einfach nur ein vorweihnachtlicher Besuch, aber wie die verschiedenen Bewohnerinnen und Bewohner meinen unerwarteten Besuch aufgenommen haben, war schon toll.
Redeseelig die Einen, etwas zurückhaltend die Anderen, aus der eingeplanten Stunde wurden in Nullkommanichts zweieinhalb Stunden. Eine Zeit, die ich trotz anderer Verpflichtungen nicht bereue, denn es war einmal mehr ein prägendes Erlebnis. Wenn man hört, welch tolle Tipps mir ein Bewohner gibt, der einmal Zahntechniker gelernt hat und durch einen tragischen Unfall zum Bewohner des Lebenshilfe-Wohnheims geworden ist, muss man schon mit einem Kloß im Hals kämpfen. Haargenau konnte er mir den Unterschied zwischen dem Keramik- und dem Goldzahnersatz erklären und war ganz besorgt darum, dass ich bei einer irgendwann notwendigen Wahl ja nicht aufs Geld schauen soll, sondern die teurere und funktionsfähigere Keramik auswähle.
Oder ein anderer Bewohner, der höflich fragend auf mich zu kam, ob er mich mal sprechen könne und sich dann bei mir darüber beschwerte, dass Behinderte schlecht bezahlt werden würden. Ja, was antwortet man darauf? Ich hatte keine Antwort parat, aber habe darüber nachgedacht! Und ich habe sofort an das Thema Inklusion denken müssen: gleichberechtigte Teilhabe für Behinderte am gesellschaftlichen Leben! Da gibt es wirklich noch viel zu tun in unserer angeblich so toleranten Gesellschaft.
Traurig und nachdenklich zugleich stimmt mich auch die Tatsache, wie leidvoll das Leben besonders für ältere Behinderte werden kann. Wenn ich mir den früher fest auf zwei Beinen stehenden K. anschaue, wie er jetzt nur noch das Bett hütet, dann erschüttert mich dieses Schicksal zutiefst!
Trotzdem, eine tolle Truppe, diese Bewohner des Lebenshilfe-Wohnheimes! Sie haben mir für die nächsten Tage und Weihnachten viel mehr Kraft und Energie mitgegeben als es ein Berg von Geschenken jemals könnte. Und Zeit darüber nachzudenken, was wirklich wichtig ist im Leben: manchmal ein bisschen Zeit für die Menschen in der Gesellschaft aufzubringen, die sonst nicht im Mittelpunkt stehen.
Redeseelig die Einen, etwas zurückhaltend die Anderen, aus der eingeplanten Stunde wurden in Nullkommanichts zweieinhalb Stunden. Eine Zeit, die ich trotz anderer Verpflichtungen nicht bereue, denn es war einmal mehr ein prägendes Erlebnis. Wenn man hört, welch tolle Tipps mir ein Bewohner gibt, der einmal Zahntechniker gelernt hat und durch einen tragischen Unfall zum Bewohner des Lebenshilfe-Wohnheims geworden ist, muss man schon mit einem Kloß im Hals kämpfen. Haargenau konnte er mir den Unterschied zwischen dem Keramik- und dem Goldzahnersatz erklären und war ganz besorgt darum, dass ich bei einer irgendwann notwendigen Wahl ja nicht aufs Geld schauen soll, sondern die teurere und funktionsfähigere Keramik auswähle.
Oder ein anderer Bewohner, der höflich fragend auf mich zu kam, ob er mich mal sprechen könne und sich dann bei mir darüber beschwerte, dass Behinderte schlecht bezahlt werden würden. Ja, was antwortet man darauf? Ich hatte keine Antwort parat, aber habe darüber nachgedacht! Und ich habe sofort an das Thema Inklusion denken müssen: gleichberechtigte Teilhabe für Behinderte am gesellschaftlichen Leben! Da gibt es wirklich noch viel zu tun in unserer angeblich so toleranten Gesellschaft.
Traurig und nachdenklich zugleich stimmt mich auch die Tatsache, wie leidvoll das Leben besonders für ältere Behinderte werden kann. Wenn ich mir den früher fest auf zwei Beinen stehenden K. anschaue, wie er jetzt nur noch das Bett hütet, dann erschüttert mich dieses Schicksal zutiefst!
Trotzdem, eine tolle Truppe, diese Bewohner des Lebenshilfe-Wohnheimes! Sie haben mir für die nächsten Tage und Weihnachten viel mehr Kraft und Energie mitgegeben als es ein Berg von Geschenken jemals könnte. Und Zeit darüber nachzudenken, was wirklich wichtig ist im Leben: manchmal ein bisschen Zeit für die Menschen in der Gesellschaft aufzubringen, die sonst nicht im Mittelpunkt stehen.
Beim Frühstsück mit einem Bewohner des Lebenshilfe Wohnheims, in dem ich für einen Tag selbst die Betreuung und Pflege der Bewohner, im Rahmen der Aktion Rollentausch übernommen hatte.
Gerade als integrationspolitischer Sprecher meiner Fraktion empfand ich es durchaus als positives Zeichen, als die Bayerische Staatsregierung einen eigenen Integrationsbeauftragten berief. Landtagskollege Martin Neumeyer(CSU) übernahm dieses Amt. Eigenartig fand ich es, als er gleichzeitig zu seiner Tätigkeit als Mitglied des Bayerischen Landtags und Integrationsbeauftragter dann auch noch im Sommer für das Amt des Landrats von Kelheim kandidierte.
Komisch, dachte ich mir, sein Tag kann auch nur 24 Stunden haben, wie schafft er es nur diesen vielen Verpflichtungen miteinander zu verbinden. Das war mir eine Anfrage an die Staatsregierung wert, bei der ich mich auch noch erkundigte, welche Ressourcen und finanziellen Mittel dem Integrationsbeauftragten zustehen. Laut Stellenbeschreibung ist das Amt des Integrationsbeauftragten ein Ehrenamt. Ich bin mir sicher, dass sich viele andere ehrenamtlich Tätige über eine vergleichbare Entschädigung von immerhin 30.000 Euro jährlich auch sehr freuen würden. Lesen Sie die ganzen Fragen und Antworten doch einfach selbst hier nach.
Komisch, dachte ich mir, sein Tag kann auch nur 24 Stunden haben, wie schafft er es nur diesen vielen Verpflichtungen miteinander zu verbinden. Das war mir eine Anfrage an die Staatsregierung wert, bei der ich mich auch noch erkundigte, welche Ressourcen und finanziellen Mittel dem Integrationsbeauftragten zustehen. Laut Stellenbeschreibung ist das Amt des Integrationsbeauftragten ein Ehrenamt. Ich bin mir sicher, dass sich viele andere ehrenamtlich Tätige über eine vergleichbare Entschädigung von immerhin 30.000 Euro jährlich auch sehr freuen würden. Lesen Sie die ganzen Fragen und Antworten doch einfach selbst hier nach.
Na Bravo! Was durch jahrelangen Streit nicht geschafft wurde, ist nun scheinbar doch noch geglückt! Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt und den Weg für den sogenannten Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen – wie von den Freien Wähler von Beginn gefordert -frei gemacht. Ein Wermutstropfen bleibt: Noch immer ist es nicht möglich den Führerschein auch für den zivilen Gebrauch umschreiben zu lassen.
Für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen soll künftig die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten mehr Anerkennung finden. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.
Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen ausgegeben werden. Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Kommunen möglichst wenig belastet werden. Insofern ist aus Sicht der Freien Wähler der heutige Kabinettsbeschluss endlich der richtige und wichtige Schritt in diese Richtung. Mehrere Versuche der Freien Wähler durch Dringlichkeitsanträge im Landtag die Arbeit der Bundesregierung in die richtige Richtung zu lenken, scheiterten am Votum der Regierungskoalition.
Für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen soll künftig die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten mehr Anerkennung finden. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.
Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen ausgegeben werden. Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Kommunen möglichst wenig belastet werden. Insofern ist aus Sicht der Freien Wähler der heutige Kabinettsbeschluss endlich der richtige und wichtige Schritt in diese Richtung. Mehrere Versuche der Freien Wähler durch Dringlichkeitsanträge im Landtag die Arbeit der Bundesregierung in die richtige Richtung zu lenken, scheiterten am Votum der Regierungskoalition.
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