Väter sollen sich gerade in den ersten Monaten um das Neugeborene kümmern. als anreiz wurde dafür das elterngeld geschaffen. Ich wollte wissen, wie viele Beamte Elterngeld tatsächlich in Anspruch nehmen.Foto: Stefan Beger/ PIXELIO
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Wichtig um die Sinnhaftigkeit von Gesetzen nachvollziehen zu können ist die Evaluation nach einem gewissen Eingewöhnungszeitraum. Das heißt im Klartext, wir müssen schauen, ob ein Gesetz auch von den Bürgern angenommen wird. In diesem Fall wollte ich wissen, wie viele Beamte des öffentlichen Dienstes die Elternzeit in Anspruch nehmen. Ganz bewusst habe ich meine Anfrage nur zu den männlichen Beamten gestellt, denn es ging doch vor allem auch darum, die Väter in die Betreuung des Babys im ersten Lebensjahr mit einzubinden. Die Antwort ist meines erachtens nicht sehr überraschend ausgefallen. Insgesamt hätte ich die Inanspruchnahme höher eingeschätzt. Vor allem aus welchen Bereichen die Beamten kommen, die das Elterngeld über einen gewissen Zeitraum beziehen ist bezeichnend. Es sind hauptsächlich Lehrer und weniger Beamte aus anderen Bereichen. Die genauen Zahlen aus den einzelnen Fachbereichen und Ministerien finden Sie hier.
Die Idee unserer Fraktion zu mehr Flexibilität bei der Ferienregelung sollte Familien helfen und Kommunen entlasten. Deswegen hatten die Freien Wähler auf Anregung von Eltern- und Lehrerverbänden eine Initiative im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages zu einer flexiblen Handhabung der Ferienregelung im Freistaat eingebracht. Der hatte folgendes Ziel vor Augen: Wegen wechselnder Wochentage, beispielsweise zu Allerheiligen oder Weihnachten, haben die Herbst- oder Weihnachtsferien eine unterschiedlich lange Dauer, was die Planbarkeit der Feriengestaltung für die Familien und die Organisation von Kinderbetreuung erschwert. Außerdem verursacht ein ungünstig fallender Schulbeginn nach den Weihnachtsferien unverhältnismäßig hohe Heizkosten für den Sachaufwandsträger. Beispielsweise war im Schuljahr 2009/10 der Schulbeginn auf einen Donnerstag gefallen. Das muss nicht sein, so unsere Meinung, denn mit einer flexibleren Ferienregelung wollten wir Freien Wähler den Bedürfnissen von Familien nach besserer Planbarkeit von Urlaubszeiten entgegen kommen und unsere Kommunen finanziell entlasten.
Deshalb sollte die festgelegte Gesamtdauer der Ferien während eines Schuljahrs von 75 Werktagen innerhalb eines Durchschnittszeitraums flexibler gestaltet werden, so dass je nach Wochentag, auf den gesetzliche Feiertage fallen, in dem einen Jahr beispielsweise 73, in einem anderen dagegen 77 Tage möglich wären, aber ein Mittelwert von 75 Ferientagen pro Schuljahr stets gewährleistet bleibt. Mit wenig Aufwand hätte man dabei eine große Wirkung erzielt, weil dabei angebrochene Wochen im Winter hätten umgangen werden können, womit erhebliche Heizkostenersparnisse einhergegangen wären und im Sommer entsprechend ausgeglichen hätte werden können.
Unterstützung dafür hatten die Freien Wähler von der Landeselternvereinigung für Gymnasien und vom Bayerischen Philologenverband erhalten. Obwohl Bildung Ländersache ist, hätte die von den Freien Wählern angestrebte Regelung jedoch im Rahmen der Kultusministerkonferenz umgesetzt werden müssen.
Seitens der CSU gab es dazu eine nahezu unverschämte Begründung für die Ablehnung. Wenn Elternverbände etwas ändern wollten, so sollten sie sich gefälligst an die CSU wenden und nicht an die Freien Wähler. Dazu fällt mir nur noch ein, Hochmut kommt vor dem Fall!
Deshalb sollte die festgelegte Gesamtdauer der Ferien während eines Schuljahrs von 75 Werktagen innerhalb eines Durchschnittszeitraums flexibler gestaltet werden, so dass je nach Wochentag, auf den gesetzliche Feiertage fallen, in dem einen Jahr beispielsweise 73, in einem anderen dagegen 77 Tage möglich wären, aber ein Mittelwert von 75 Ferientagen pro Schuljahr stets gewährleistet bleibt. Mit wenig Aufwand hätte man dabei eine große Wirkung erzielt, weil dabei angebrochene Wochen im Winter hätten umgangen werden können, womit erhebliche Heizkostenersparnisse einhergegangen wären und im Sommer entsprechend ausgeglichen hätte werden können.
Unterstützung dafür hatten die Freien Wähler von der Landeselternvereinigung für Gymnasien und vom Bayerischen Philologenverband erhalten. Obwohl Bildung Ländersache ist, hätte die von den Freien Wählern angestrebte Regelung jedoch im Rahmen der Kultusministerkonferenz umgesetzt werden müssen.
Seitens der CSU gab es dazu eine nahezu unverschämte Begründung für die Ablehnung. Wenn Elternverbände etwas ändern wollten, so sollten sie sich gefälligst an die CSU wenden und nicht an die Freien Wähler. Dazu fällt mir nur noch ein, Hochmut kommt vor dem Fall!
Gerade im Winter liesen sich durch eine flexible Ferienregelung Heiz-und Energiekosten sparen. Die klammen Kommunen würde es freuen. Foto:Karl-Heinz Gottschalk/ PIXELIO
Für Viele ist es etwas ganz Neues, für die Insider ist es nur etwas Abgekupfertes, der Modellversuch Flexible Grundschule, der seit Beginn des Schuljahres an 20 Modellschulen in Bayern läuft. Eine Modellschule ist die Grundschule in Wartmannsroth, die ich bereits im Vorfeld, nämlich im Juli, besucht habe. Die Intention der flexiblen Grundschule ist klar: Schulkinder sollen im eigenen Lerntempo lesen, rechnen und schreiben lernen und dabei bei ihrem ersten schulischen Angebot optimal an die individuelle Entwicklung angepasst werden.
Ich kann diesen Modellversuch nur begrüßen, denn aus dem Förderschulbereich gibt es das ähnliche Prinzip der Diagnose-und Förderklassen. Dort wird es mit großem Erfolg seit vielen Jahren geführt. Im Schuljahr 2010/2011 hat nach konzeptionellen Vorarbeiten jetzt die dreijährige Erprobungsphase des Modellversuchs begonnen. Zu Beginn ihrer Schullaufbahn haben Kinder sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen: Elternhaus, Kindergarten, Migrationshintergrund und vor allem der individuelle Entwicklungsstand sind nur einige der Faktoren, die zu unterschiedlichen Startchancen beitragen. Ziel ist es deswegen, das erste schulische Angebot optimal an die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler anzupassen. Bei dem Modellversuch werden daher die ersten beiden Jahrgangsstufen in einer flexiblen Eingangsstufe organisiert. Diese kann ein, zwei oder drei Jahre umfassen. An den insgesamt 20 an dem Projekt teilnehmenden Modellschulen wird die Grundschulzeit damit zwischen drei und fünf Jahren dauern. Zu Beginn des ersten Schuljahres wird der individuelle Entwicklungsstand eines jeden Kindes in einem diagnostischen Verfahren festgestellt. Der Unterricht selbst beruht auf Lernbausteinen, die durch Materialien zur individuellen Förderung ergänzt werden.
Erst vergangenes Wochenende habe ich den Leiter der Wartmannsrother Grundschule, Karl-Heinz Deublein und den Bürgermeister Jürgen Karle getroffen. Beide bestätigten mir, dass es bisher sehr gut seitens der Eltern und Kinder angenommen wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach dem Modellende in drei Jahren dies flächendeckend für alle Grundschulen zu übernehmen ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Rahmenbedingungen stimmen und genügend Lehrpersonal zur Verfügung gestellt wird, damit eine individuelle Förderung möglich wird.
Ich kann diesen Modellversuch nur begrüßen, denn aus dem Förderschulbereich gibt es das ähnliche Prinzip der Diagnose-und Förderklassen. Dort wird es mit großem Erfolg seit vielen Jahren geführt. Im Schuljahr 2010/2011 hat nach konzeptionellen Vorarbeiten jetzt die dreijährige Erprobungsphase des Modellversuchs begonnen. Zu Beginn ihrer Schullaufbahn haben Kinder sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen: Elternhaus, Kindergarten, Migrationshintergrund und vor allem der individuelle Entwicklungsstand sind nur einige der Faktoren, die zu unterschiedlichen Startchancen beitragen. Ziel ist es deswegen, das erste schulische Angebot optimal an die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler anzupassen. Bei dem Modellversuch werden daher die ersten beiden Jahrgangsstufen in einer flexiblen Eingangsstufe organisiert. Diese kann ein, zwei oder drei Jahre umfassen. An den insgesamt 20 an dem Projekt teilnehmenden Modellschulen wird die Grundschulzeit damit zwischen drei und fünf Jahren dauern. Zu Beginn des ersten Schuljahres wird der individuelle Entwicklungsstand eines jeden Kindes in einem diagnostischen Verfahren festgestellt. Der Unterricht selbst beruht auf Lernbausteinen, die durch Materialien zur individuellen Förderung ergänzt werden.
Erst vergangenes Wochenende habe ich den Leiter der Wartmannsrother Grundschule, Karl-Heinz Deublein und den Bürgermeister Jürgen Karle getroffen. Beide bestätigten mir, dass es bisher sehr gut seitens der Eltern und Kinder angenommen wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach dem Modellende in drei Jahren dies flächendeckend für alle Grundschulen zu übernehmen ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Rahmenbedingungen stimmen und genügend Lehrpersonal zur Verfügung gestellt wird, damit eine individuelle Förderung möglich wird.
Die flexible Grundschule in Wartmannsroth, ein Modellversuch, der in einigen Jahren zur Normalität in Bayern gehören wird.
Als Politiker ist man schon manches gewohnt. Meistens wird man beschimpft und mit allen in den gleichen Sack gesteckt. Und dann …“ gehört drauf gehauen“! So ist die landläufige Meinung von uns Politikern. Damit kann ich im Übrigen gut leben, weil ich weiß, dass ich zu denen im „gleichen Sack“ nicht dazu gehöre. Ich würde auch gerne Jedermann/-frau, der/die so etwas von sich gibt mal gerne zu uns in den Landtag einladen. Am besten zu so einem Tag wie gestern. In der Früh hatte es mit einer Fraktionssitzung begonnen. Schon beim Reingehen ins Maximilianeum traf ich einen Kollegen der Grünen und er meinte noch zuversichtlich, ‚ich glaub‘ heute wird es nicht bis 23 Uhr gehen‘! Ich stimmte ihm aus Überzeugung zu, da ich die Tagesordnung mir kurz durch den Kopf rattern ließ. Jetzt, wenn ich diese Zeilen schreibe, verrate ich lieber nicht wie viel Uhr es ist, aber wir hatten uns Beide in der Früh doch erheblich getäuscht.
Es war ziemlich genau 11 Uhr in der Nacht als wir den Plenarsitzung nach 10 (!) Stunden Sitzung verlassen haben. Ich muss ehrlich sagen, ich wusste nicht mehr wie mir der Kopf stand nach diesem sehr munteren Plenartag und den wirklich heißen Themen wie Haftung der Landesbank-Verantwortlichen und vielen Gesetzesentwürfen. Ich weiß nur noch, dass ich mich auch mal 7,5 Minuten als Redner zum Gleichstellungsgesetz verdient gemacht habe. Das war schon zu einem Zeitpunkt, so gegen 21 Uhr, da konnte man einfach schon nichts mehr aufnehmen. Ich weiß auch nur noch, dass die Frauen der Grünen und der SPD ständig hinein geschrien haben. Gott sei Dank waren meine Ohren schon auf Durchzug gestanden, so dass ich gar nicht mehr vernommen habe, was sie denn wollten. Dazwischen lagen drei Besprechungen, ein Besuch beim Goethe-Institut, der Deutsche Bahn-Dialog usw. Sehr oft frage ich mich bei diesen Plenarsitzungen wie man nur so lange so viel Überflüssiges reden kann, zuhören kann man da so und so nicht mehr. Es ist wirklich schlimm, wenn Jede(r) noch etwas besser wissen will als der andere, vor allem da im jeweiligen Ausschuss die Argumente schon einmal ausgetauscht wurden.
Ich habe da mittlerweile einen Radikalvorschlag im Kopf: alle Redezeiten um die Hälfte kürzen und jeder Parlamentarier würde in der Nacht noch wissen, was untertags bei der Plenarsitzung diskutiert und entschieden wurde und als Beigabe kämen noch bei einigermaßen humanen Zeiten nach Hause. Nein, es ist kein Traum! Auch die Politik muss sich dem Trend der Zeit anpassen. Zwar unterschiedliche Positionen austauschen, aber nicht streiten als würde der nächste Krieg ausbrechen. Jetzt müssen wir nur noch die anderen Fraktionen von meiner Radikalkur überzeugen!
Es war ziemlich genau 11 Uhr in der Nacht als wir den Plenarsitzung nach 10 (!) Stunden Sitzung verlassen haben. Ich muss ehrlich sagen, ich wusste nicht mehr wie mir der Kopf stand nach diesem sehr munteren Plenartag und den wirklich heißen Themen wie Haftung der Landesbank-Verantwortlichen und vielen Gesetzesentwürfen. Ich weiß nur noch, dass ich mich auch mal 7,5 Minuten als Redner zum Gleichstellungsgesetz verdient gemacht habe. Das war schon zu einem Zeitpunkt, so gegen 21 Uhr, da konnte man einfach schon nichts mehr aufnehmen. Ich weiß auch nur noch, dass die Frauen der Grünen und der SPD ständig hinein geschrien haben. Gott sei Dank waren meine Ohren schon auf Durchzug gestanden, so dass ich gar nicht mehr vernommen habe, was sie denn wollten. Dazwischen lagen drei Besprechungen, ein Besuch beim Goethe-Institut, der Deutsche Bahn-Dialog usw. Sehr oft frage ich mich bei diesen Plenarsitzungen wie man nur so lange so viel Überflüssiges reden kann, zuhören kann man da so und so nicht mehr. Es ist wirklich schlimm, wenn Jede(r) noch etwas besser wissen will als der andere, vor allem da im jeweiligen Ausschuss die Argumente schon einmal ausgetauscht wurden.
Ich habe da mittlerweile einen Radikalvorschlag im Kopf: alle Redezeiten um die Hälfte kürzen und jeder Parlamentarier würde in der Nacht noch wissen, was untertags bei der Plenarsitzung diskutiert und entschieden wurde und als Beigabe kämen noch bei einigermaßen humanen Zeiten nach Hause. Nein, es ist kein Traum! Auch die Politik muss sich dem Trend der Zeit anpassen. Zwar unterschiedliche Positionen austauschen, aber nicht streiten als würde der nächste Krieg ausbrechen. Jetzt müssen wir nur noch die anderen Fraktionen von meiner Radikalkur überzeugen!
Wieder einmal sind die Informationsreisen von uns Parlamentariern durch eine zweifelhafte und absolut sachlich falsche Meldung des Bundes der Steuerzahler im Schwarzbuch der Steuerzahler zum Gesprächsthema geworden. Wunderbar, finde ich, denn dann kann man endlich mal diese ewigen Vorwürfe, die stets suggerieren sollen, dass hier Steuergelder verplempert und Intransparenz und Selbstbedienung vorliegen würden, klar stellen!
Ob es nun Taiwan, wie beim Ausschuss für den Öffentlichen Dienst, oder Vietnam, beim Ausschuss für Verfassung und Rechtsfragen, sind, so kann ich durchaus verstehen, dass beim Bürger da zunächst Zweifel aufkommen und Fragen auftreten, warum das so ferne Ländern sein müssen? Doch diese Informationsreisen dienen – wie der Name schon sagt – der Information über die für die Arbeit und Bewertung der Sache im jeweiligen Ausschuss relevanten Zwecke. Und da ist es in einer globalisierten Welt sogar die Pflicht der Abgeordneten sich auch in anderen Ländern zu informieren. Warum das dann nicht in Europa erfolgt, ist auch einfach zu beantworten, denn zum einen kennen wir die europäischen Systeme im Wesentlichen und gerade bei Taiwan liegt die Herausforderung darin, dass dieser aufstrebende und voller Innovationen steckende Staat in einem enormen Wachstum begriffen ist und mittlerweile durch seine technologischen Entwicklungen zu den Aufsteiger-Nationen in Asien und der Welt schlechthin geworden ist mit einer hohen Exportquote nach Europa.
Diese Inforeisen sind sehr arbeitsintensiv und bei weitem kein Zuckerschlecken, raus aus der einen Verwaltung, rein in das nächste Office, und das von früh bis abends. Aber ich will beim besten Willen nicht jammern, denn ich habe dort vor allem sehr viel dazu gelernt. Und zwar nicht über die „Freundlichkeit der asiatischen Verwaltungsangestellten“ wie es in der Meldung heißt – das ist absolut daneben und vom Bund der Steuerzahler auch frei erfunden worden -, sondern über Arbeitsabläufe, -prozesse, Verwaltungshierarchien, Aufstiegsmöglichkeiten in der kommunalen wie staatlichen Verwaltung. Ganz speziell möchte ich da mal als Beispiel den Polizeidienst herausgreifen, bei dem in Taiwan eine deutlich bessere Bezahlung erfolgt, das Pensionsalter bereits mit Mitte 50 erreicht ist, ein vorbildliches Gesundheitsmanagement vorliegt und die Dienstzeiten ganz anders geregelt sind als hierzulande. An solchen Beispielen gilt es zu lernen, sich Positives abzuschauen und versuchen dies auch in die Entscheidungsprozesse bayerischer Politik bei der Ausschussarbeit einfließen zu lassen. Gerade was die bei uns damals bevorstehende neue Dienstrechtsreform anbelangte, konnten hier sehr viele Erkenntnisse und Veränderungen hinsichtlich der einheitlichen Leistungslaufbahn, der Qualifikationen und der Besoldung in Augenschein genommen werden. Und deswegen stehe ich auch zu dieser Inforeise!
Im Übrigen wird bei solchen Meldungen immer der Anschein erweckt, dass hier Steuergelder verprasst werden. Keine andere Tätigkeit ist wie die der Abgeordneten transparent und öffentlich nachvollziehbar. Jeder kann sich im Internet über unsere Entschädigung, die Kostenpauschale und die Altersversorgung informieren und kundig machen, denn die Leistungen sind für Jedermann/-frau im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages festgelegt. Genauso gibt es fest und klare Regularien für diese Informationsreisen und die Mittel sind strikt budgetiert auf 4400 Euro pro Legislaturperiode. Daraus wird schon ersichtlich, dass damit keine Luxusreisen möglich sind. Außerdem sind diese Ausschuss-Budgets seit 1997 unverändert geblieben und nicht erhöht worden. Von daher habe ich ein absolut reines Gewissen und kann gut damit leben, wenn diese Reisen mal wieder (ungerechtfertigter weise) durch den Kakao gezogen werden. Ich habe nichts zu verbergen!
Zu hinterfragen ist für mich in der Tat, warum nur meine Person in dieser Meldung aufgegriffen wird, denn schließlich waren 16 Abgeordnete aller Parteien und Gruppierungen mit von der Partie, die meisten im Übrigen von der CSU! Und auch weitere unterfränkische Kollegen waren dabei, sodass auch der Teil der Meldung sachlich falsch ist, dass „es nun auch einen Fall in Unterfranken“ gäbe.
Interessant scheint mir in diesem Zusammenhang auch einmal der Hinweis auf den Bund der Steuerzahler. Dieser hat dieses Thema nun schon zum wiederholten Male aufgegriffen und hat dazu auch zum wiederholten Mal von der Landtagspräsidentin Barbara Stamm entsprechende Stellungnahmen erhalten. Es wurde von der Präsidentin mehrfach richtig gestellt, trotzdem greift man es immer wieder auf. Da stellt sich für mich die Frage, ob man hier auch von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will, denn der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Däke, steht ja nun schon seit einigen Jahren wegen seiner Mehrfacheinkünfte als sogenannter „Moralapostel“ am Pranger und wurde bereits mehrfach zum Rücktritt, u.a. vom SPD-Fraktionsvize Poß aufgefordert. Dass er bis heute nicht zurück getreten ist, zeigt, wie er es mit der Moral hält. Mit seinen Mehrfacheinkünften eines Monats hätte man die komplette Taiwan-Reise aller 16 Abgeordneten finanzieren können.
Ob es nun Taiwan, wie beim Ausschuss für den Öffentlichen Dienst, oder Vietnam, beim Ausschuss für Verfassung und Rechtsfragen, sind, so kann ich durchaus verstehen, dass beim Bürger da zunächst Zweifel aufkommen und Fragen auftreten, warum das so ferne Ländern sein müssen? Doch diese Informationsreisen dienen – wie der Name schon sagt – der Information über die für die Arbeit und Bewertung der Sache im jeweiligen Ausschuss relevanten Zwecke. Und da ist es in einer globalisierten Welt sogar die Pflicht der Abgeordneten sich auch in anderen Ländern zu informieren. Warum das dann nicht in Europa erfolgt, ist auch einfach zu beantworten, denn zum einen kennen wir die europäischen Systeme im Wesentlichen und gerade bei Taiwan liegt die Herausforderung darin, dass dieser aufstrebende und voller Innovationen steckende Staat in einem enormen Wachstum begriffen ist und mittlerweile durch seine technologischen Entwicklungen zu den Aufsteiger-Nationen in Asien und der Welt schlechthin geworden ist mit einer hohen Exportquote nach Europa.
Diese Inforeisen sind sehr arbeitsintensiv und bei weitem kein Zuckerschlecken, raus aus der einen Verwaltung, rein in das nächste Office, und das von früh bis abends. Aber ich will beim besten Willen nicht jammern, denn ich habe dort vor allem sehr viel dazu gelernt. Und zwar nicht über die „Freundlichkeit der asiatischen Verwaltungsangestellten“ wie es in der Meldung heißt – das ist absolut daneben und vom Bund der Steuerzahler auch frei erfunden worden -, sondern über Arbeitsabläufe, -prozesse, Verwaltungshierarchien, Aufstiegsmöglichkeiten in der kommunalen wie staatlichen Verwaltung. Ganz speziell möchte ich da mal als Beispiel den Polizeidienst herausgreifen, bei dem in Taiwan eine deutlich bessere Bezahlung erfolgt, das Pensionsalter bereits mit Mitte 50 erreicht ist, ein vorbildliches Gesundheitsmanagement vorliegt und die Dienstzeiten ganz anders geregelt sind als hierzulande. An solchen Beispielen gilt es zu lernen, sich Positives abzuschauen und versuchen dies auch in die Entscheidungsprozesse bayerischer Politik bei der Ausschussarbeit einfließen zu lassen. Gerade was die bei uns damals bevorstehende neue Dienstrechtsreform anbelangte, konnten hier sehr viele Erkenntnisse und Veränderungen hinsichtlich der einheitlichen Leistungslaufbahn, der Qualifikationen und der Besoldung in Augenschein genommen werden. Und deswegen stehe ich auch zu dieser Inforeise!
Im Übrigen wird bei solchen Meldungen immer der Anschein erweckt, dass hier Steuergelder verprasst werden. Keine andere Tätigkeit ist wie die der Abgeordneten transparent und öffentlich nachvollziehbar. Jeder kann sich im Internet über unsere Entschädigung, die Kostenpauschale und die Altersversorgung informieren und kundig machen, denn die Leistungen sind für Jedermann/-frau im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages festgelegt. Genauso gibt es fest und klare Regularien für diese Informationsreisen und die Mittel sind strikt budgetiert auf 4400 Euro pro Legislaturperiode. Daraus wird schon ersichtlich, dass damit keine Luxusreisen möglich sind. Außerdem sind diese Ausschuss-Budgets seit 1997 unverändert geblieben und nicht erhöht worden. Von daher habe ich ein absolut reines Gewissen und kann gut damit leben, wenn diese Reisen mal wieder (ungerechtfertigter weise) durch den Kakao gezogen werden. Ich habe nichts zu verbergen!
Ich habe ein reines Gewissen, weil meine Einkünfte vollständig transparent von jedem eingesehen werden können. Das Reisebudget was hier angeprangert wurde umfasst einen Betrag von 4400 Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Zu hinterfragen ist für mich in der Tat, warum nur meine Person in dieser Meldung aufgegriffen wird, denn schließlich waren 16 Abgeordnete aller Parteien und Gruppierungen mit von der Partie, die meisten im Übrigen von der CSU! Und auch weitere unterfränkische Kollegen waren dabei, sodass auch der Teil der Meldung sachlich falsch ist, dass „es nun auch einen Fall in Unterfranken“ gäbe.
Interessant scheint mir in diesem Zusammenhang auch einmal der Hinweis auf den Bund der Steuerzahler. Dieser hat dieses Thema nun schon zum wiederholten Male aufgegriffen und hat dazu auch zum wiederholten Mal von der Landtagspräsidentin Barbara Stamm entsprechende Stellungnahmen erhalten. Es wurde von der Präsidentin mehrfach richtig gestellt, trotzdem greift man es immer wieder auf. Da stellt sich für mich die Frage, ob man hier auch von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will, denn der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Däke, steht ja nun schon seit einigen Jahren wegen seiner Mehrfacheinkünfte als sogenannter „Moralapostel“ am Pranger und wurde bereits mehrfach zum Rücktritt, u.a. vom SPD-Fraktionsvize Poß aufgefordert. Dass er bis heute nicht zurück getreten ist, zeigt, wie er es mit der Moral hält. Mit seinen Mehrfacheinkünften eines Monats hätte man die komplette Taiwan-Reise aller 16 Abgeordneten finanzieren können.
Petitionen, also sprich Eingaben von Menschen an den Bayerischen Landtag, gehören für uns Abgeordnete zum täglichen Brot. Wöchentlich werden in den verschiedenen Ausschüssen hunderte behandelt, diskutiert und entschieden. Die Themen sind dabei so vielfältig wie die Menschen in der Welt. Doch diese Woche hatten wir im Bildungsausschuss eine ganz Besondere zur Vorlage und zwar die eines zwölfjährigen Jungen. Seferin K. aus München, so der Name des Buben, begehrte „Netbooks statt Stifte und Schulbücher“ und wollte ganz zukunftsorientiert für den Schulunterricht erreichen, dass den Schülern künftig nicht mehr Schulbücher als Leitfaden und Stifte und Papier zum Schreiben dienen sollten, sondern Netbooks oder Notebooks als Handwerkszeug für den Unterricht genehmigt werden sollte.
Durchaus revolutionär – allerdings gibt es schon durchaus Erfahrung mit Notebook-Klassen, beispielsweise am Gymnasium in Veitshöchheim - , aber umso bemerkenswerter, dass sich ein junger Bub mit einer Petition am politischen Alltag beteiligt. Ich brauche wahrscheinlich nicht groß über den Ausgang der Petition berichten, der Ausschuss musste ihm allein aus Kostengründen die Zustimmung verweigern, aber wie ich finde ein bemerkenswerte Beispiel das im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen sollte, aktive Teilnahme junger Menschen am gesellschaftlichen Leben!
Durchaus revolutionär – allerdings gibt es schon durchaus Erfahrung mit Notebook-Klassen, beispielsweise am Gymnasium in Veitshöchheim - , aber umso bemerkenswerter, dass sich ein junger Bub mit einer Petition am politischen Alltag beteiligt. Ich brauche wahrscheinlich nicht groß über den Ausgang der Petition berichten, der Ausschuss musste ihm allein aus Kostengründen die Zustimmung verweigern, aber wie ich finde ein bemerkenswerte Beispiel das im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen sollte, aktive Teilnahme junger Menschen am gesellschaftlichen Leben!
Durchaus eine zukunftsorientierte Idee, statt mit Büchern und Stiften mit dem Note- oder Netbook in der Schule zu lernen. Die Studenten an den Universitäten machen es bereits seit einigen Jahren so vor.Foto: Marko Greitschus/ PIXELIO
An den Hochschulen ist wieder mal der Teufel los. Die Kürzungspläne von Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) im Hochschulbereich sorgen für große Aufregung nicht nur im Landtag. Unsere Landtagsfraktion – und nicht nur diese sondern auch der ehemalige Hochschulminister Thomas Goppel (CSU), sprechen offen von einem „Betrug an den Studenten“.
Deswegen regt sich Widerstand gegen die von Heubisch geplante Haushaltssperre sowie einen Sparkurs in Höhe von drei Prozent nach der Rasenmähermethode. Dieses Vorgehen des Ministers widerspricht jeder früheren Zusage der Staatsregierung, bei der Bildung auf keinen Fall sparen zu wollen. Und die Liste der Grausamkeiten ist lang – viel zu lang: Ein Stopp von Baumaßnahmen an zahlreichen bayerischen Hochschulen gehört ebenso dazu wie die noch immer fehlenden zusätzlichen 10.000 Studienplätze, die uns vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2011 und der aktuell steigenden Studierendenzahlen in Aussicht gestellt worden waren.
Erst 1600 von vormals versprochenen 3.000 neuen Personalstellen sind besetzt, und das Semesterticket für München ist ebenfalls gescheitert. Ich kann zu diesen Dingen nur mein Befremden darüber äußern, dass nicht einmal die massiven Studentenproteste der vergangenen Monate dazu geführt haben, dass die Staatsregierung längst versprochene universitäre Beteiligungsrechte nun auch umsetzt. Ich prophezeie dem Staatsminister schon jetzt, dass aus genau diesen Gründen auch das beginnende Wintersemester von Protesten begleitet sein wird.
Deswegen regt sich Widerstand gegen die von Heubisch geplante Haushaltssperre sowie einen Sparkurs in Höhe von drei Prozent nach der Rasenmähermethode. Dieses Vorgehen des Ministers widerspricht jeder früheren Zusage der Staatsregierung, bei der Bildung auf keinen Fall sparen zu wollen. Und die Liste der Grausamkeiten ist lang – viel zu lang: Ein Stopp von Baumaßnahmen an zahlreichen bayerischen Hochschulen gehört ebenso dazu wie die noch immer fehlenden zusätzlichen 10.000 Studienplätze, die uns vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2011 und der aktuell steigenden Studierendenzahlen in Aussicht gestellt worden waren.
Erst 1600 von vormals versprochenen 3.000 neuen Personalstellen sind besetzt, und das Semesterticket für München ist ebenfalls gescheitert. Ich kann zu diesen Dingen nur mein Befremden darüber äußern, dass nicht einmal die massiven Studentenproteste der vergangenen Monate dazu geführt haben, dass die Staatsregierung längst versprochene universitäre Beteiligungsrechte nun auch umsetzt. Ich prophezeie dem Staatsminister schon jetzt, dass aus genau diesen Gründen auch das beginnende Wintersemester von Protesten begleitet sein wird.
Den Universitäten stehen unruhige Zeiten bevor. Wenn die Studenten erst einmal mitbekommen, dass der Ausbau der Unis und die Einstellung von Professoren nicht weiter vorangeht, wird sich Widerstand bilden. Foto: Sebastian Bernhard/ PIXELIO
Immer wieder lese ich Schlagzeilen über einen weiteren Ausbau der Straßen in den unterfränkischen Landkreisen. Ganz aktuell beschäftigt uns alle das Für und Wieder zur geplanten B26n, Westumfahrung Würzburg. Ganz gleich wie man zu diesem Thema steht, ist doch momentan vor allem der jetzige Zustand unserer Straßen für den Verkerhsfluss von entscheidender Bedeutung. Deshalb wollte ich in einer Anfrage wissen, wie es denn momentan um die reinen Erhaltungsmaßnahmen der Staatsstraßen in den Landkreisen Main-Spessart, Würzburg und Kitzingen aussieht. Wenn man dann dazu noch weiß, dass die Mittel für die Staatsstraßen im nächsten Doppelhaushalt der Staatsregierung dramatisch gekürzt werden sollen, um rund 50 %, dann kann einem nur Angst und Bange um den Zustand unserer Straßen nach dem nächsten Winter werden. Unter diesen Aspekten fällt es mir schwer, über eine B26n zu diskutieren. Wir sollten zunächst die vorhandene Infrastruktur in einem guten Zustand erhalten.
Lesen sie den Zustandbericht für den Landkreis Würzburg, den Landkreis Kitzingen und den Landkreis Main-Spessart, beim klick auf das jeweilige Wort.
Lesen sie den Zustandbericht für den Landkreis Würzburg, den Landkreis Kitzingen und den Landkreis Main-Spessart, beim klick auf das jeweilige Wort.
Sicher haben sie in den Nachrichten oder in den Tageszeitungen davon gelesen, dass es am Landgericht Nürnberg-Fürth einen Rechtsstreit um die Namensrechte der Freien Wähler gegeben hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass in Baden-Württemberg der dortige Freie Wähler Landesverband bisher eine Beteiligung an den Landtagswahlen kategorisch ablehnte. Dazu muss man wissen, dass in Baden-Württemberg die dortigen FW-ler unter ihrem Landesvorsitzenden Kälberer auf kommunaler Ebene die stärkste Kraft (44%) sind und aber naturgemäß ein sehr enges Verhältnis zur CDU pflegen. Das gipfelt darin, dass einige höherrangige Freie Wähler auch diverse Pöstchen begleiten. Kurzum, in Baden-Württemberg gibt es ein Gentleman-agreement mit der CDU, dass die Freien Wähler deshalb nicht auf Landesebene gegen die CDU antreten.
Eine Initiative aus mehreren Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden wollte sich diesem „Diktat“ von oben aber nicht mehr länger beugen und hat deshalb die «Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg» gegründet bzw. diese ist der Bundeswählervereinigung beigetreten mit dem Ziel zur Landtagswahl antreten zu können. Die endgültige Entscheidung des Gerichts soll zwar erst am 10. November bekanntgegeben werden, jedoch zeichnet sich ab, dass es künftig dort also zwei konkurrierende Freie Wähler gibt, die einen, die auf kommunaler Ebene antreten, dies ist weiterhin der Landesverband, und die anderen, die Wählervereinigung, die dann bei den kommenden Landtagswahlen wohl zum ersten Mal auftreten.
Ich halte dies für wenig glücklich, aber wie mir berichtet wurde, sind Einigungsgespräch aufgrund der Hartnäckigkeit des Landesverbandes ergebnislos verlaufen. Das Gericht hatte die Vertreter der «Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg» in dem Verfahren darauf hingewiesen, dass sie als kommunalpolitisch ausgerichtete Vereinigung nicht dem Parteienprivileg unterlägen; daher besäßen sie auch keinen entsprechenden Namensschutz. «Sie sind damit zu einer Koexistenz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg verpflichtet», stellte der Vorsitzende der 3. Zivilkammer, Horst Rottmann, fest. Das Gericht war wegen des Sitzes der FW-Bundesgeschäftsstelle in Nordbayern für zuständig erklärt worden.
Zuvor hatte sich der Kammervorsitzende vergeblich um eine gütliche Einigung bemüht, indem er den «Freien Wählern Landesverband Baden- Württemberg» eine Namensänderung vorschlug. So könnte sich der Verband etwa «Freie Wähler Südwest» nennen, was die Kläger aber ablehnten. Die Kläger hatten angeführt, die unter der Bezeichnung «Landesvereinigung Freie Wählern Baden-Württemberg» auftretenden politischen Gruppierungen betrieben Etikettenschwindel. Nachdem sie sich unter der Bezeichnung «Bundesvereinigung Freie Wähler» als Partei konstituiert hätten, verstießen sie gegen Grundsätze der Freien Wähler. Denn Freie Wähler hätten sich dem »Zölibat der parteipolitischen Tätigkeit oberhalb der kommunalen Ebene unterworfen», heißt es in der Klageschrift. Zudem sei zu befürchten, dass die Wähler die beiden Gruppen wegen der ähnlichen Bezeichnungen verwechselten.
Eine Initiative aus mehreren Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden wollte sich diesem „Diktat“ von oben aber nicht mehr länger beugen und hat deshalb die «Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg» gegründet bzw. diese ist der Bundeswählervereinigung beigetreten mit dem Ziel zur Landtagswahl antreten zu können. Die endgültige Entscheidung des Gerichts soll zwar erst am 10. November bekanntgegeben werden, jedoch zeichnet sich ab, dass es künftig dort also zwei konkurrierende Freie Wähler gibt, die einen, die auf kommunaler Ebene antreten, dies ist weiterhin der Landesverband, und die anderen, die Wählervereinigung, die dann bei den kommenden Landtagswahlen wohl zum ersten Mal auftreten.
Unter welchem Namen die Freien Wähler in Baden Württemberg im März nächsten Jahres antreten werden, entscheidet Justitia im November. Foto: HHS/ PIXELIO
Ich halte dies für wenig glücklich, aber wie mir berichtet wurde, sind Einigungsgespräch aufgrund der Hartnäckigkeit des Landesverbandes ergebnislos verlaufen. Das Gericht hatte die Vertreter der «Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg» in dem Verfahren darauf hingewiesen, dass sie als kommunalpolitisch ausgerichtete Vereinigung nicht dem Parteienprivileg unterlägen; daher besäßen sie auch keinen entsprechenden Namensschutz. «Sie sind damit zu einer Koexistenz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg verpflichtet», stellte der Vorsitzende der 3. Zivilkammer, Horst Rottmann, fest. Das Gericht war wegen des Sitzes der FW-Bundesgeschäftsstelle in Nordbayern für zuständig erklärt worden.
Zuvor hatte sich der Kammervorsitzende vergeblich um eine gütliche Einigung bemüht, indem er den «Freien Wählern Landesverband Baden- Württemberg» eine Namensänderung vorschlug. So könnte sich der Verband etwa «Freie Wähler Südwest» nennen, was die Kläger aber ablehnten. Die Kläger hatten angeführt, die unter der Bezeichnung «Landesvereinigung Freie Wählern Baden-Württemberg» auftretenden politischen Gruppierungen betrieben Etikettenschwindel. Nachdem sie sich unter der Bezeichnung «Bundesvereinigung Freie Wähler» als Partei konstituiert hätten, verstießen sie gegen Grundsätze der Freien Wähler. Denn Freie Wähler hätten sich dem »Zölibat der parteipolitischen Tätigkeit oberhalb der kommunalen Ebene unterworfen», heißt es in der Klageschrift. Zudem sei zu befürchten, dass die Wähler die beiden Gruppen wegen der ähnlichen Bezeichnungen verwechselten.
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER will frischen Wind in die Hochschulpolitik bringen. Ein pfiffiger Kinospot unterstreicht die Forderung nach einem gebührenfreien Erststudium und besseren Studienbedingungen.
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