23 Januar 2016

ADHS verlangt mehr Schulpsychologen

ADHS – diese vier Buchstaben hört man vor allem in Bezug auf die Schule immer öfter: es wird rege diskutiert über das Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom. Kinder und Jugendliche, die an ADHS leiden, sind vor allem in der Aufmerksamkeit beeinträchtigt und das hat oft weitreichende Folgen.

Der Gong ertönt, die Schülerinnen und Schüler stehen auf, es folgt die Begrüßung. Während sich alle Kinder setzen, starrt Julius fasziniert aus dem Fenster. Ihm fällt gar nicht auf, dass er der Einzige ist, der immer noch steht. So sieht der Alltag an Bayerns Schulen aus.

Kinder und Jugendliche, die ADHS haben, lassen sich leicht ablenken. Da ist von „aus dem Fenster starren“ über „viel schwätzen“ bis hin zu sozialen Auffälligkeiten alles möglich. Gut ist, dass man mittlerweile vom Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom weiß. Untersuchungen an Zwillingen haben beispielsweise ergeben, dass die Krankheit vererbbar ist. Allerdings spielen auch eine Reihe anderer Ursachen eine Rolle für ADHS.

www.helenesouza.com / pixelio.de

Es werden unzählige Fortbildungen für Lehrkräfte, Beratungen für Eltern und Therapien für Betroffene angeboten – und doch sind noch viele Fragen offen.

Auffällig ist, dass ADHS in den letzten Jahren zunehmend häufiger diagnostiziert worden ist. Zudem fällt auf, dass in bestimmten Regionen ADHS besonders häufig und in anderen seltener diagnostiziert wird. Durchschnittlich haben etwa 5% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland ADHS, in Bayern sticht der Regierungsbezirk Unterfranken mit den häufigsten Diagnosen hervor. Meiner Meinung nach einen zweiten Blick wert ist die Tatsache, dass in Unterfranken gleichzeitig der Versorgungsgrad an Kinder- und Jugendpsychiatern, die ADHS diagnostizieren dürfen, am höchsten ist. Besteht hier ein Zusammenhang? Dieser Frage muss dringend nachgegangen werden!

Auch an den Schulen macht sich ADHS bemerkbar, Lehrer sind stärker belastet. Mittlerweile ist ADHS in vielen Bundesländern als Teilleistungsstörung anerkannt, hier zieht Bayern jedoch (noch) nicht mit. Viele Eltern stehen vor der Entscheidung, ob sie ihre von ADHS betroffenen Kinder medikamentös behandeln oder nicht – hier gehen die Meinungen weit auseinander. Generell stehen bei ADHS neben Medikamenten auch Maßnahmen wie die Psychoedukation, die Aufklärung und Beratung der Eltern und der betroffenen Kinder, Familienpsychotherapie, Verhaltenstherapie und kognitive Intervention zur Verfügung. Eine Vernetzung von Schule, Elternhaus und betroffenen außerschulischen Personen wie Therapeuten, ist für eine gelingende Therapie unabdingbar, doch hier kommen wir schon gleich wieder zu den Grenzen: die Schulpsychologen in Bayern sind weiterhin stark unterbesetzt und Lehrerkräfte versuchen Inklusion, Ganztag, individuelle Förderung und die Integration von Flüchtlingskindern zu schultern.

Um allen Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können, bedarf es einem Umdenken. Es müssen dringend Stellen geschaffen werden, denn nur so kann eine qualitativ hochwertige Beschulung aller Kinder gewährleistet werden.

Genauere Informationen zur Situation der Schulpsychologen können Sie meiner Anfrage entnehmen: 17_0007977(1)

22 Januar 2016

Wie wichtig ist der Sportunterricht an bayerischen Schulen?

Sport macht glücklich. Studien zeigen immer wieder, dass Bewegung Stresshormone abbaut. Wenn wir Sport machen, fährt unser Körper die Produktion von Adrenalin oder Cortisol herunter und schüttet körpereigene Glücksstoffe, besser bekannt als Endorphine, aus. Meiner Meinung nach begründet das die Notwendigkeit des Sportunterrichts an Schulen deutlich: Bewegung macht glücklich, Schülerinnen und Schüler können sich austoben und den schulischen Druck reduzieren.

Wir leben in einem Medienzeitalter. Vor allem nach den Ferien geben Schüler auf die Frage, was sie in den Ferien denn so alles gemacht hätten, oft eine Standardantwort: „Wir haben gezockt.“ Ausschweifungen, wer wo bei wem zu Besuch war und welche Spiele gespielt wurden, folgen natürlich im Detail. Selten zu hören bekommt man Antworten, die etwas mit Bewegung und Frischluft zu tun haben. Schade eigentlich. Umso wichtiger ist es meiner Meinung nach, dass der Sportunterricht an Schulen stattfindet.

Um herauszufinden, wie sich der Sportindex, also die Anzahl der tatsächlich erteilten Wochenstunden im Fach Sport, an den verschiedenen Schularten entwickelt hat, habe ich eine Anfrage an das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gestellt.

Generell beträgt der Sportindex an Grundschulen in der Jahrgangsstufe 1 zwei Wochenstunden Sport und in den Klassen der Jahrgangsstufen 2 bis 4 jeweils drei Wochenstunden Sport. Diese sind verbindlich zu erteilen, allerdings gibt es auf die Frage nach ausgefallenen Sportstunden keine aussagekräftige Antwort.

An Mittelschulen betrug der Sportindex im Schuljahr 2013/14 in den Jahrgangsstufen 5 bis 6 2.99 und in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 2,54. Bedauerlicherweise ist der Sportindex im Schuljahr 2014/15 sowohl in den Jahrgangsstufen 5 bis 6 als auch in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 gesunken. Zwar reden wir hier nur von einer Herabsenkung auf 2,91 bei den 5. und 6. Klassen und auf 2,51 bei den Jahrgangsstufen 7-10, allerdings nimmt der Sportunterricht meines Erachtens sowieso schon einen untergeordneten Stellenwert ein. Dabei ist Sport ein gelungener Ausgleich, vor allem auch für Schülerinnen und Schüler mit ADHS, Flüchtlingskinder oder lernschwache Kinder und Jugendliche.

Ich fordere deshalb weiterhin mehr Sport an bayerischen Schulen – und hier gehört selbstverständlich auch der Schwimmunterricht dazu. Warum ich mich so vehement für die verbindliche Durchführung des Schwimmunterrichts einsetze, können Sie hier nachlesen. Wie wichtig ist also Sport an Bayerns Schulen? Er ist zweifelsohne wichtig, doch meiner Meinung nach noch nicht wichtig genug!

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12 Januar 2016

Aufteilung der Asylbewerber in Bayern

Es war wohl das präsenteste Thema im letzten Jahr und auch in 2016 wird uns die Flüchtlingsthematik weiterhin begleiten, stehen wir doch erst am Anfang der großen Herausforderung Integration. Nachdem in den Medien immer wieder davon zu lesen ist, dass die Aufteilung der Asylbewerber und Asylbewerberinnen innerhalb Bayerns nicht immer ausgewogen ist, hat meine Fraktionskollegin Eva Gottstein diesbezüglich eine Anfrage zum Plenum gestellt, die objektiv die Zahlen und Fakten darlegt.

Generell ist zwischen den Erst-Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Flüchtlinge nur eine begrenzte Zeit verweilen, der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, der Unterbringung durch die Kreisverwaltungsbehörden und der Unterbringung in Privatunterkünften zu unterscheiden.

Im Dezember waren in Bayern 36.841 Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, davon die Meisten, nämlich 9.737 in Oberbayern. Mit 8.118 Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen folgt zugleich Mittelfranken. Die wenigsten Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen sind mit 2.450 Asylbewerbern in Schwaben zu finden, Unterfranken bildet mit 5.118 Flüchtlingen das Mittelfeld.

Auch in Bezug auf die Flüchtlingszahlen in Gemeinschaftsunterkünften führen Oberbayern mit 3.608 und Mittelfranken mit 3.522 Flüchtlingen die Tabelle an, jedoch gefolgt von Schwaben mit 2920 und Unterfranken mit 2.653.

Von der Kreisverwaltungsbehörde untergebrachte Asylbewerber sind zahlenmäßig am größten mit 17.094 in Oberbayern, 10.940 in Schwaben und mit 9.931 in Mittelfranken zu finden. In Unterfranken sind auf diese Art und Weise 6.993 Asylbewerber untergebracht.

Auch in Bezug auf die Unterbringung in Privatunterkünften sieht die Lage ähnlich aus, auch hier sind im größten Regierungsbezirk Oberbayern die meisten Flüchtlinge untergebracht – jedoch ist bei der Auswertung der Zahlen auch immer die Größe des jeweiligen Regierungsbezirkes mit zu beachten. Wie sich die Zahlen im Detail zusammensetzen können Sie hier einsehen.

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10 Januar 2016

Endlich Konzept für mehr Fahrradstellplätze in Zügen

Für Bahnfahrer ist es immer wieder ein Ärgernis: die mangelnde Zahl vorhandener Fahrradstellplätze in Zügen. Ganz zu schweigen vom Schreckens-Szenario, dass ein Bahnfahrer mit Fahrrad im Zug gar nicht mitfahren darf, weil die geringen Kapazitäten im Zug ausgeschöpft sind. Seit vielen Jahren beschäftigt mich dieses Thema und in ständiger Kommunikation mit den Vertretern der DB REGIO konnten für die Mainfrankenbahn in meiner Region zumindest marginale Verbesserungen erreicht werden.

Dennoch sind diese nicht befriedigend, weil nicht ausreichend und in zu wenigen Zügen vorhanden. Dies habe ich auch als Fraktionsvertreter zusammen mit meinem Fraktionskollegen Thorsten Glauber in zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC) im Landtag deutlich gemacht. Dass nunmehr der ADFC in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn ein neues Konzept zur Ausgestaltung der Fahrradmitnahmen in den neuen Fernverkehrszügen erarbeitet hat, freut mich deshalb besonders.

Insofern wäre die zeitnahe Umsetzung dieses Konzeptes ein Riesenfortschritt für radelnde Bahnfahrer. Demnach soll laut der DB Fernverkehr AG die Zugflotte des Schienenpersonenfernverkehrs in den nächsten 10-15 Jahren umfassend verjüngt werden. Die ICE-Züge, in denen derzeit keine Fahrradmitnahme möglich ist, sollen in den nächsten Jahren zu großen Teilen durch die neue Fahrzeuggeneration ICX ersetzt werden. Der ICX wird über ein Abteil mit acht Fahrradstellplätzen verfügen – und zusätzlich dazu wird durch eine 90 cm breite Tür und einen geringen Höhenunterschied zu den Bahnsteigen das Einsteigen erleichtet. Auch bei den Fahrradstellplätzen soll das Reservierungssystem greifen und zusätzlich sicherstellen, dass Stellplatz und Sitzplatz für Radreisende im gleichen Wagen gebucht werden.

Doch nicht nur die ICE/ICX – Linie soll von den Neuerungen profitieren. Auch im Inter-City-Verkehr sollen die heutigen Züge schrittweise durch neue Doppelstockzüge ersetzt werden – die ersten Einsätze sind bereits für diesen Monat geplant. Bedauerlich ist leider, dass Bayern voraussichtlich erst ab Dezember 2017 mit den neuen Doppelstockwägen ausgestattet wird. Dafür darf die Vorfreude umso größer sein: die Doppelstockzüge werden über neun Fahrradstellplätze verfügen – ebenfalls mit breiterer Einstiegstür und geringerer Wagenbodenhöhe.

Parallel arbeitet die DB Fernverkehr AG gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern auch daran, die Möglichkeit zur Fahrradmitnahmen auf den internationalen Linien zu verbessern. Hier zieht die Österreichische Bundesbahn derzeit bereits mit und auch auf der EC-Linie Hamburg – Berlin – Prag ist ein Nachrüstungsprogramm geplant.

Meiner Meinung nach ist die geplante Aufstockung der Fahrradstellplätze in Zügen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, von dem nicht nur Pendler sondern auch Touristen und sportbegeisterte Menschen im Allgemeinen profitieren würden. Ich werde bei diesem Thema auf jeden Fall dran bleiben, weil es mir eine Herzensangelegenheit ist den Öffentlichen Personennahverkehr mit dem umweltschonenden Verkehrsmittel Rad besser zu vernetzen.

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31 Dezember 2015

Lehramtsausbildung zu wenig praxisbezogen

Immer öfter entschließen sich junge Menschen dazu, ihr Studium oder ihre Ausbildung abzubrechen. Diese Tatsache ist oft nicht nur für die Betroffenen ein Problem, sondern stellt auch den Staat finanziell vor eine große Herausforderung. Ich habe mich deshalb mit Vertretern der Studentengruppe des BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) zu einem Gespräch über die Lehrerausbildung getroffen.

Die wohl gravierendste Kritik an der Lehrerausbildung ist und bleibt der nur mangelhafte Praxisbezug. Während des Studiums werden zwar Pflichtpraktika absolviert, jedoch bieten diese nur einen sehr eingeschränkten Einblick in das spätere Berufsleben. Vorgeschlagen wurde deshalb schon zu Beginn der Studienzeit ein Praxissemester zu integrieren, um einen frühen Einblick in den zukünftigen Arbeitsalltag zu erhalten. An der Würzburger Universität hat man zwar mittlerweile eine Lehrwerkstatt eingerichtet deren Konzept vorsieht, dass ein Studierender einen Lehrer ein ganzes Schuljahr lang mehrere Stunden pro Woche besucht um einen vertieften Einblick in den Lehreralltag zu gewinnen, allerdings ist dieses Konzept bisher nur für die Real- und Gymnasiallehramtsstudenten realisiert.

Dieter Schütz / pixelio.de

Weiterhin bemängelt wurde, dass trotz des Bologna-Prozesses immer noch ein Staatsexamen geschrieben werden muss. Während des Studiums erbringen die Lehramtsstudierenden bereits Prüfungsleistungen in Form von ECTS-Punkten, wie dies auch in allen anderen Bachelor- und Masterstudiengängen üblich ist. Im Gegensatz zu diesen müssen die Lehramtsstudenten jedoch zusätzlich das Saatsexamen über den bereits während des Studiums abgeprüften Stoff ablegen.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren sorgte außerdem die ungleiche Studiendauer der verschiedenen Lehramtsstudiengänge für eine hitzige Diskussion. Hier wird auch weiterhin eine Angleichung der Studienzeit gewünscht.

Dieses Gespräch hat mir einmal mehr deutlich vor Augen geführt, dass sich im Bayerischen Bildungssystem dringend etwas tun muss. Meiner Meinung nach wären Eignungstests vor Beginn und eine regelmäßige Reflexion während des Studiums ein richtiger Weg, um die Studienabbrecherquote zu verringern. Außerdem ist eine bessere Vorbereitung auf den zweiten Ausbildungsabschnitt der Lehrerausbildung notwendig. Um eine größere Identifikation der Studierenden mit dem Lehramt zu erreichen, wurde von den Studierenden außerdem vorgeschlagen, wie in München eine eigene Fakultät für Lehramtsstudierende zu gründen.

Man darf gespannt sein, welche Entwicklung die Lehrerausbildung in den nächsten Jahren durchlebt – wir FREIEN WÄHLER werden dazu auch unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung vorbringen.

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28 Dezember 2015

Zeit für Bildung

„Die Bildung wird täglich geringer, weil die Hast größer wird.“

Diese Bestandsaufnahme, die der Philosoph und Schriftsteller Friedrich Nietzsche bereits Ende des 19. Jahrhunderts tätigt, ist in unserer schnelllebigen Zeit aktueller denn je. Bildung braucht Zeit. Für mich ist klar, dass bei der Bildung neben dem Wissen immer die Individualität und Persönlichkeit sowie die Entwicklung von Talenten eine große Rolle spielen muss.

kaemte / pixelio.de

Die Heterogenität in unseren Klassenzimmern ist inzwischen die Normalität. Das Deutschlernen, der Umgang mit Behinderungen oder die Gestaltung eines ganztägigen Unterrichts erfordern vor allem eins: Zeit. Zeit für die Schülerinnen und Schüler, eigene Wege und Umwege auszuprobieren. Zeit für den Austausch mit den Mitschülern. Aber auch Zeit für die Lehrkräfte, Lehr-und Lernprozesse zu gestalten.

Doch Zeit ist nicht per se vorhanden, sondern muss in den Rahmenbedingungen eingeplant sein. Die neuen Lehrpläne bieten dabei eine große Chance, da sie auf die Kompetenzorientierung ausgerichtet sind und Zeitfenster ermöglichen. Damit auch in Zukunft Qualität, Leistungsfähigkeit und Integrationsfähigkeit des bayerischen Schulsystems erhalten bleiben, gilt es jetzt die Weichen zu stellen. Ein deutliches Plus an Aufgaben muss auch zur Folge haben, dass es mehr Lehrkräfte gibt – der Nachtragshaushalt setzt hier ein erstes gutes Signal. Das Zwei-Lehrer-Prinzip sollte künftig keine Utopie sein, sondern erstrebenswertes Ziel. Das gilt natürlich ganz besonders mit dem Blick auf die vielen Flüchtlingskinder, die einen Anspruch auf Bildung haben. Und nicht zu vergessen: Die Schulleitungen brauchen mehr Zeit für die Leitung ihrer Schule, damit auch Schulentwicklung vorangebracht werden kann. Und last but not least: Auch am Gymnasium ist mehr Zeit dringend geboten – es gilt bayernweit und flächendeckend eine Wahlfreiheit G8/G9 umzusetzen, damit jede Schülerin und jeder Schüler mehr Zeit zum Leben und Lernen hat.

Denn: Hast und Bildung passen nicht zusammen.

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21 Dezember 2015

Unbesetzte Ausbildungsplätze im bayerischen Handwerk 2015

Auch in diesem Jahr belegen Hochrechnungen auf Basis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, dass im Jahr 2015 erneut eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen nicht besetzt werden konnte. Im Folgenden werde ich Ihnen einen genaueren Überblick über die Zusammensetzung der Zahlen bieten:

In diesem Jahr konnten ganze 5.500 angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, das entspricht 17,2% des Angebots. Vergleicht man die Lehrstellenlücken mit denen des Jahres 2014 hat sich diese noch einmal deutlich vergrößert, denn 2014 blieben nur 4.700 Ausbildungsstellen im bayerischen Handwerk unbesetzt. Erfreulich ist, dass im laufenden Jahr 26.150 Lehrverträge neu abgeschlossen wurden. Ziel muss es jedoch sein, diese Zahl deutlich zu steigern und vorhandene Ausbildungsplätze zu besetzen.

Besonders betroffen sind von diesen Lehrstellenlücken Lebensmittelberufe sowie der Bau- und Ausbaubereich. Im Berufsbereich des Hochbaus sind beispielsweise die unbesetzten Lehrstellen von 16,4% im Jahr 2014 auf erschreckende 21,2% gestiegen. Ähnlich drastisch sieht die Lage bei Berufen im Aus- und Trockenbau aus. Hier sind die Zahlen von 14,6% im Vorjahr auf 20,4% in diesem Jahr gestiegen. Auch in den Bereichen Körperpflege, Elektrotechnik, Klempnerei, Sanitär und Heizungs- und Klimatechnik bleiben zunehmend Ausbildungsstellen unbesetzt.

U.Weinreich / pixelio.de

Es ist daher dringend notwendig, dass möglichst jeder Schüler die Schule mit einem Abschluss verlässt. Deshalb müssen die Maßnahmen zur Berufsorientierung weiter optimiert werden, wie wir das seit Jahren fordern. Über die Schule hinaus braucht es Übergangsmanager, die die Jugendlichen auch noch in der Ausbildungszeit betreuen.

Vor allem an den Mittelschulen ist es von immenser Bedeutung, dass sowohl die Jugendlichen als auch die Eltern umfassend über die hervorragenden und vielfältigen Berufsmöglichkeiten im Handwerk informiert werden. Auch für die vielen jungen Flüchtlinge, die vor allem in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, müssen adäquate und passgenaue Betreuungs- und Unterrichtsangebote geschaffen werden, dass diese durch eine Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon lange für eine Stärkung des Handwerks ein – diese Zahlen belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

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12 Dezember 2015

Gesamtbayerisches Flughafenkonzept anstatt 3. Startbahn in München

Unsere Forderung nach einem gesamtbayerischen Flughafenkonzept anstelle der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen stand im Plenum auf ganz besondere Art und Weise im Mittelpunkt. Wir FREIE WÄHLER haben dieses Thema als Fraktion zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, die Gelegenheit dazu bietet, in einer Vollversammlung aus aktuellem Anlass über ein Thema zu sprechen, das von allgemeinem Interesse ist und in die Zuständigkeit des Landes fällt.

Ein vom Flughafen München selbst in Auftrag gegebenes Gutachten legt offen, dass noch ausreichend Kapazitäten durch die beiden bestehenden Start- und Landebahnen vorhanden sind. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass in München derzeit noch zusätzlich bis zu 100.000 Flugbewegungen pro Jahr möglich wären. Die Staatsregierung darf diese Fakten nicht länger übergehen – daher haben wir uns für dieses Thema in der Aktuellen Stunde entschieden.

Alexander Dreher / pixelio.de

Wir haben in der Debatte noch einmal dargelegt, dass damit die dritte Startbahn vollkommen überflüssig ist und außerdem eine unnötige Konkurrenz für die Standorte Nürnberg und Memmingen bedeutet. An den beiden Flughäfen würde sich die Situation weiter verschärfen. Wir FREIE WÄHLER werden ein endloses Verschieben der Entscheidung über die umstrittene Start- und Lande-Piste daher nicht länger tolerieren und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, der Realität endlich ins Auge zu sehen: Die beste Lösung ist ein Flughafen-Gesamtkonzept München-Nürnberg-Memmingen – dafür setzten wir FREIE WÄHLER uns seit Langem ein.

Dies vor allem auch unter Berücksichtigung der von uns FREIEN WÄHLERN hoch gehaltenen Regionalitätsgründen und der Zielsetzung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Denn die 3. Startbahn in München würde zwangsläufig einen weiteren Bedeutungsverlust für den fränkischen Flughafen Nürnberg bedeuten, weil damit dort weitere Fluglinien abgezogen werden würden und gen München wandern würden. Auch der immer wieder in den Schlagzeilen stehende Memminger Allgäu-Airport würde zwangsläufig weiter an Bedeutung verlieren. Deshalb sehen wir eine Verteilung der Fluggäste auf die bestehenden Airports als die wirtschaftlich und strukturell wesentlich sinnvollere Variante an.

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12 Dezember 2015

CSU-Spielgeld im Nachtragshaushalt ist inakzeptabel

Bei der Plenarsitzung am Mittwoch wurde auch der Nachtragshaushalt verabschiedet. Wir FREIE WÄHLER haben den Entwurf abgelehnt. Zwar begrüßen wir, dass durch den Nachtragshaushalt weit über 2000 neue Stellen geschaffen werden sollen, insbesondere im Bereich der Polizei und inneren Sicherheit, der Lehrer, der Justiz und der allgemeinen inneren Verwaltung.

Damit kommt der Entwurf auch den jahrelangen Forderungen der FREIEN WÄHLER in vielen Punkten nach. Allerdings hat die Staatsregierung viele gute und vernünftige Vorschläge der Opposition nicht aufgegriffen.

Alexander Altmann / pixelio.de

Es ist zum Beispiel völlig unverständlich, warum die CSU geschlossen gegen die Anträge der FREIEN WÄHLER zur Erhöhung der Fördermittel für die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, der Wohnraumförderung und der Entlastung der Kommunen im Bereich Asyl gestimmt hat. Völlig inakzeptabel ist für uns auch die schon historische Tatsache, dass im Haushaltsentwurf der Regierung 50 Millionen Euro „Fraktionsspielgeld“ eingestellt wurden, die allein der Regierungspartei CSU zur Finanzierung von „Wahlkreis-Projekten“ zur Verfügung standen.

Die Umsetzung des Haushaltsentwurfs stellt in unseren Augen eine große Herausforderung dar. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb von der Staatsregierung, ihr Konzept vorzustellen, wie die durch den Nachtragshaushalt neu geschaffenen Stellen auch tatsächlich schnellstmöglich besetzt werden können. Wir wollen konkret wissen, wann, wo und wie welche Stellen tatsächlich angesiedelt werden sollen. Nur so können sich die Betroffenen vor Ort nämlich auch rechtzeitig auf die Neuerungen einstellen.

Hier finden Sie den Nachtragshaushalt 2016 im Detail: CCE15122015

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12 Dezember 2015

Mehrheitspartei übernimmt FW-Antrag gegen europäische Einlagensicherung

In den letzten Wochen ist das Thema der europäischen Einlagensicherung immer wieder in den Fokus gerückt und es wurde kontrovers diskutiert. Generell bedeutet Einlagensicherung, dass der Kontoinhaber im Falle eines Bankenausfalls geschützt wird und ihm die Bankeinlage bis zu einer bestimmten Höhe zurückgezahlt wird.

Tim Reckmann / pixelio.de

In Mitgliedstaaten der EU ist heute durch nationale Einlagensicherungssysteme garantiert, dass bis 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank gesichert sind. Da sich deutsche Kreditinstitute im Laufe der Jahre einen ansehnlichen Sicherungsfond angelegt haben, ist die Diskussion über eine Änderung der Einlagensicherung hitzig. Im Vergleich zur nationalen Einlagensicherung sieht die europäische Einlagensicherung eine europaweite Haftung vor.

Bereits im Oktober hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Antrag gegen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eingebracht. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass künftig sämtliche Bestrebungen nach einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen abgelehnt werden. Es kann schließlich nicht angehen, dass die über Jahre zum Schutz der Kundeneinlagen im Rahmen bestehender Instituts- und Einlagensicherungssysteme gebildeten Sicherungsmittel, insbesondere bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen, für eine grenzüberschreitende Haftung für Kreditinstitute mit unterschiedlichen bzw. teils risikobehafteten Geschäftsmodellen herangezogen werden.

Lupo / pixelio.de

Die Umsetzung solcher Pläne würde letztlich bedeuten, dass deutsche Sparer zur Rettung ausländischer Banken herangezogen werden können. Das wollten wir FREIE WÄHLER unbedingt verhindern. Erfreulicherweise wurde dem Antrag im zuständigen Ausschuss auch einstimmig zugestimmt. Umso befremdlicher ist es, dass die CSU nun einen inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht hat. Wieder einmal übernimmt die CSU damit die guten Ideen der FREIEN WÄHLER und verkauft sie als ihre eigenen! Es zeigt aber einmal mehr, wie wichtig wir FREIEN WÄHLER deshalb für die Landespolitik sind.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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