Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten über die Inklusion geredet. Dabei hielten sich einerseits große Zustimmung bei den Sozialverbänden und vielen Eltern, aber auch Verunsicherung und Bedenken bei vielen Lehrkräften und Kommunalvertretern die Waage, Als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe Inklusion im Bayerischen Landtag begrüße ich nun den Ministerratsbeschluss zur Inklusion, sodass es endlich losgehen kann. Denn damit sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Gleichwohl gilt es von Fall zu Fall abzuwägen, wie, wo und wann die Umsetzung der UN-Konvention sinnvoll ist.

Zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtekonvention hat der Ministerrat ein Konzept zur Stärkung der Chancengleichheit von jungen Menschen mit Behinderungen im schulischen Bereich und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen beschlossen. Mit dem Konzept verfolgt die Staatsregierung das Ziel, die Chancengleichheit und die gesellschaftliche Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderung im Bildungsbereich gezielt zu fördern. Insbesondere sollen mehr Formen gemeinsamen Unterrichts ermöglicht und bei der Wahl der Schule von Kindern mit Behinderungen der Elternwille gestärkt werden.

Außerdem sind Maßnahmen im Bereich der Lehrerbildung und Lehrerfortbildung zum Erwerb sonderpädagogischer Kompetenzen geplant. Damit baut der Freistaat den erfolgreichen Bayerischen Weg der Integration durch Kooperation weiter aus und schreibt den Grundsatzbeschluss vom Juli 2009 fort, mit dem Ziel, das in der UN- Behindertenrechtekonvention geforderte so genannte inklusive Bildungssystem umzusetzen. Darunter versteht man ein Schulsystem, das gemeinsames Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung ermöglicht und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen stellt. Auf diese Weise stärken wir zusätzlich die Rechte der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen.

Mit dem Konzept und dem Gesetzentwurf setzt der Ministerrat einen einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags vom April 2010 um. Meine Kritik richtet sich an den bestehenden Finanzierungsvorbehalt, den es schnell aufzulösen gilt. Denn was nützen uns warme Worte, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Hier muss die Staatsregierung nachbessern und schleunigst für Sicherheit sorgen.

Im Einzelnen sind unter anderen folgenden Maßnahmen des gemeinsamen Unterrichts vorgesehen:

• Einzelintegration: Ein einzelner Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besucht eine Klasse der allgemeinen Schule und wird dort unter Berücksichtigung seines persönlichen Förderbedarfs unterrichtet.

• Kooperationsklassen an Volksschulen und Berufsschulen: Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf werden zusammen unterrichtet. An der Volksschule steht der Klasse zeitweise eine Zweitlehrkraft aus dem Mobilen Sonderpädagogischen Dienst zur Verfügung.

• Außenklassen der allgemeinen Schule oder der Förderschule, d.h. Kooperation mit einer Partnerklasse mit Formen des gemeinsamen Unterrichts sind nun möglich. Vorgesehen ist außerdem eine Erweiterung um Außenklassen der Förderschule an Förderschulen mit anderen Schwerpunkten. Zudem können Schüler die Außenklasse im Nachbarsprengel besuchen.

• Offene Klassen der Förderschulen: Schüler mit oder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf werden in Klassen der Förderschulen auf Grundlage der Lehrpläne der allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet.

Auch die Rechte der Erziehungsberechtigten werden durch das Konzept erweitert. Grundsätzlich haben Eltern nun die Entscheidungsfreiheit für die Schule ihres Kindes, vorausgesetzt die notwendigen Fördermöglichkeiten sind vorhanden.

Der Entwurf der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes wird nun zusammen mit dem Konzept den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet und vorab dem Bayerischen Landtag zur Kenntnis gegeben. „Die notwendige Verbandsanhörung ist mir gerade bei dieser Thematik besonders wichtig - ganz im Sinne des Anspruchs der Behinderten ‚Nichts über uns - ohne uns, sondern nur mit uns!’