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Ein Jahr nach Anlauf des EU-Schulobstprogramms in Bayern ist es Zeit für mich, Bilanz zu ziehen. Und ich war erstaunt, um nicht zu sagen erschrocken, als ich erfahren habe, wie wenige Schulen in Unterfranken sich bislang an dem Projekt beteiligen. Gerade mal 52 Grundschulen im Regierungsbezirk nehmen zum jetzigen Zeitpunkt an der staatlich getragenen Versorgung mit kostenlosem Obst und Gemüse teil! Die Landkreise Aschaffenburg und Rhön-Grabfeld sind dabei mit jeweils zehn beteiligten Schulen noch am stärksten vertreten, im Landkreis Kitzingen sind es immerhin noch fünf, in Bad Kissingen nimmt überhaupt nur eine Grundschule das Programm in Anspruch.
Das ist enttäuschend und entschieden zu wenig, führt man sich einmal die drastische Zunahme von Gewichtsproblemen bei Kindern bereits im Grundschulalter vor Augen. Nach aktuellen Untersuchungen ist in Deutschland schon etwa jedes fünfte Kind zu dick und die Zahl der sogar adipösen, also krankhaft fettleibigen Kinder ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Dabei könnte man das Essverhalten der Kinder mit der Verteilung von gesundem und kostenlosem Obst schon im Grundschulalter positiv beeinflussen, da bin ich mir sicher.
Dass die Schulverwaltungen hier noch so zurückhaltend sind, hängt sicherlich mit den vielzitierten Mühlen der Bürokratie zusammen. Für mich ist klar, dass hier unkomplizierte Lösungen geschaffen werden müssen, die den Schulen die Bewerbung zum Programm aber vor allem auch die Umsetzung im Schulalltag erleichtern. Um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie man die Initiative konkret umsetzen kann werde ich mich noch im Dezember in den beteiligten Schulen der einzelnen Landkreisen umhören. Auch die Gesundheitsinitiative „Voll in Form“ soll dann Gesprächsthema sein, schließlich müssten sich hier gute Anknüpfungspunkte zum Schulobstprogramm finden lassen.
Auch bei den regionalen Landwirtschaftsunternehmen muss angesetzt werden, hier gilt es, ein Bewusstsein für das Potential des Schulobstprogramms zu wecken. Schließlich können die Kinder bei dieser Gelegenheit mit lokalen Produkten der Saison vertraut gemacht werden und sicher ist: „Was das Hänschen isst, so ernährt sich später auch einmal der Hans.“
Lesen Sie die komplette Antwort und Liste der Schulen die bereits am Programm teilnehmen hier.
Das ist enttäuschend und entschieden zu wenig, führt man sich einmal die drastische Zunahme von Gewichtsproblemen bei Kindern bereits im Grundschulalter vor Augen. Nach aktuellen Untersuchungen ist in Deutschland schon etwa jedes fünfte Kind zu dick und die Zahl der sogar adipösen, also krankhaft fettleibigen Kinder ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Dabei könnte man das Essverhalten der Kinder mit der Verteilung von gesundem und kostenlosem Obst schon im Grundschulalter positiv beeinflussen, da bin ich mir sicher.
Dass die Schulverwaltungen hier noch so zurückhaltend sind, hängt sicherlich mit den vielzitierten Mühlen der Bürokratie zusammen. Für mich ist klar, dass hier unkomplizierte Lösungen geschaffen werden müssen, die den Schulen die Bewerbung zum Programm aber vor allem auch die Umsetzung im Schulalltag erleichtern. Um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie man die Initiative konkret umsetzen kann werde ich mich noch im Dezember in den beteiligten Schulen der einzelnen Landkreisen umhören. Auch die Gesundheitsinitiative „Voll in Form“ soll dann Gesprächsthema sein, schließlich müssten sich hier gute Anknüpfungspunkte zum Schulobstprogramm finden lassen.
Auch bei den regionalen Landwirtschaftsunternehmen muss angesetzt werden, hier gilt es, ein Bewusstsein für das Potential des Schulobstprogramms zu wecken. Schließlich können die Kinder bei dieser Gelegenheit mit lokalen Produkten der Saison vertraut gemacht werden und sicher ist: „Was das Hänschen isst, so ernährt sich später auch einmal der Hans.“
Lesen Sie die komplette Antwort und Liste der Schulen die bereits am Programm teilnehmen hier.
Die Welt ist schon verrückt, ob Stuttgart 21 oder der Bürgerentscheid in Hamburg zur längeren gemeinsamen Schulzeit, im Prinzip ist es das gleiche Phänomen, die Menschen wollen mitreden. Politik nur zum Abnicken, das ist vorbei! Das ist mir jetzt wieder klar geworden bei unserem bildungspolitischen Symposium zum Thema „Längere gemeinsame Schulzeit – mehr Bildungsgerechtigkeit oder der Weg in die Sackgasse?“
Ich war überrascht, wie wenig Zuhörer wie auch Podiumsteilnehmer sich eigentlich noch klar zu dieser immer wieder im Raum stehenden Alternative auch für das bayerische Schulsystem bekannt haben. Wenn ich es auf den Punkt bringe, da war es exakt ein Teilnehmer aus dem Publikum, der beklagte, dass „den Kindern durch die frühzeitige Selektion zu viel Druck“ auferlegt werde. Auch auf dem Podium war ein sonst in Bausch und Bogen die längere gemeinsame Schulzeit protegierender BLLV-Präsident Klaus Wenzel vorsichtig. Wie lange die sein könne, da wolle er sich nicht so festlegen, meinte er, und führte an, dass die individuelle Förderung das weitaus wichtigere zu beachtende Instrument sei. Als auch noch unsere sonst uns so hart kritisierenden Mittelfranken einschwenkten und das Thema quasi als nicht entscheidend „beerdigten“, war die Verwunderung für uns FW-Bildungspolitiker groß.
Rahmenbedingungen müssen stimmen, individuelle Förderung sei wichtiger, Elternarbeit gelte es voran zu bringen und einfach mehr Zeit den Kindern zu gönnen, so Summasumarum die Forderungen. Ach ja, die Lehrerbildung müsse verändert werden. Na hallo, glaub‘ ich es? Höre ich es richtig? Wer hat dies alles denn schon seit langem gefordert? Irgendwo komme ich da auf die Freie Wähler-Landtagsfraktion, die stets die zu verbessernden Rahmenbedingungen moniert und von kleineren Klassen und mehr Lehrern spricht. Damit ist dann auch eine bessere individuelle Förderung möglich. JA und die Elternarbeit, davon habe ich doch erst neulich bei der Integrationsdebatte erzählt und diese Forderung aufgestellt. Und schlussendlich der Zeitfaktor, der spielt bei unserem derzeit laufenden Antrag zur Flexibilisierung der Abschlussklasse, sprich im Einzelfall die 9. Klasse auf zwei Jahre auszudehnen, doch eine ganz entscheidende Rolle. Und auch bei der Lehrerbildung hatten wir doch schon mal ganz klare Forderungen weg vom Schularten-Lehrer hin zum Stufen-Lehrer!
Für mich steht fest, die bildungspolitische Zielrichtung unserer Fraktion ist gar nicht so „far away“ wie sie immer hingestellt wurde. Ganz im Gegenteil, wir sind mitten drin und sogar voll dabei! Und vor allem schwimmt unsere sogenannte „Basis“ wieder mit uns! Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis aus der Veranstaltung im Landtag, die uns nicht nur Mut macht, sondern Flügel verleiht.
Ich war überrascht, wie wenig Zuhörer wie auch Podiumsteilnehmer sich eigentlich noch klar zu dieser immer wieder im Raum stehenden Alternative auch für das bayerische Schulsystem bekannt haben. Wenn ich es auf den Punkt bringe, da war es exakt ein Teilnehmer aus dem Publikum, der beklagte, dass „den Kindern durch die frühzeitige Selektion zu viel Druck“ auferlegt werde. Auch auf dem Podium war ein sonst in Bausch und Bogen die längere gemeinsame Schulzeit protegierender BLLV-Präsident Klaus Wenzel vorsichtig. Wie lange die sein könne, da wolle er sich nicht so festlegen, meinte er, und führte an, dass die individuelle Förderung das weitaus wichtigere zu beachtende Instrument sei. Als auch noch unsere sonst uns so hart kritisierenden Mittelfranken einschwenkten und das Thema quasi als nicht entscheidend „beerdigten“, war die Verwunderung für uns FW-Bildungspolitiker groß.
Rahmenbedingungen müssen stimmen, individuelle Förderung sei wichtiger, Elternarbeit gelte es voran zu bringen und einfach mehr Zeit den Kindern zu gönnen, so Summasumarum die Forderungen. Ach ja, die Lehrerbildung müsse verändert werden. Na hallo, glaub‘ ich es? Höre ich es richtig? Wer hat dies alles denn schon seit langem gefordert? Irgendwo komme ich da auf die Freie Wähler-Landtagsfraktion, die stets die zu verbessernden Rahmenbedingungen moniert und von kleineren Klassen und mehr Lehrern spricht. Damit ist dann auch eine bessere individuelle Förderung möglich. JA und die Elternarbeit, davon habe ich doch erst neulich bei der Integrationsdebatte erzählt und diese Forderung aufgestellt. Und schlussendlich der Zeitfaktor, der spielt bei unserem derzeit laufenden Antrag zur Flexibilisierung der Abschlussklasse, sprich im Einzelfall die 9. Klasse auf zwei Jahre auszudehnen, doch eine ganz entscheidende Rolle. Und auch bei der Lehrerbildung hatten wir doch schon mal ganz klare Forderungen weg vom Schularten-Lehrer hin zum Stufen-Lehrer!
Für mich steht fest, die bildungspolitische Zielrichtung unserer Fraktion ist gar nicht so „far away“ wie sie immer hingestellt wurde. Ganz im Gegenteil, wir sind mitten drin und sogar voll dabei! Und vor allem schwimmt unsere sogenannte „Basis“ wieder mit uns! Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis aus der Veranstaltung im Landtag, die uns nicht nur Mut macht, sondern Flügel verleiht.
Geiselwinder Bürger brauchen gute Nerven. Zu dieser Erkenntnis kam ich als ich die Tage bei einem Termin vor Ort sein durfte. Ein Großteil der Ortsbevölkerung wohnt nämlich nur einen Schneeballwurf entfernt von der Autobahn A3. Der Lärm ist schon belastend, selbst wenn man nur auf dem Marktplatz steht hört man schon das Dröhnen der Fahrzeuge durch die Straßen und Gassen. Wenn man dann ans Rathaus kommt, da ist gewissermaßen Feuer frei oder besser gesagt direkter Schall zur Autobahn.
Kein Wunder, wenn die Gastwirte klagen, dass Übernachtungsgäste, die im Sommer einmal nachts bei offenem Fenster gewissermaßen auf der Autobahn übernachtet haben, den hübschen fränkischen Ort nicht mehr wieder sehen wollen. Dabei gibt es doch am Marktplatz so eine tolle Metzgerei mit leckeren fränkischen Spezialitäten. Ich kann sie nur empfehlen!
Aber was nützt das beste Essen, wenn man dauer beschallt wird und das sind die Geiselwinder jetzt endlich leid. Seit rund 20 Jahren wird ihnen immer wieder versprochen, dass sich hinsichtlich Lärmschutzes etwas tut, nun haben sie endlich Baurecht für den Abschnitt durch die Behörden erreicht, aber jetzt fehlt das Geld. Der Bund, der als Träger der Autobahnen auch der Finanzier ist, hat kein Geld für die Geiselwinder übrig.
Natürlich ist es nicht einfach, denn der Lärmschutzwall soll auf dem momentan bestehenden Fahrtrichtungstreifen nach Würzburg aufgehäuft werden und obendrauf dann zusätzlich eine Lärmschutzwand. Dafür muss aber auf der anderen Seite erst eine Ersatzspur geschaffen werden. 48,5 Millionen Euro soll das ganze kosten, nicht gerade wenig. Zuerst soll nach dem Willen der Verantwortlichen der komplette Streckenabschnitt zwischen Aschaffenburg und Würzburg auf der A3 fertig sein, ehe man an Geiselwind denkt. Die Crux dabei ist aber, dass dort an einigen Teilabschnitten noch Klagen anhängig sind, also weitere Zeit ins Land zieht.
Deshalb wird nur eine Form der Sonderfinanzierung den Geiselwindern mittelfristig helfen. Denn für 2011 sind bereits alle Gelder in noch laufende Projekte vergeben, 2012 sieht es nicht viel anders aus, bedenkt man, dass noch rund 600 Millionen Euro in den AB-WÜ-Abschnitt fließen müssen.
Jetzt reicht’s! finden nicht nur die Geiselwinder, auch ich. Nur eine konzertierte Aktion kann da noch helfen. Dann müssen wir halt mit einem Bus zur CSU-Winterklausur nach Kreuth und die Einfahrt dorthin blockieren, dass unser bayerischer Bundesverkehrsminister endlich auch mal auf die fränkischen Problemstellen aufmerksam wird. Als Tiefensee damals Verkehrsminister war flossen die Gelder nur so in den Osten, bei Ramsauer fließt es überall hin, nur nicht nach Bayern. Andere dringend nötige Verkehrsprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Eisenbahnstrecke Hanau-Würzburg oder die dringend benötigte Verbindung ins Chemiedreieck Mühldorf-München gehen ebenso leer aus. Da wundert man sich dann nur, dass plötzlich in der Erlanger/Fürther-Gegend – da wo unser bayerischer Innenminister Hermann zu Hause ist – Geld für eine Flüsterasphaltdecke vorhanden ist. Da soll nochmal einer an die verantwortlichen Politiker glauben. Da fragt man sich doch nur noch, wer schiebt wem was zu?
Aber ich werde für die Geiselwinder mitkämpfen, werde mitfahren nach Kreuth. Wenn die geldverteilenden Minister nichts mehr hören, dann müssen sie fühlen!
Kein Wunder, wenn die Gastwirte klagen, dass Übernachtungsgäste, die im Sommer einmal nachts bei offenem Fenster gewissermaßen auf der Autobahn übernachtet haben, den hübschen fränkischen Ort nicht mehr wieder sehen wollen. Dabei gibt es doch am Marktplatz so eine tolle Metzgerei mit leckeren fränkischen Spezialitäten. Ich kann sie nur empfehlen!
Aber was nützt das beste Essen, wenn man dauer beschallt wird und das sind die Geiselwinder jetzt endlich leid. Seit rund 20 Jahren wird ihnen immer wieder versprochen, dass sich hinsichtlich Lärmschutzes etwas tut, nun haben sie endlich Baurecht für den Abschnitt durch die Behörden erreicht, aber jetzt fehlt das Geld. Der Bund, der als Träger der Autobahnen auch der Finanzier ist, hat kein Geld für die Geiselwinder übrig.
Natürlich ist es nicht einfach, denn der Lärmschutzwall soll auf dem momentan bestehenden Fahrtrichtungstreifen nach Würzburg aufgehäuft werden und obendrauf dann zusätzlich eine Lärmschutzwand. Dafür muss aber auf der anderen Seite erst eine Ersatzspur geschaffen werden. 48,5 Millionen Euro soll das ganze kosten, nicht gerade wenig. Zuerst soll nach dem Willen der Verantwortlichen der komplette Streckenabschnitt zwischen Aschaffenburg und Würzburg auf der A3 fertig sein, ehe man an Geiselwind denkt. Die Crux dabei ist aber, dass dort an einigen Teilabschnitten noch Klagen anhängig sind, also weitere Zeit ins Land zieht.
Deshalb wird nur eine Form der Sonderfinanzierung den Geiselwindern mittelfristig helfen. Denn für 2011 sind bereits alle Gelder in noch laufende Projekte vergeben, 2012 sieht es nicht viel anders aus, bedenkt man, dass noch rund 600 Millionen Euro in den AB-WÜ-Abschnitt fließen müssen.
Jetzt reicht’s! finden nicht nur die Geiselwinder, auch ich. Nur eine konzertierte Aktion kann da noch helfen. Dann müssen wir halt mit einem Bus zur CSU-Winterklausur nach Kreuth und die Einfahrt dorthin blockieren, dass unser bayerischer Bundesverkehrsminister endlich auch mal auf die fränkischen Problemstellen aufmerksam wird. Als Tiefensee damals Verkehrsminister war flossen die Gelder nur so in den Osten, bei Ramsauer fließt es überall hin, nur nicht nach Bayern. Andere dringend nötige Verkehrsprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Eisenbahnstrecke Hanau-Würzburg oder die dringend benötigte Verbindung ins Chemiedreieck Mühldorf-München gehen ebenso leer aus. Da wundert man sich dann nur, dass plötzlich in der Erlanger/Fürther-Gegend – da wo unser bayerischer Innenminister Hermann zu Hause ist – Geld für eine Flüsterasphaltdecke vorhanden ist. Da soll nochmal einer an die verantwortlichen Politiker glauben. Da fragt man sich doch nur noch, wer schiebt wem was zu?
Aber ich werde für die Geiselwinder mitkämpfen, werde mitfahren nach Kreuth. Wenn die geldverteilenden Minister nichts mehr hören, dann müssen sie fühlen!
FBI, diese drei Buchstaben sind hauptsächlich das Synonym für die Ermittlungsbehörde des amerikanischen Justizministeriums, aber neuerdings gehören sie auch zum Sprachgebrauch unseres bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er hat dahinter die Marschroute seiner Regierung, die da heißen soll Familie, Bildung, Innovation, versteckt. Wie schön? Klingt gut, ist man geneigt zu sagen, aber was verbirgt sich denn dann wirklich hinter der Strategie des MP?
Die Antwort erleben wir dieser Tage wenn es um die Haushaltsaufstellung geht an allen Ecken und Enden. Reduzierung der Einstiegsgehälter bei den Junglehrern, Sofortkürzungsmaßnahmen an den Hochschulen, Streichen angekündigter Lehrerstellen im Schulbereich, Aussetzen der Wiederbesetzungssperre bei den Beamten, also auch da trifft es auch wieder Lehrkräfte. Dagegen stehen Raumnot und überfüllte Hörsäle bei den Universitäten, dringend anstehende Investitionen bei den Hochschulen im Hinblick auf den doppelten Abi-Jahrgang sowie der Aussetzung der Wehrpflicht, zahlenmäßig große Klassen in den Schulen, ausfallende Schulstunden wegen Lehrerknappheit und und und!
Sie sehen also, die hochgestochenen Worte des MP sind Schall und Rauch! Und es freut mich, dass die Menschen im Land dies endlich erkannt haben. Die rund 3500 Studenten, Lehrer, Professoren, Elternvertreter, die heute mit mir in Würzburg auf der Straße waren und gegen all diese Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich protestiert haben - etwa 5000 waren es in Regensburg, wo meine Kollegin Tanja Schweiger die Freien Wähler vertreten hat - sind ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik in unserem „bildungspolitischen Vorzeigeland“ Bayern.
„CSU und FDP tun unserer Bildung weh“, skandierten die Protest-Zügler heute und da kann ich nur zustimmen, es tut sehr weh! Verständnis habe ich dafür keines mehr. Wenn ich kein Geld habe, dann kann ich keines verteilen, da sind wir uns doch alle einig. Aber dann im Koalitionsvertrag so tun, „Bildung genießt oberste Priorität“, und sich bei allen möglichen Sonntagsreden hinzustellen, was nicht alles für die Bildung geleistet werde, ist bodenlos! Da halte ich doch lieber den Mund und verspreche den Menschen nicht den Himmel auf Erden, wenn ich genau weiß, dass ich es nicht halten kann.
Bildung ist teuer, das wissen wir auch, aber der Freistaat hat das Geld! Als es von heute auf morgen um den Kredit für die bayerische Landesbank ging, da ging es innerhalb weniger Stunden 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, weil natürlich die Not damals groß war. Aber ist denn nicht auch bei den miserablen Hochschulgebäuden, überfüllten Hörsälen, großen Seminaren die Not groß? Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder, die uns letztendlich mit ihren Steuergeldern einmal „finanzieren“ müssen.
Da frage ich mich wirklich ernsthaft, wie abgehoben sind meine Kolleginnen und Kollegen der CSU und FDP, dass sie diesen Umstand nicht erkennen? Wenn das Geld knapp ist, dann müssen eben Schwerpunkte gesetzt werden. Für die Landesbank gab es auch plötzlich einen Sonderhaushaltstitel.
Besonders dreist treibt es seit Wochen mein Würzburger Kollege Oliver Jörg. Er ist unter uns Abgeordneten schon bekannt als der Mann mit den zwei Gesichtern, einmal dem Würzburger und das andere Mal dem Münchner Gesicht. Denn nicht zum ersten Mal verkündet er in der Mainfranken-Metropole etwas anderes als er dann in der Landeshauptstadt umsetzt. Zuletzt hat er dies getan, indem er den Studenten erst versicherte, dass er gegen die Kürzungen der Staatsregierung sei, und dann wenige Tage später im Landtag genau dafür abstimmte. Damit noch nicht genug, denn darauf hin seitens der Presse angesprochen, behauptete er noch, dass er zusammen mit der Landtagspräsidentin Stamm und anderen CSU-lern einen entsprechendes Schreiben an die Staatsregierung verfasst habe, das zum Ziel habe die Kürzungspläne zu widerrufen. Doch diesmal ist er ging der Schuß nach hinten los. Mein Fraktionskollege Michael Piazolo hat eine entsprechende Nachfrage bei der Staatsregierung gestellt und die Antwort war entlarvend genug für den Herrn Jörg: „Uns ist kein entsprechendes Schreiben bekannt“.
So nicht, meine lieber Kollege Oliver Jörg. Liebe Studenten/innen und Professoren, das ist unterste Schublade, die ihnen Kollege Jörg hier versucht vorzugaukeln. Deswegen haben wir uns von den Freien Wählern heute auch entschlossen ein entsprechendes Flugblatt über die doppelte Moral von Oliver Jörg zu verteilen. Erzählen auch SIE es weiter, denn es war erschreckend, wie viele Studenten diese Doppelmoral noch nicht kannten. Unsere Forderungen lauten im Übrigen seit zwei Jahren gleich: Gebührenfreies Erststudium und bessere Studienbedingungen! Dafür setze ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ein und dafür können SIE mich beim Wort nehmen.
Die Antwort erleben wir dieser Tage wenn es um die Haushaltsaufstellung geht an allen Ecken und Enden. Reduzierung der Einstiegsgehälter bei den Junglehrern, Sofortkürzungsmaßnahmen an den Hochschulen, Streichen angekündigter Lehrerstellen im Schulbereich, Aussetzen der Wiederbesetzungssperre bei den Beamten, also auch da trifft es auch wieder Lehrkräfte. Dagegen stehen Raumnot und überfüllte Hörsäle bei den Universitäten, dringend anstehende Investitionen bei den Hochschulen im Hinblick auf den doppelten Abi-Jahrgang sowie der Aussetzung der Wehrpflicht, zahlenmäßig große Klassen in den Schulen, ausfallende Schulstunden wegen Lehrerknappheit und und und!
Sie sehen also, die hochgestochenen Worte des MP sind Schall und Rauch! Und es freut mich, dass die Menschen im Land dies endlich erkannt haben. Die rund 3500 Studenten, Lehrer, Professoren, Elternvertreter, die heute mit mir in Würzburg auf der Straße waren und gegen all diese Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich protestiert haben - etwa 5000 waren es in Regensburg, wo meine Kollegin Tanja Schweiger die Freien Wähler vertreten hat - sind ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik in unserem „bildungspolitischen Vorzeigeland“ Bayern.
„CSU und FDP tun unserer Bildung weh“, skandierten die Protest-Zügler heute und da kann ich nur zustimmen, es tut sehr weh! Verständnis habe ich dafür keines mehr. Wenn ich kein Geld habe, dann kann ich keines verteilen, da sind wir uns doch alle einig. Aber dann im Koalitionsvertrag so tun, „Bildung genießt oberste Priorität“, und sich bei allen möglichen Sonntagsreden hinzustellen, was nicht alles für die Bildung geleistet werde, ist bodenlos! Da halte ich doch lieber den Mund und verspreche den Menschen nicht den Himmel auf Erden, wenn ich genau weiß, dass ich es nicht halten kann.
Bildung ist teuer, das wissen wir auch, aber der Freistaat hat das Geld! Als es von heute auf morgen um den Kredit für die bayerische Landesbank ging, da ging es innerhalb weniger Stunden 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, weil natürlich die Not damals groß war. Aber ist denn nicht auch bei den miserablen Hochschulgebäuden, überfüllten Hörsälen, großen Seminaren die Not groß? Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder, die uns letztendlich mit ihren Steuergeldern einmal „finanzieren“ müssen.
Da frage ich mich wirklich ernsthaft, wie abgehoben sind meine Kolleginnen und Kollegen der CSU und FDP, dass sie diesen Umstand nicht erkennen? Wenn das Geld knapp ist, dann müssen eben Schwerpunkte gesetzt werden. Für die Landesbank gab es auch plötzlich einen Sonderhaushaltstitel.
Besonders dreist treibt es seit Wochen mein Würzburger Kollege Oliver Jörg. Er ist unter uns Abgeordneten schon bekannt als der Mann mit den zwei Gesichtern, einmal dem Würzburger und das andere Mal dem Münchner Gesicht. Denn nicht zum ersten Mal verkündet er in der Mainfranken-Metropole etwas anderes als er dann in der Landeshauptstadt umsetzt. Zuletzt hat er dies getan, indem er den Studenten erst versicherte, dass er gegen die Kürzungen der Staatsregierung sei, und dann wenige Tage später im Landtag genau dafür abstimmte. Damit noch nicht genug, denn darauf hin seitens der Presse angesprochen, behauptete er noch, dass er zusammen mit der Landtagspräsidentin Stamm und anderen CSU-lern einen entsprechendes Schreiben an die Staatsregierung verfasst habe, das zum Ziel habe die Kürzungspläne zu widerrufen. Doch diesmal ist er ging der Schuß nach hinten los. Mein Fraktionskollege Michael Piazolo hat eine entsprechende Nachfrage bei der Staatsregierung gestellt und die Antwort war entlarvend genug für den Herrn Jörg: „Uns ist kein entsprechendes Schreiben bekannt“.
So nicht, meine lieber Kollege Oliver Jörg. Liebe Studenten/innen und Professoren, das ist unterste Schublade, die ihnen Kollege Jörg hier versucht vorzugaukeln. Deswegen haben wir uns von den Freien Wählern heute auch entschlossen ein entsprechendes Flugblatt über die doppelte Moral von Oliver Jörg zu verteilen. Erzählen auch SIE es weiter, denn es war erschreckend, wie viele Studenten diese Doppelmoral noch nicht kannten. Unsere Forderungen lauten im Übrigen seit zwei Jahren gleich: Gebührenfreies Erststudium und bessere Studienbedingungen! Dafür setze ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ein und dafür können SIE mich beim Wort nehmen.
Zu den heutigen Studentenprotesten in Würzburg erklärte ich mich mit den Studierenden und Professoren solidarisch und unterstütze ausdrücklich die Forderung, die Kürzungen im Bildungsbreich, die die Bayerische Staatsregierung durchgeführt und auch für das nächste Jahr angekündigt hat, wieder zurückzunehmen. Vor allem ärgert mich, dass CSU-Abgeordnete den Studenten im Oktober versprochen haben sich ebenfalls für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen und drei Tage später bei der Abstimmung im Landtag für die Einsparmaßnahmen stimmten. Schauen Sie sich dazu mein Statement in diesem Fernsehbeitrag an.
Wer Kinder und Nachbarn hat, kennt das Problem, Kinderlärm. Eigentlich sollten alle Bürger froh sein, dass es Kinder gibt und diese sich Austoben, aber allzu oft wurde das in der Vergangenheit zum Zankapfel. Damit soll nun Schluss sein und Bayern soll dem Willen der Bayerischen Staatsregierung zufolge familienfreundlicher werden.
Kinderlärm soll künftig kein Grund mehr für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten und Spielplätze sein. Bayern will auch so Familien mit Kindern stärker unterstützen und mehr Möglichkeiten für Jugendspieleinrichtungen schaffen. Das finde ich wirklich eine sinnvolle Maßnahme, denn der Mangel an Sensibilität für die Belange von Kindern ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Und deshalb braucht es ein klares Zeichen PRO Kind.
Der Ministerrat hat diese Woche einem entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zugestimmt, das sich Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen nennt. "Kinderlärm ist keine Belastung. Er gehört gerade in Wohngebieten zum sozialen Leben dazu", so im Gesetzestext. Dies müsse sich auch in der Rechtslage entsprechend widerspiegeln.
Der Gesetzentwurf regelt die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung. Der Entwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Nach dem Gesetzentwurf ist Kinderlärm künftig grundsätzlich als sozial angemessen hinzunehmen. Das heißt, dass Einrichtungen für Kinder zügig verwirklicht werden können. Nachbarn dürfen nicht damit rechnen, dass der Freistaat aus Lärmschutzgründen gegen Kindereinrichtungen vorgeht.
Für Jugendspieleinrichtungen wie zum Beispiel Bolzplätze oder Skate-Anlagen schafft Bayern nun als erstes Land ebenfalls Rechtssicherheit. Auch sie sollen im Hinblick auf Lärm bevorzugt behandelt werden. Allerdings sind Kinder und Jugendliche nicht ohne weiteres vergleichbar. Denn was kleine Kinder erst lernen müssen, kann man von Jugendlichen schon erwarten, nämlich Rücksicht auf andere zu nehmen.
Dennoch braucht es gerade in Großstädten Freiräume für junge Menschen. Es wird mit dem neuen Gesetz jetzt ein gerechter Ausgleich zwischen Jugendinteressen und Lärmschutz geschaffen. So sollen künftig bei der Berechnung von Abständen zwischen einer Jugendspieleinrichtung zur Wohnbebauung die besonderen Regelungen für Ruhezeiten keine Anwendung finden. Damit können die Abstände fast halbiert werden. Andererseits müssen die Betreiber technisch und baulich zumutbare Schallschutzmaßnahmen ergreifen sowie eine bestimmungsgemäße Nutzung sicherstellen
Kinderlärm soll künftig kein Grund mehr für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten und Spielplätze sein. Bayern will auch so Familien mit Kindern stärker unterstützen und mehr Möglichkeiten für Jugendspieleinrichtungen schaffen. Das finde ich wirklich eine sinnvolle Maßnahme, denn der Mangel an Sensibilität für die Belange von Kindern ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Und deshalb braucht es ein klares Zeichen PRO Kind.
Der Ministerrat hat diese Woche einem entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zugestimmt, das sich Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen nennt. "Kinderlärm ist keine Belastung. Er gehört gerade in Wohngebieten zum sozialen Leben dazu", so im Gesetzestext. Dies müsse sich auch in der Rechtslage entsprechend widerspiegeln.
Der Gesetzentwurf regelt die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung. Der Entwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Nach dem Gesetzentwurf ist Kinderlärm künftig grundsätzlich als sozial angemessen hinzunehmen. Das heißt, dass Einrichtungen für Kinder zügig verwirklicht werden können. Nachbarn dürfen nicht damit rechnen, dass der Freistaat aus Lärmschutzgründen gegen Kindereinrichtungen vorgeht.
Für Jugendspieleinrichtungen wie zum Beispiel Bolzplätze oder Skate-Anlagen schafft Bayern nun als erstes Land ebenfalls Rechtssicherheit. Auch sie sollen im Hinblick auf Lärm bevorzugt behandelt werden. Allerdings sind Kinder und Jugendliche nicht ohne weiteres vergleichbar. Denn was kleine Kinder erst lernen müssen, kann man von Jugendlichen schon erwarten, nämlich Rücksicht auf andere zu nehmen.
Dennoch braucht es gerade in Großstädten Freiräume für junge Menschen. Es wird mit dem neuen Gesetz jetzt ein gerechter Ausgleich zwischen Jugendinteressen und Lärmschutz geschaffen. So sollen künftig bei der Berechnung von Abständen zwischen einer Jugendspieleinrichtung zur Wohnbebauung die besonderen Regelungen für Ruhezeiten keine Anwendung finden. Damit können die Abstände fast halbiert werden. Andererseits müssen die Betreiber technisch und baulich zumutbare Schallschutzmaßnahmen ergreifen sowie eine bestimmungsgemäße Nutzung sicherstellen
Jetzt ist die Katze also aus dem Sack! Allen Beteuerungen zum Trotz hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Beratung des Haushaltsausschusses im Bundestag die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Da es explizit ein Antrag von Union und FDP zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war, kann auch künftig keine Ausrede gelten, dass Einsparungen hierfür verantwortlich waren. Schwarz-gelb dreht den Städten den Geldhahn zu!
Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten.
Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt wie beispielsweise am Würzburger Heuchelhof, wo ich mich noch vor rund einem Jahr über die sinnvolle Verwendung in verschiedenen Sozialprojekten kundig machen konnte.
Dabei hat eine Evaluation des Programms 2004 gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Vor allem für das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans bedeutet dies ein herber Schlag. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement weg fallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.
Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten.
Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt wie beispielsweise am Würzburger Heuchelhof, wo ich mich noch vor rund einem Jahr über die sinnvolle Verwendung in verschiedenen Sozialprojekten kundig machen konnte.
Dabei hat eine Evaluation des Programms 2004 gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Vor allem für das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans bedeutet dies ein herber Schlag. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement weg fallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.
Als von der MAIN POST zertifizierter „Frauenversteher“ lässt mich das Thema Gleichstellung natürlich nicht los. Umso gespannter war ich auf den vierter Bericht zur Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes von Frauen und Männern, den wir diese Woche im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes diskutierten. Das war wieder ein Gezänk mit den Frauen von SPD und Grüne, die bei diesem Thema immer ihre ideologische Gleichmacherbrille aufhaben und völlig missachten, dass es im Öffentlichen Dienst nach dem Grundsatz „Eignung, Leistung, Befähigung“ geht, der sogar im Grundgesetz so festgeschrieben ist.
Denn unbestritten ist, dass es bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst voran geht. Und zwar wesentlich mehr als in der Privat- oder Freien Wirtschaft, was alleine schon die paritätische Kopfzahl von 50 Prozent bei Frauen und Männern beweist. Ich bin optimistisch, dass es da weiter geht, denn die günstige Altersschichtung spielt für die Frauen. Im Schnitt sind sie fünf Jahre jünger als die Männer im öffentlichen Dienst und somit die „biologischen“ Platzhalter für künftige Führungspositionen zumal sie auch nachweislich leistungsbewusster und –bereiter gelten.
Allerdings gibt es auch noch erheblichen Nachholbedarf und nicht in allen Dienststellen ist die Gleichstellung schon angekommen. Bei den Führungspositionen sind Frauen derzeit nur oder besser gesagt schon in 28,9% der Fälle dominant.
Auch bei Ausschreibungen ist erschreckend, dass viele Dienststellenleiter immer noch die besondere Aufforderung für Frauenbewerbungen nicht erwähnen und die durch Familie und Erziehungsprozess erworbenen sozialen Kompetenzen nicht in entsprechendem Maße Berücksichtigung finden. Noch schlimmer finde ich, dass eine erstaunliche Anzahl an Dienststellen sich einfach nicht an der Umfrage für die Erkenntnisse des vierten Gleichstellungsberichtes beteiligt hat.
Deshalb musste ich Staatsministerin Haderthauer schon einmal fragen, wie das angesichts der Tatsache, dass dies doch bereits alles in Gesetz gegossen ist, möglich sei. Eine Erklärung hatte sie nicht parat, gleichwohl die Bemühung kund getan, dass künftig alle bei der Umfrage mit von der Partie sein werden.
Erstaunlich auch, das immer noch 3,7 Prozent der Dienststellen keine Gleichstellungsbeauftragte oder Ansprechpartner haben und wiederum nur 63 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten zu den Monatsgesprächen des Personalrates hinzu gezogen werden.
Da gibt es also noch viel zu tun, wenngleich die Frauen sich entwickeln, etwa ersichtlich an den rückläufigen Zahlen im mittleren Dienst und den ansteigenden im gehobenen Dienst. Nur in einem bin ich wirklich skeptisch, ob alle Führungspositionen auch in Teilzeit zu erfüllen sind, wie die Staatsministerin uns weis machen wollte. Bei einer Polizeipräsidentin könne ich mir das nur schwer vorstellen, gab ich ihr zu verstehen, worauf sie zugab: „Ich will mich auch nicht festlegen, dass die Aufgaben einer Polizeipräsidentin in Teilzeit sinnvoll zu erledigen ist“.
Denn unbestritten ist, dass es bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst voran geht. Und zwar wesentlich mehr als in der Privat- oder Freien Wirtschaft, was alleine schon die paritätische Kopfzahl von 50 Prozent bei Frauen und Männern beweist. Ich bin optimistisch, dass es da weiter geht, denn die günstige Altersschichtung spielt für die Frauen. Im Schnitt sind sie fünf Jahre jünger als die Männer im öffentlichen Dienst und somit die „biologischen“ Platzhalter für künftige Führungspositionen zumal sie auch nachweislich leistungsbewusster und –bereiter gelten.
Allerdings gibt es auch noch erheblichen Nachholbedarf und nicht in allen Dienststellen ist die Gleichstellung schon angekommen. Bei den Führungspositionen sind Frauen derzeit nur oder besser gesagt schon in 28,9% der Fälle dominant.
Auch bei Ausschreibungen ist erschreckend, dass viele Dienststellenleiter immer noch die besondere Aufforderung für Frauenbewerbungen nicht erwähnen und die durch Familie und Erziehungsprozess erworbenen sozialen Kompetenzen nicht in entsprechendem Maße Berücksichtigung finden. Noch schlimmer finde ich, dass eine erstaunliche Anzahl an Dienststellen sich einfach nicht an der Umfrage für die Erkenntnisse des vierten Gleichstellungsberichtes beteiligt hat.
Deshalb musste ich Staatsministerin Haderthauer schon einmal fragen, wie das angesichts der Tatsache, dass dies doch bereits alles in Gesetz gegossen ist, möglich sei. Eine Erklärung hatte sie nicht parat, gleichwohl die Bemühung kund getan, dass künftig alle bei der Umfrage mit von der Partie sein werden.
Erstaunlich auch, das immer noch 3,7 Prozent der Dienststellen keine Gleichstellungsbeauftragte oder Ansprechpartner haben und wiederum nur 63 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten zu den Monatsgesprächen des Personalrates hinzu gezogen werden.
Da gibt es also noch viel zu tun, wenngleich die Frauen sich entwickeln, etwa ersichtlich an den rückläufigen Zahlen im mittleren Dienst und den ansteigenden im gehobenen Dienst. Nur in einem bin ich wirklich skeptisch, ob alle Führungspositionen auch in Teilzeit zu erfüllen sind, wie die Staatsministerin uns weis machen wollte. Bei einer Polizeipräsidentin könne ich mir das nur schwer vorstellen, gab ich ihr zu verstehen, worauf sie zugab: „Ich will mich auch nicht festlegen, dass die Aufgaben einer Polizeipräsidentin in Teilzeit sinnvoll zu erledigen ist“.
Ich fahre gern mit dem Zug. Langenprozelten-München, das ist für mich wie ein Kinobesuch, es ist schneller vorbei als man denken kann. Frühmorgens trifft es sich automatisch, dass viele Pendler von Laproz bis nach Würzburg mitfahren und ich deshalb immer sehr nah am Ohr des Bürgers bin. „Oh je, gestern habt ihr uns wieder entmutigt“, schallte es mir beim Zustieg in Gemünden entgegen und ehe ich mich angesprochen fühlte, merkte ich, dass dies ein alter Bundeswehr-Kamerad, der nun im Beamten-Sessel sitzt, war. Die gestrige Bekanntgabe der Sparbeschlüsse mit der geplanten Nullrunde „von euch“ seien demotivierend für die Beamten, meinte er, worauf ich entgegnete, dass dies die Sparbeschlüsse der CSU seien. „Nein, nein, des seid ihr!“ Da hatte ich es wieder, Eintopf, alles was sich Politiker schimpft, wird zusammen geschmissen in einen Topf und drauf!
Jedenfalls ermunterten die Sätze des früheren BW-Kameraden seinen daneben sitzenden Nachbarn zu heftigen Verbalattacken: „Was wollt ihr Beamten denn, euch geht es doch ohnehin gut, ihr braucht euch gar nicht zu beschweren, verdient doch viel mehr als alle anderen!“ Des Nachbars Wortschwall war nicht mehr zu bremsen und die Umher sitzenden hatten ihren Spaß, denn er ließ kein gutes Haar an den Beamten, was wiederum meinen früheren BW-Kameraden zu neuen Attacken herausforderte.
Auch meine Überzeugungsversuche, dass die Beamten doch aufgrund ihrer Lebensarbeitszeitgarantie wirklich gegenüber Menschen in der freien Wirtschaft einen erheblichen Vorteil hätten, dass sie keine Rentenversicherung bezahlen müssten und demnächst wieder auf 40 Wochenstunden herunter gefahren würden, halfen wenig meinen „angefressenen“ Beamten wieder einzufangen.
Das nächste Donnerwetter konnte ich mir dann von dem in Fahrt befindlichen Sitznachbarn anhören, dass die Freien Wähler schuld seien, dass es keine Umweltkarte mehr in Main-Spessart gäbe, worauf ich verwies, dass dies Sache des Kreistages sei. „Schiebel oder Du, das ist gleich, ihr seid die Freien Wähler und ihr habt des gemacht!“ musste ich mir anhören. Ich erinnerte ihn daran, dass der Kreistag diesen Beschluss getätigt habe und der bestehe aus 60 Kreisräten aller Fraktionen. Außerdem verstoße die Umweltkarte gegen geltendes Recht, weswegen Landrat Thomas Schiebel auf Druck der Regierung von Unterfranken gar nichts anderes übrig blieb als diese zu stornieren.
Was mir aus diesem Erlebnis bleibt ist vor allem die Erkenntnis, dass ich tatsächlich nah am Bürger bin, aber gleichzeitig noch viel Aufklärungsarbeit vor mir habe. Gerne lade ich alle Mitbürger deshalb zum Dialog über Politik entweder unter www.guenther-felbinger.de/blog oder auf meiner Facebook-Seite Ich freue mich auf SIE!
Jedenfalls ermunterten die Sätze des früheren BW-Kameraden seinen daneben sitzenden Nachbarn zu heftigen Verbalattacken: „Was wollt ihr Beamten denn, euch geht es doch ohnehin gut, ihr braucht euch gar nicht zu beschweren, verdient doch viel mehr als alle anderen!“ Des Nachbars Wortschwall war nicht mehr zu bremsen und die Umher sitzenden hatten ihren Spaß, denn er ließ kein gutes Haar an den Beamten, was wiederum meinen früheren BW-Kameraden zu neuen Attacken herausforderte.
Auch meine Überzeugungsversuche, dass die Beamten doch aufgrund ihrer Lebensarbeitszeitgarantie wirklich gegenüber Menschen in der freien Wirtschaft einen erheblichen Vorteil hätten, dass sie keine Rentenversicherung bezahlen müssten und demnächst wieder auf 40 Wochenstunden herunter gefahren würden, halfen wenig meinen „angefressenen“ Beamten wieder einzufangen.
Das nächste Donnerwetter konnte ich mir dann von dem in Fahrt befindlichen Sitznachbarn anhören, dass die Freien Wähler schuld seien, dass es keine Umweltkarte mehr in Main-Spessart gäbe, worauf ich verwies, dass dies Sache des Kreistages sei. „Schiebel oder Du, das ist gleich, ihr seid die Freien Wähler und ihr habt des gemacht!“ musste ich mir anhören. Ich erinnerte ihn daran, dass der Kreistag diesen Beschluss getätigt habe und der bestehe aus 60 Kreisräten aller Fraktionen. Außerdem verstoße die Umweltkarte gegen geltendes Recht, weswegen Landrat Thomas Schiebel auf Druck der Regierung von Unterfranken gar nichts anderes übrig blieb als diese zu stornieren.
Was mir aus diesem Erlebnis bleibt ist vor allem die Erkenntnis, dass ich tatsächlich nah am Bürger bin, aber gleichzeitig noch viel Aufklärungsarbeit vor mir habe. Gerne lade ich alle Mitbürger deshalb zum Dialog über Politik entweder unter www.guenther-felbinger.de/blog oder auf meiner Facebook-Seite Ich freue mich auf SIE!
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